Statt Unterkunft “Immobilie”: Politik stimmt Anfangsplanungen an Kamener Straße zu

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Zwei neue Asylbewerber-Übergangsheime an der Kamener Straße für 2,4 Mio. Euro: Den heftig diskutierten Plänen der Unnaer Stadtverwaltung hat die Politik am Mittwochabend in einem ersten Schritt grünes Licht gegeben.
Das Ja im Stadtentwicklungsausschuss fiel einstimmig. Es ist ein Ja zu den Anfangsplanungen – nicht schon zum Bau. Dies unterstrichen mehrere Teilnehmer der Sitzung im Anschluss  deutlich.
Für alle Fraktionen überraschend war die Kurzfristigkeit, mit der die Verwaltung das Ja der Politik verlangte, überraschend: Bereits in seiner Oktobersitzung (19. 10.) muss der Stadtrat als höchstes politisches Gremium mehrheitlich seine Zustimmung geben, damit die Verwaltung in die Anfangsplanungen einsteigen kann. Und dazu gehört zuallererst das Ausloten bzw. Beantragen von Fördergeldern. Der Zeitkorridor dafür, hatte der Technische Dezernent Ralf Kampman bereits bei der Pressekonferenz zwei Stunden vor der Sitzung gesagt, sei sehr eng.
Zu erwarten ist eine Förderung von 60 Prozent der Baukosten durchs Land NRW. Als Darlehen allerdings, dieses Geld müsste die Stadt also zurückzahlen.

Wegen der offensichtlichen Brisanz des Themas wurde allgemein auf Einstimmigkeit gedrängt, obwohl für eine Mehrheit auch die Stimmen von SPD und CDU allein ausgereicht hätten. Dem einhelligen Ja – zur Anfangsplanung und zum Fördergeldantrag – ging aber noh eine Umformulierung im Beschlusstext voraus:

Statt einer “städtischen Unterkunft” wird jetzt allgemeiner formuliert eine “städtische Immobilie” an der Kamener Straße “anfangsgeplant”.

Diese könnte man dann, wenn sie nicht mehr zur Flüchtlingsunterbringung benötigt wird, problemlos in Sozialwohnungen umwandeln.

Klaus Göldner (FLU) und Andreas Tracz (FDP) fragten nach Alternativen der Unterbringung, möglicherweise in der Landesstelle Massen. Diese ist als Erstaufnahmestelle des Landes grundsätzlich nicht für Flüchtlinge vorgesehen, die den Städten zugewiesen werden: Unna kann da rechtlich zunächst keine bevorzugte Behandlung erwarten, nur weil sich diese Landeseinrichtung auf Unnaer Stadtgebiet befindet. Dennoch wollen einige Politiker in Frage der Landesstelle beim Land NRW nachhaken.

Teilnehmer der Sitzung sprachen im Anschluss von einer guten Diskussion. Sie sei geprägt gewesen von der gemeinsamen Erkenntnis, dass die Stadt Unna auf alle Fälle ihr zugewiesene Flüchtlinge aufnehmen muss – und sie muss diese Flüchtlinge eben auch unterbringen.

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