Mio.-Flüchtlingsneubau „ohne schlüssiges Finanzkonzept“: Was die FLU an den Plänen der Stadt so stört

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„Die FLU Fraktion wird gegen diese Vorlage stimmen“, machte die Freie Liste Unna (FLU) im Hauptausschuss am Donnerstag unmissverständlich klar – Thema ist der Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße für 2,4 Mio. Euro reine Baukosten.

Derweil die Sitzung noch anderweitige Überraschungen parat hielt, listet FLU-Fraktionschef Klaus Göldner in seinem zweiseitigen Positionspapier nüchtern auf, was ihn an dem Zahlenwerk der Stadt so massiv stört bzw. irritiert.

Das Altgebäude an der Kamener Straße: Es soll abgerissen werden, einem Neubau mit doppelter Kapazität weichen.
  • Keine schlüssige Kostengegenüberstellung von Komplettsanierung und Neubau (Ersatzbau).

„Wie auf Seite 4 der Vorlage zu lesen ist, beträgt der nicht näher erläuterte und mit konkreten Zahlen hinterlegte Kostenunterschied zwischen einer ausreichenden Komplettsanierung des bestehenden Gebäudes und einem neu zu erstellenden Ersatzbau ca. 13.000 Euro pro späterem Bewohner. Setzen wir voraus, dass diese Zahlen realistisch sind, sparten wir bei einer Sanierung, ausgehend von der ebenfalls in der Vorlage aufgeführten Zahl von 64 Bewohnern, eine Summe von 832.000 Euro! Das ist eine Summe, die nicht nur in unserer Finanzsituation erheblich ist.“

  • 2,4 Mio. nur an Baukosten – aber was kommt dazu?

„Der Neubau soll 2,4 Mio Euro kosten. Hinzu kommen noch die nicht näher erläuterten Ausgaben für 16 auszustattende Wohnungen, die ebenfalls nicht unerheblich sein dürften. Diese Investition ist nicht hinreichend dargestellt.“

  • Wie soll die Summe im Haushalt eigentlich gedeckt werden?

„Bislang wird als Deckung nur mehr oder weniger konkret, die fiktive Summe dargestellt, die durch den Verkauf eines städtischen Grundstückes in Massen an eine städtische Gesellschaft erzielt werden soll. Es handelt sich hierbei um ein Grundstück, gegen dessen Verkauf die FLU ohnehin starke Bedenken erhebt, da die geplante spätere Nutzung zu infrastrukturellen Problemen im Ortsteil Massen führen könnte.“

(Anm. d. Red.: Die Rede ist von dem Areal des früheren Freizeitbades, das zu Wohnbebauung umgenutzt werden soll. Bild oben ein Archivbild aus den Abrisstagen.)

„Selbst bei Realisierung dieser Kaufsumme bliebe eine Deckungslücke zu den reinen Baukosten von ca. 500.000 Euro ohne die Aufwendungen für die 16 geplanten Wohnungen. Dies lapidar durch Überschüsse und Deckungsumstellungen in folgenden Jahresabschlüssen diffus darstellen zu wollen, reicht uns für eine seriöse Finanzierung nicht aus.“

  • Wie wird sich die Flüchtlingspolitik und werden sich die Zuweisungen überhaupt entwickeln?

„In Düsseldorf hat eine neue Landesregierung ihren Dienst aufgenommen. Wie diese zur Flüchtlingsproblematik, zur Unterbringung von Flüchtlingen, deren Verteilung und die Übernahme von Kosten steht, ist zurzeit noch nicht geklärt. Neue Regelungen zwischen Bund, Land und Kommunen sind in naher Zukunft zu erwarten.

Diese Entwicklungen sollten wir zunächst abwarten, bevor wir in unserer Finanzlage als Haushaltssicherungskommune eine derart hohe Investition tätigen.

Der Entscheidungsdruck wird seitens der Verwaltung mit einer fristgerechten Beantragung von Fördermitteln begründet. Diese würden bei Bewilligung zinsfrei zur Verfügung gestellt.

Ersatzweise müsste die Stadt fehlende Gelder mit einem Zinssatz von derzeit unter 1 % am freien Markt aufnehmen. Der Kostenvorteil zwischen zinsfreien Fördermitteln und anderen Kreditvarianten ist nicht so gravierend, als dass er uns hier zu übereilten Handlungen veranlassen sollte.“

Klaus Göldner, FLU Fraktionschef.

 

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7 KOMMENTARE

  1. Geld für die Renovierung von Schultoiletten- Fehlanzeige. Geld für die Renovierung von Schulklassen, für die Eissporthalle, den Kunstverein – Fehlanzeige, für die Lichtkunst- nicht ausreichend, Geld für die Grünpflege nicht vorhanden (man muss sich nur mal die Verkehrsinseln an den B1 Kreuzungen ansehen um sich als Bürger zu schämen für einen solchen Gästeempfang). Seit Jahren erforderlich Modernisierung der Fußgängerzone , bisher noch nicht möglich aber irgendwann einmal. Steigende Kreisumlage die die Etatlage der Stadt weiter belastet, kein Wort davon im Haushalt. Aber 2Millonen 400hunderttausend Euro für einen Neubau , kein Problem. Noch mal zum Verständnis, es handelt sich nicht um ein neues Konzerthaus, ein neues Theater oder ein neues Rathaus. Nein, es geht hier um den Neubau einer Wohnanlage. Die muss natürlich sein nach Aussage des Bürgermeisters, ungeachtet der Prüfung ob eine Renovierung für die Stadt nicht doch kostengünstiger ist. Und 2Millionen400hunderttausend sind nicht das Ende der Fahnenstange.. Erfahrungsgemäß sind die tatsächlich Kosten um 20- 30% höher als die Planung sofern die öffentliche Hand als Bauträgerauftritt. Nicht berücksichtet sind zudem noch die anfallenden Inventarkosten. Jeder Investor würde sich mit Grausen abwenden bei dem Quadratmeterpreis der deutlich über dem liegt der z.B auf dem Horenkampgelände oder am Ring aufgerufen wurde wobei dort auch Abrissarbeiten und Bodensanierung erforderlich waren. Dabei mussten die Investoren, berufsbedingt, auch noch Geld verdienen.. Auch die Prüfung ob eine Belegung der frei verfügbaren Wohnungen in Massen möglich sein sollte ist natürlich im Sinne der unterzubringenden Flüchtlinge unzumutbar. Gettoisierung in städtischen Wohngebieten ist sinnvoller lt. Bürgermeister als in einer zentralen Unterbringung. Wobei die städtische Unterkunft in Königsborn nicht gerade zentral in einem integrationsfreundlichen Umfeld liegt. (Aber wo gibt es das auch. Man braucht da nur durch einzelne Ortsteile in Bergkamen oder Lünen fahren um zu sehen wie gut doch die Integration klappt, vor allem wenn die gesamte Familie vor Ort ist) . Nach meiner Auffassung ist der Bürgermeister von den Bürgern in Unna gewählt worden um deren Interessen zu vertreten. Können er (und der Gemeinderat) dass wenn deutlich mehr als 2,4 Millionen Euro ungesichert finanziert für eine fragliche Investition ausgegeben werden soll?

    • Hallo St. Gremling, es sind viele Millionen auch in die Schulen geflossen, zuletzt eine Viertelmio. in die Sanierung der PWG Toiletten. Die Kritik an den Kosten für dieses geplante Projekt ist gleichwohl auch in der Politik anhaltend. Am Donnerstag (19. 10.), 17 Uhr, ist Ratssitzung mit der finalen Diskussion und Beschlussfassung. Für politisch interessierte Einwohner evtl einen persönlichen Besuch wert. Ansonsten berichten wir aber natürlich hier. VG!