Freie Liste (FLU): “Stadt peitscht Flüchtlingsheime unter moralischem Druck durch”

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Die von der Stadt geplanten Flüchtlingsheime an der Kamener Straße für 2,4 Mio. Euro – heftig von unseren Lesern kritisiert – werden jetzt auch politisch zum Zündstoff.

Nur einen Tag nach dem einstimmigen Vorplanungsbeschluss am Mittwochabend im Stadtentwicklungsausschuss greift die Freie Liste Unna (FLU) die Stadt wegen ihres Vorgehens massiv an.

Alternativen zu diesem Millionen teuren Neubau in Königsborn würden nicht einmal geprüft, die Politik solle mit moralischem Druck zum Durchpeitschen dieses Beschlusses gezwungen werden, kritisiert FLU-Fraktionschef Klaus Göldner.

In seiner öffentlichen Stellungnahme vom Donnerstagabend (14. 9.) schreibt der FLU-Fraktionsvorsitzende:

“Niemand will und kann sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in einem geordneten Verfahren wehren.

Unna hatte bislang nur wenige Flüchtlinge aufzunehmen, weil das Kontingent der Landesstelle auf eine mögliche Zuweisung angerechnet wurde. Dieses “Privileg” fällt künftig weg und Unna wird genauso behandelt wie alle anderen vergleichbaren Kommunen auch.

Trotzdem hat unsere Stadt immer noch den Vorteil, dass in Massen noch Wohnraum für Flüchtlinge verfügbar wäre, den man möglicherweise nach Verhandlungen mit Bund und Land für Unna nutzen könnte.

Leider wird seitens der Stadt eine Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen in freien Kapazitäten der ehemaligen Landesstelle kategorisch ausgeschlossen.

Vorrangig aber deshalb, weil man eine solche Unterbringung definitiv gar nicht will.

Es wurde in der Diskussion mehrfach betont, dass man keine “Ghettoisierung” in Massen wünscht. Was über Jahrzehnte für tausende von Aussiedlern und Flüchtlingen gut genug war, soll heute für eine zeitweise Unterbringung nicht mehr gut und zumutbar sein?

Die Stadt Unna ist Bund und Land bezüglich der Weiterführung der Einrichtung in Massen mehrfach entgegen gekommen. Die temporäre Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen dürfte angesichts der dort angeblich leerstehenden Wohnungen eine Verhandlungssache sein. Wenn man es denn wollte, könnte der Stadt und deren Bürgern damit sehr viel Geld erspart werden.

Diese und möglicherweise andere Alternativen wurden aber gar nicht geprüft. Man setzt die Politik mit möglichen Fristen zur Beantragung von Fördermitteln unter Druck.

Schnelle Entscheidungen sollen so erzielt werden. Dabei sind die zu beantragenden Gelder angeblich auch nur Darlehen.

Zurzeit zahlt die Stadt für “normale” Kredite nur einen lächerlichen Zinssatz. Selbst wenn der Förderkredit gänzlich zinsfrei wäre, wäre der marginale Unterschied zwischen diesen beiden Kreditvarianten sicher kein Grund, einen solchen Druck im politischen Lager aufzumachen.

Statt intensiver auch Alternativen zu prüfen, peitscht man Beschlüsse unter erheblichem moralischen Druck durch die Ratsgremien.

Paradebeispiel ist immer der zur Nachtzeit oder am Wochenende plötzlich eintreffende Bus mit zahlreichen unterzubringenden Flüchtlingen. Dieses Szenario hat es selbst in der “Chaosphase” hier nicht gegeben.

Bei einer regulären Kontingentzuweisung von Flüchtlingen mit vorher andernorts festgestelltem Bleiberecht, verkommt eine solche “Busdrohung” zur reinen “Moralkeule” und zum “Entscheidungsbeschleuniger” für eine von der Verwaltung favorisierte Lösung!

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