Polizei soll Straftaten von Migranten vertuschen: Achtung Fake News!

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Verbrechen von „Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Menschen mit Migrationshintergrund“ sollten nicht registriert werden – diese Anweisung ist angeblich an die Polizeistellen in NRW ergangen.

Das Dokument, das im Internet kursierte, ist Fake, warnt der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Reul auf Facebook:

Noch einmal zur Klarstellung: Dieses Dokument ist ein Fake! Ich habe selbstverständlich keine „Vorschriften zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen“ unterschrieben. Die im Internet veröffentlichten Seiten sind eine dreiste Fälschung. Bitte nicht drauf reinfallen!!! Ihr Herbert Reul

In der Verordnung, die angeblich bis Ende Oktober gelten sollte, fand sich z. B. die Anweisung, Protokolle mit Bleistift auszufüllen, um sie später im Sinne der Behördenleitung rasch korrigieren zu können. Verbrechen von „Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Menschen mit Migrationshintergrund“ sollten überhaupt nicht mehr registriert werden: Wer das nicht beachte, riskiere eine „strenge Rüge mit Verwarnung und sogar Dienstentlassung“.

Der Grund für diese „Maulkorb-Order“ wurde in der angeblichen Verordnung ebenfalls genannt und wirkte durchaus schlüssig: Die Polizei wolle keinem Rassismus und keiner rechtsextremen Gewalt Vorschub leisten, indem sie über kriminelle Ausländer berichte.

Über das Thema Maulkörbe und „Vertuschung“ haben wir bereits einige Male berichtet und auch mit der hiesigen Kreispolizeibehörde gesprochen:

Hier zum Bericht: Gibt es für die Polizei einen Maulkorberlass?

Unsere eigene Linie haben wir hier beschrieben: Wieso wir Ross und Reiter nennen