Asylbewerber-Quartett nach Raub wieder frei – Anklage in Vorbereitung

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Nach dem gewalttätigen Raub auf zwei Zugreisende im Bahnhof Essen sind die vier festgenommenen Marokkaner (einer in Unna-Massen wohnhaft) wieder auf freiem Fuß.  Untersuchungshaft wurde nicht erwirkt, da alle vier Männer im Rahmen ihrer laufenden Asylverfahren einen festen Wohnsitz nachweisen können.

So schilderte uns Bundespolizeisprecher Volker Stall am Donnerstagvormittag auf Nachfrage den aktuellen Sachstand.

Wie berichtet, hat einer der vier Nordafrikaner – ein 24 Jähriger – seinen Wohnsitz in Unna, konkret in Massen. Dorthin durfte er nach seiner Vernehmung wieder zurückkehren, ebenso wie seine drei Landsleute, die im Sauerland gemeldet sind.

Anklage, sagt der Bundespolizeisprecher, werde nach dieser rohen Tat auf jeden Fall erhoben werden. In Frage käme gemeinschaftlicher (schwerer) Raub wie auch Körperverletzung.

Hier: Gründe für Untersuchungshaft

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Zur Frage der Abschiebung:

Straffälligen Asylsuchenden droht ihnen nicht zwingend die sofortige Abschiebung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Prüfung aller Umstände in jedem Einzelfall, besonders bei anerkannten Asylbewerbern und solchen im laufenden Asylverfahren (wie diesen vier Marokkanern).

Bei abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern kann die Ausländerbehörde in schweren und eindeutigen Fällen zügig über eine Abschiebung entscheiden. In der Praxis wartet sie allerdings meist den Ausgang eines Gerichtsverfahrens ab, um eine sichere rechtliche Grundlage zu haben. Die Entscheidung, ob ein Straftäter abgeschoben wird, treffen in jedem Fall die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte – nicht die Gerichte.

Sobald eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt wird (ohne Bewährung), wiegt das “Interesse des Staates an einer Abschiebung besonders hoch”. Trotzdem müssen auch hier Einzelfaktoren wie das familiäre Umfeld, mögliche frühere Straftaten und auch die Lage im Heimatland berücksichtigt werden.

Marokko gilt sicheres Herkunftsland.

– Quelle: http://www.mz-web.de/23358472 ©2017

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