Flüchtlingsheime Kamener Straße: Politik unter Druck – Nicht nur FLU verärgert – Beschluss in 3 Wochen

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2,4 Mio. Euro für den Neubau zweier Flüchtlingsunterkünfte in Königsborn: Der ersten Planung hat die Lokalpolitik zugestimmt – aber mit Zähneknirschen. Am 19. Oktober fällt in der Ratssitzung die endgültige Entscheidung. Zuvor wird das Neubauprojekt am Montag, 9. Oktober, im Integrationsausschuss diskutiert: 18 Uhr im Ratssaal.

Nicht nur die Freie Liste Unna (FLU – ihr Statement HIER) fühlte sich vom abrupten Vorgehen des Rathauses massiv in die Enge getrieben.

  1. Statement der CDU: Durch Zeitdruck verärgert – Keine Luxusunterkünfte geplant – Zurückhaltung gegenüber „Alternative Landesstelle“ mit Blick auf Zuständigkeiten und Integration sowie Sorge um Wegzug der Uni

 „Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung hat mit ihrer kurzfristigen Terminsetzung nicht nur alle Fraktionen unter erheblichen Druck gesetzt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich gegenüber unserer Redaktion. „Sie hat zumindest meine Fraktion auch erheblich verärgert, da wir Informationen lesen mussten, bevor wir sie als Ratsmitglieder von der Stadt erhalten haben!“ Über seine Verärgerung darüber habe er den Bürgermeister nicht im Unklaren gelassen.

Wenig hilfreich sei ferner die Tatsache gewesen, dass „die Presse ungefilterte und nicht verifizierte Informationen über die Kosten des Projektes, die das fraktionslose Ratsmitglied Tetzner verbreitet hat, völlig kritiklos abgedruckt hat“, ärgert sich Rudolf Fröhlich. (Zur Erklärung: mit „die Presse“ ist eine Unnaer Zeitung gemeint. Wir verzichteten auf die ungeprüfte Verbreitung obiger Informationen.)

Denn durch diese Berechnung sei jedenfalls der Eindruck entstanden, an der Kamener Straße sei ein Flüchtlingsheim mit Luxusstandard geplant. „Mittlerweile wissen wir aus, dass das nicht zutrifft“, erinnert Fröhlich an die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Die Baukosten bewegten sich im Durchschnitt deartiger Neubauprojekte.

Das Altgebäude an der Kamener Str. (Baujahr 1956) sei komplett sanierungsbedürftig. Ein Neubau scheine sich langfristig zu rechnen:

„Entstehen würden 16 Wohnungen mit jeweils 47,8 qm, die sich jeweils 4 Flüchtlingen (Familien oder Einzelpersonen) teilen würden. Ein solches Objekt ließe sich auch anderweitig nutzen, wenn in den nächsten Jahren klar werden sollte, dass man die Unterbringungskapazitäten für Flüchtlingen in der Größenordnung nicht benötigen würde“.

Zur Nutzung der freien Wohnungen in der Landesstelle Massen:

„Gesetzliche Hürden sehen wir nicht. Eher Hürden praktischer Natur“, sagt Rudolf Fröhlich. Denn auf dem Gelände der ehemaligen Landesstelle befinden sich mittlerweile ein Universitätscampus, die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge sowie Einrichtungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die leeren  Häuser/Wohnungen besitzt der Bund. „Dieser hat nach Auskunft der Stadtverwaltung  in der Vergangenheit keine Neigung gezeigt, die  Gebäude an die Stadt Unna abzutreten bzw. zu vermieten. Die Verfügbarkeit für die Stadt ist also höchst fraglich.“

Zudem würden bei einer Anmietung sehr wahrscheinlich Sanierungs- bzw. Umbauarbeiten anfallen, gibt Fröhlch zu bedenken, zusätzlich würden natürlich regelmäßige Mietzahlungen an den Bund anfallen. „Es ist ferner zu bedenken, dass mit der Universität Vereinbarungen über die Nutzung des Gesamtareals getroffen wurden. Sollten diese einseitig durch die Stadt verändert werden, könnte die negative Folge sein, dass die Universität den Standort Unna aufgibt. Zumindest wäre es notwendig, mit der Uni eine neue Vereinbarung zu treffen.“

Zusätzlich argumentiere die Stadtverwaltung, dass eine Verteilung von Flüchtlingen auf das gesamte Stadtgebiet mit Blick auf die Integration vorteilhafter sei als eine gehäufte Unterbringung an einer Stelle (hier: in der ehemaligen Landesstelle), so Fröhlich. Dieser Meinung hatte sich freilich de CDU bei der Diskussion über den „Wohnungspool“ für Asylbewerber vor einem halben Jahr  angeschlossen.

Im Moment erscheine es der CDU-Fraktion deshalb wichtig, alle Optionen offen zu halten. 

2. STATEMENT DER SPD: – kein offizielles Fraktionsstatement: „Wir planen mal – wir bauen noch nicht!“

SPD-Ratsherr Bernd Dreisbusch,  designierter Vorsitzende des wichtigen Stadtentwicklungsausschusses, hatte sich schon in der Sitzung dahingehend geäußert, dass eines unstrittig sei: Unna müsse auf die Aufnahme von Asylbewerbern vorbereitet sein.

Bei der Kostenkritik, sagt Dreisbusch, musste er „im ersten Moment etwas schmunzeln: Der Kostenrahmen wird oft zu niedrig angesetzt. Jetzt ist es umgekehrt – vorsorglich -, und es ist auch wieder nicht richtig.“

Ebenso wie die CDU kann auch Bernd Dreisbusch keine Luxusplanung erkennen. „Wir haben hier kleine Einheiten mit einer hohen Dichte sanitärer Anlagen, das wirkt sich auf die Kosten aus“, argumentiert Bernd Dreisbusch. Den Beschluss findet er „erstmal gut. Wir planen mal – und bauen noch nicht.“ Mit Blick auf die Landesstelle Massen: man werde sich „keinen Weg zumachen“.

Auf eine Anfrage beim SPD-Fraktionsvorsitzende Volker König verzichteten wir, da er in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ziemlich deutlich machte, was er von der Medienberichterstattung über dieses Thema hält: Er äußerte sich abfällig über „Kommentare in irgendwelchen ominösen Internetmedien“ und gab der Tageszeitung (ebenfalls in Abwesenheit des Redakteurs“ als Empfehlung mit, mal „über wirklich wichtige Themen zu schreiben“ (wie die Parksituation an der Hammer Str.) statt „über solchen Firlefanz“.

 3. STATEMENT DER FDP: – Hektik irritiert – Kontakte in Landesregierung ausloten – Statt „städtische Unterkunft“ heißt es jetzt „städtische Immobilie“

Für die FDP bestätigt der Interims-Fraktionsvorsitzende Andreas Tracz die „Überraschung“ darüber, dass die Stadtverwaltung „ohne weitere Vorgespräche direkt so einen Beschluss für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auf die  Tagesordnung setzte“. 

„Wir sind uns bewusst, dass wir bei einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen handlungsfähig bleiben müssen. Die Frage ist nur, ob es vor allem flexible Alternativen gibt“, so Tracz.

Irritierend sei hinzugekommen, dass die Vorlage der Stadt keine detaillierten Kosten enthielt und dass man in puncto Fördergeldern lediglich von Annahmen ausging. Das alles als Grund für höchste Eile?

„Für andere Projekte, ob Fußgängerzone, Straßenerneuerung im Indupark, Freizeitbad, ARGE-Turm etc. nimmt man sich viel mehr Zeit, bildet Arbeitskreise, besucht die Fraktionen. Hier geht es in der Spitze vielleicht um 3 Mio €, und da soll es mal eben den Ausschuss passieren“, kritisiert Tracz. „Woanders wurde auf möglichen Platzbedarf mit Containern reagiert, die flexibel zugebucht werden konnten. Hier möchte man trotz des massiv angespannten Haushalt eine hohe Sonderausgabe generieren.“

Im Allgemeinen werde eine Immobilie „nach solch einer Nutzung nicht unbedingt wertiger“. Deutlich gesagt: Sie wird abgewohnt und kann künftig auch nicht für einen höheren Preis verkauft werden. „Auch wäre es sicherlich interessant, eine mögliche Rechnung über Folgekosten in den nächsten 3 bis 5 Jahre aufzustellen.“

Thema Landesstelle / Erstaufnahmeeinrichtung Massen:

Die Freidemokraten wollen über ihre Kontakte in der Landesregierung ausloten, ob eine Zusammenarbeit mögllich ist. „Da wir dem Land sicherlich in dem Bereich (Wiederinbetriebnahme und erhöhte Belegungszahlen) sehr entgegen gekommen sind und mit der Fachhochschule vor Ort einen direkten Partner für Integrationskurse etc. hätten, sollte eine Zusammenarbeit Kommune/Land doch nicht verkehrt sein.

Dazu wäre es für Tracz interessant zu wissen ob ab 2018 der Wohnungsbau nicht mehr sozial gefördert wird und was den finanziellen „Unterschied“ durch eine Wohnbauförderung zu einer „Nichtförderung“  (Summen/Zinsunterschiede) ausmache.

Ebenso wie die CDU und die FLU stimmte auch die FDP lediglich einer „Vorplanung“ zu, um einen Förderantrag bzg. Wohnungsbauzuschuss zu stellen, unterstreicht der kommissarische Fraktionsvorsitzende. „Damit sind alle weiteren Optionen offen. Auch, dass, falls sich andere Ergebnisse einstellen, an diesem Grundstück sozialer Wohnungsbau für unsere Bürger entstehen kann.“

Und um die vorzeitige Festlegung auf eine „städtische Unterkunft“ nicht zu beschließen, wurde dieser Punkt ebenfalls geändert – auf Vorschlag der FDP Fraktion  – in „städtische Immobilie“.

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