Zwei neue Flüchtlingsheime in Königsborn für 2,4 Mio. Euro

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Platz für 64 Bewohner in 16 Wohnungen, Kosten: 2,4 Millionen Euro zuzüglich Einrichtung und Umfeldgestaltung. Standort: Königsborn. Die Stadt Unna plant den Neubau von zwei neuen Flüchtlingsunterkünften an der Kamener Straße und den Abriss des Altgebäudes.

Die umfangreiche Vorlage – im Ratsinformationssystem einzusehen – beschäftigt die Politik am übernächsten Mittwoch, 13. September 2017 im Stadtentwicklungsausschuss.

Zur Begründung eines Neubaus an der Kamener Straße schreibt die Verwaltung, dass das dortige Altgebäude komplett saniert werden müsste, um die “beschlossenen Unterkunftsstandards” zu gewährleisten.

Pro Bewohner ergäbe sich ein Sanierungsaufwand  von rd. 32.000 € – die Neubaukosten pro Bewohner betragen rd. 45.000 €.  Im Rahmen der wirtschaftlichen Abwägung empfiehlt die Stadt der Politik daher einen Neubau.

Geplant sind zwei Unterkunftsblöcke im Westen und Norden des Grundstückes und ein Materiallagerbereich plus 2 Garagen auf dem südlichen Teil.

Die zweigeschossigen Unterkünfte sollen 16 Wohnungen (je 47,8 qm) und eine Gesamtwohnfläche von 764,80 qm entstehen. Dabei können in jeder Wohnung bis zu vier Personen und somit insgesamt bis zu 64 Personen untergebracht werden.

Der Kostenprognose von 2,4 Mio. Euro liegen normale Standardqualitäten zu Grunde (Einfamilienhausbau) in Bezug auf Ausstattung und Material. “In der ersten Nutzungsstufe sind Balkone und ein Aufzug nicht vorgesehen. Deren An- bzw. Einbau ist jedoch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.”
1,9 Mio. € fließen aus einem städtischen Grundstücksverkauf. Den Rest sollen erwartete Mehreinzahlungen bei der Allgemeinen Investitionspauschale 2018 und 2019 abdecken.

Optional könnte auf dem Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt noch ein weiteres Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen gebaut werden – alternativ an der Rudolf-Diesel-Straße (jeweils 32 Plätze). Denn “die Größenordnung der zukünftigen Flüchtlingsströme und die Aufnahmemöglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes” seien “nicht absehbar”.

Nach erfolgtem Neubau wären Unterbringungskapazitäten an den vier genannten Standorten von insgesamt 232 Plätzen vorhanden. Diese sollten nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ausreichen, um den bis jetzt absehbaren Aufnahmeverpflichtungen konzeptionell gerecht werden zu können.

Folgebericht mit erstem Stimmungsbild HIER

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HINTERGRUND – FLÜCHTLINGSAUFNAHME (siehe Verwaltungsvorlage)

Bei der Aufnahme von zugewiesenen Flüchtlingen handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe. Dabei gilt für die Gruppe der im Asylverfahren befindlichen Personen das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Für bereits anerkannte Flüchtlinge und von Obdachlosigkeit bedrohte Haushalte ist eine ordnungsbehördliche Unterbringung nach dem Ordnungsbehördengesetz (OBG) vorzunehmen, wenn zum Zeitpunkt der Zuweisung / der Unterbringung keine geeignete Wohnung zur Verfügung steht.

Die Kreisstadt Unna ist dieser Verpflichtung in der Vergangenheit durch die Bereitstellung von Plätzen bzw. Wohnungen in städtischen Unterkünften nachgekommen. So gab es 1993 rd. 1.100 Plätze, die sich auf 18 Standorte im Stadtgebiet verteilten. Aufgrund der Ende der 90er Jahre nachlassenden Flüchtlingsströme und eines Paradigmenwechsels im Sozialbereich „dezentrale und damit integrative Unterbringung“ konnte bis Anfang 2015 der städtische Gebäudebestand auf 180 Plätze an vier Standorten zurückgeführt werden.

Der strukturell durch eine erheblich unterdurchschnittliche Leerstandsquote von deutlich unter 2 % angespannte Wohnungsmarkt in Unna erfordert aufgrund dieser Ausgangslage eine Neuausrichtung des kommunalen Unterbringungsbestandes, um einen angemessenen Mindestbestand an städtischen Unterkünften sowohl quantitativ als auch qualitativ vorhalten zu können. Auf die Vorlagen (BV 0885/17/ MV 0815/16/1) wird zur Abrundung der Problematik Bezug genommen.

Mit der Reform der Flüchtlingsaufnahme ergeben sich seit Beginn des Jahres 2017 für die Kreisstadt Unna drei Säulen der Zuweisung:

 Zuweisung von aktuell anerkannten Flüchtlingen gemäß einem neuen „Integrationsschlüssel“

Nach Auskunft der für die Zuweisungen zuständigen Bezirksregierung Arnsberg ergibt sich aktuell eine Aufnahmeverpflichtung von 280 Personen. Im Rahmen einer Zielvereinbarung wurde festgelegt, dass wöchentlich 10 Personen in der Kreisstadt Unna aufgenommen werden.  Da nicht zu erwarten ist, dass der bestehende Wohnungsmarkt alle zugewiesenen Personen sofort aufnehmen kann, besteht zumindest ein kurzfristiger Unterbringungsbedarf in städtischen Unterkünften.

 Zuweisungen von bisher nicht anerkannten ehemaligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umA) nach Erreichen der Volljährigkeit

Bisher sind aus dieser Zielgruppe 14 Personen aufgenommen worden. Nach den bisherigen Kenntnissen geht der Bereich Jugend und Familie von insgesamt 80 bis 100 Personen aus, deren Zuweisungen für die Kreisstadt Unna sich auf die nächsten 12 bis 18 Monate erstrecken wird. Dementsprechend besteht auch für diese Zielgruppe die Verpflichtung zur Unterbringung in städtischen Unterkünften

Für die Unterbringung o. g. Personenkreises stehen derzeit fünf Wohnheime an vier unterschiedlichen Standorten für insgesamt 180 – 200 Personen zur Verfügung. Durch die verschiedenen Raumkonzeptionen können sowohl Alleinstehende als auch Familien untergebracht werden. Die Standorte sind jedoch aus unterschiedlichen Gesichtspunkten weiter zu entwickeln. Bezüglich der qualitativen und quantitativen Standards wird auf die Ausführungen der Anlage 2 der BV 0815/16/1 verwiesen. Der Rat hat aus Jahresabschlussverbesserungen 2016 am 01.12.2016 für die Verbesserung der baulichen Standards 220.000 € für die eigenen Einrichtungen zur Verfügung gestellt.

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