2,4 Mio.-Asylneubau: Landesstelle für Kolter keine Alternative – „Geldgeschenk“ taucht auf

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Die Debatte um einen 2,4 Mio.-Flüchtlingsheim-Neubau in Königsborn setzte sich am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss fort. Sie war mit diversen Überraschungen gespickt.

So zauerte Beigeordneter Uwe Kutter während der Kostendiskussion plötzlich ein (Zitat) „Geldgeschenk“  aus dem Hut.

Uwe Kutter

Zur sichtlichen Verblüffung auch verschiedener anwesender Fraktionsvertreter verkündete er, der der Stadt würden – bei zügiger (kurzfristiger) Beantragung – 300.000 Euro Fördergeld „geschenkt“.

Das Geschenk (redaktionelle Ergänzung: Es handelt sich um Geld für Wohnungsbauförderung aus Landestöpfen) sei freilich an einen Neubau (nein – es sei ein „Erweiterungsbau“, korrigierte Bürgermeister Kolter) geknüpft. Jedenfalls nach aktuellem Kenntnisstand.

Ob es dieses großzügige Geldgeschenk denn eventuell auch für eine Sanierung des Altgebäudes an der Kamener Straße geben könne, pochte Klaus Göldner (Fraktionschef der Freien Liste/FLU)? Das will man im Rathaus bis zur abschließenden Ratssitzung am 19. 10. noch final prüfen.

Thema Landesstelle: Die Einrichtung in Massen dürfte als Alternative zu einem Neubau vom Tisch sein. Bürgermeister Kolter wehrt sich jedenfalls strikt dagegen, Flüchtlinge, die der Stadt zugewiesen werden, in der Erstaufnahme des Landes unterzubringen (wo renovierte Wohnungen leer stehen).

Ganz unabhängig davon, ob eine solche Unterbringung in einer vom Land betriebenen Einrichtung rechtlich überhaupt möglich wäre: Kolter will das nicht. Er sagt, die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern (über die Stadt verteilt) hätte sich bewährt.

Erst vor Kurzem hatte die Verwaltung deshalb eigens einen „Wohnungspool“ für Asylbewerber angemietet. Der Bürgermeister möchte nun mit dem vorgeschlagenen Neubau an der Kamener Straße –  er trägt jetzt übrigens den neutralen Arbeitstitel „städtische Immobilie“ statt „Flüchtlingsunterkunft“   nach seinen Aussagen vom gestrigen Abend „Druck vom Wohnungsmarkt nehmen“.

Der gesamten Diskussion war Unsicherheit und Unbehagen herauszuspüren. Für Verwirrung sorgte die von der Verwaltung vorgelegte Abstimmungsvorlage, in der stand: „Die Verwaltung wird mit einem Neubau... beauftragt.“

Wie – jetzt doch direkt mit einem „Neubau“? Noch im Stadtentwicklungsausschuss am 13. September war die Politik doch berein gekommen, dass man lediglich über den Planungsauftrag für die Verwaltung abstimme, keineswegs schon über den Neubau. Jetzt stand das Wort trotzdem wieder da.

Christoph Tetzner
Rudolf Fröhlich CDU

Ratsherr Christoph Tetzner (fraktionslos) merkte diesen Punkt kritisch an, Rudolf Fröhlich (CDU-Fraktionschef) sprang ihm hilfreich bei: Durch diese (inaktuelle) Formulierung könne „für den unbedarften Leser“, der sich über das Ratsinformationssystem informiere, tatsächlich der Eindruck entstehen, hier würden hier und heute  2,4 Mio. Euro teure Nägel mit Köpfen gemacht.

„Das ist NICHT so“, betonte Fröhlich explizit an die Presse gewandt. Man wolle nur die Verwaltung in die Lage versetzen, in die Planungen einzusteigen.

Zugleich schloss sich Fröhlich (nächste Überraschung) wohl das erste Mal überhaupt einer einer Forderung seines langjährigen Intimus Klaus Göldner an: Der FLU-Fraktionschef forderte nämlich, die Verwaltung solle vor dem Ratsbeschluss erst noch einmal dezidiert die Kosten einer Sanierung des Altgebäudes (mit ca 30 Plätzen) und des avisierten Neubaus für 64 Bewohner gegenüberstellen.

Klaus Göldner FLU

„Die FLU Fraktion wird gegen diese Vorlage stimmen“, verkündete Göldner, erste Überraschung dieses Tagesordnungspunktes. Und verlas eine zweiseitige Begründung: Es fehle weiterhin „ein schlüssiger und detailierter“ Kostenvergleich zwischen einer Komplettsanierung und einem Neubau.

Sanierungsüberfällig: Die bisherige Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße (ca. 30 Plätze).

Anhand der Zahlen in der Verwaltungsvorlage – Sanierung pro Bewohner 13.000 Euro billiger als Neubau – komme man bei 64 Bewohnern auf stolze 832.000 Euro, rechnete Göldner vor. Das wolle er schon noch mal genauer wissen, bevor er eine so weitreichende Entscheidung mittrage!

HIER IST DIE BEGRÜNDUNG DER FLU PUNKT FÜR PUNKT DARGESTELLT

Bernd Dreisbusch SPD

Fröhlich, wie erwähnt, schloss sich an, Bernd Dreisbusch (SPD) warb hingegen „für eine Stück Vertrauen in die Bauverwaltung“.  Er sagte aber auch: „Das ist ein hoher Geldbetrag. Man muss Fragen stellen. Auch die: gibt es günstigere Möglichkeiten.“

Letzlich beschlossen wurde gestern Abend nichts. Das letzte Wort bleibt damit tatsächlich erst dem Stadtrat am 19. 10.

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