Asylheimstreit: Für Neubau viel mehr „geschenktes Geld“ als für Sanierung – Statements von Stadt und Politik

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Redaktion
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Die Debatte um den 2,4 Mio.-Flüchtlingsneubau an der Kamener Straße ist mit dem Planungsauftrag im Stadtrat am Donnerstag erst so richtig entbrannt.
Vier Ratspolitiker verweigerten sich, bei unseren Lesern kocht die Diskussion hoch.
  • Plant die Stadt dieses Bauwerk viel zu teuer?
  • Hat sie die Politik mit der moralischen Keule „Flüchtlingsunterbringung“ bewusst unter massiven Druck gesetzt?
  • Rechtfertigt der Hinweis auf Fördergelder – vom Sozial-Beigeordneten Kutter als „Geldgeschenk“ bezeichnet – eine derart überstürzte Beschlussforderung binnen 4 Wochen?
 
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1. Zur Frage der Fördergelder: Erklärung der Stadt
In der Ratssitzung am 19. 10. 17 gab die Politik mehrheitlich der Verwaltung den Auftrag, „die für einen Neubau einer städtischen Immobilie  an der Kamener Straße notwendigen planungs- und bauordnungsrechtlichen Unterlagen“ zu erstellen. Und zwar für
•          die Baugenehmigung,
•          die Wohnraumförderung,
•          das Ausschreibungsverfahren (Bau des Objektes bzw. die Gestaltung des Grundstückes) nach VOB/A.
Außerdem wurde die Stadt beauftragt, „das jetzige Grundstück bereitzustellen“.
Wie Beigeordneter Uwe Kutter in der Sitzung ergänzte, können sowohl für eine Sanierung als auch für den Neubau Wohnungsbaudarlehen in Anspruch genommen werden.
Bei einer Sanierung könne das Grunddarlehen um bis zu 60% geringer ausfallen als bei einem Neubau.
Zudem sei bei einer Sanierung nur mit einem Tilgungsnachlass (= Zuschuss) von ca. 30.000 € zu rechnen, zusätzlich bis zu 15.000 € bei einem Umbau zu kleinen Wohneinheiten.
Hingegen könne bei einem Neubau inkl. Grundstücksherrichtung mit einem Zuschuss aus Wohnungsbaufördermitteln von bis zu 300.000 Euro gerechnet werden.

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2. „Teurer als eine Luxus-Eigentumswohnung in Unna-City“: Christoph Tetzner (fraktionslos)
In seinem Statement vor der Abstimmung im Rat erklärte der fraktionslose Christoph Tetzner, wieso er mit NEIN stimmen werde:
„Ich bin für die Unterbringung von Flüchtlingen nach den von uns beschlossenen Standards, um dieses hier nochmal ganz deutlich zu sagen.
Es geht mir um das Agieren der Verwaltung.
Die teuerste Wohnform, wie hinlänglich bekannt sein sollte, ist die Eigentumswohnung. In Städten, wie auch in Unna, werden diese Immobilien in stark verdichteten Urbanen Zentren angeboten.
Wer diesen Markt in Unna aufmerksam verfolgt hätte, der wüsste, dass eine der teuersten Adressen in Unna vor ca. 1,5 Jahren 3.200€/qm gekostet hat. Für eine Luxus-Eigentumswohnung direkt in der Innenstadt mit Grundstück, Aufzug, Balkon, Keller, Tiefgarage.
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Symbolbild (Pixabay)
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Ein vergleichbares Objekt vermarktet ein Bauträger gerade für 2.600€/qm. Dies sind die Verkaufspreise der Bauträger.
Bei qm-Entstehungskosten von 3.140€ an der Kamener Straße ist es dann meine Pflicht als Mitglied dieses Rates, dies zu bemängeln. Gerade unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Lage unserer Kreisstadt. …  Vier von mir kontaktierte Fachleute hatten mir dies bestätigt.

Fehlen tut mir auch noch die Abwägung: Wenn doch ein zeitlicher Druck da ist, wäre es dann unter zeitlichen Gesichtspunkten nicht günstiger, eine Sanierung anzustoßen? Neben erheblichen finanziellen Einsparungen könnte man hier auf der Zeitschiene durchaus was gewinnen. Eine weitere Alternative wäre, dieses Projekt in die private Hand zu legen.“

Tetzner erinnert weiter daran:
„Herr Dreisbusch (SPD) forderte uns im Hauptausschuss am 13. 10. auf, der Bauverwaltung mehr Vertrauen entgegen zu bringen. Es ist jedoch die Vielzahl der in jüngster Vergangenheit passierten Dinge. Personalnot hin oder her, sie kann nicht für alles eine Begründung sein.
Ich möchte dabei nur einige Dinge nennen:
die erneute Ausschreibung der Rathaustreppe;
Nordring 7 nebst weiterem nicht genehmigtem Parkplatz in der Innenstadt;
Induparksanierung, wo sich nun die Sanierung verzögert;
Schulstraße, wo man bisher noch nicht mit dem Nachbarn gesprochen hat
Und als Sahnehaube auf dem eh schon kalorienreichen Kuchen: die Sperrung der Bornekampstraße.
In einigen Kommunen würden zwei der vorgenannten Dinge durchaus zu personellen Überlegungen führen. Nicht in Unna und nicht mit dieser GroKo.
Geschützt durch CDU und SPD soll dann noch ein Bauprojekt von 2,4 Mio. € durchgepeitscht werden. Prüfung von Alternativen werden beiseite geschoben; wie man der Vorlage entnehmen kann, ist nun auch eine Sanierung des Gebäudebestandes vom Tisch. Und das als Haushaltssicherungskommune….
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3. „Dieser Planungsbeschluss ist der Baubeschluss – das  wissen wir alle“: Klaus Göldner (FLU)

Bereits sein zweites geharnischtes Statement gab in der Ratssitzung Klaus Göldner für die Freie Liste Unna (FLU) ab, die ebenfalls mit Nein stimmte.

„Normalerweise laufen Projekte oder Investitionen dieser Größenordnung wie folgt ab:

  1. Man erkennt ein Problem.
  2. Man sucht gemeinsam nach Lösungen, wägt für und wider sorgfältig ab und prüft Alternativen.
  3. Man kommt zu einer Entscheidung.

     

    Im Falle des Neubaus an der Kamener Straße läuft das aber anders.

    Ein mögliches Problem wird erkannt, welches dann der Politik, zusammen mit einer fertigen Lösung, im Eilverfahren präsentiert wird. Des weiteren wird Druck aufgebaut.

    Man stellt die Aussicht auf billiges oder teilweise geschenktes Geld als einmalige Gelegenheit dar und untermauert damit die vermeintliche Alternativlosigkeit der favorisierten Planung.

    Man plant bereits wesentliche Dinge wie Baugenehmigung, Wohnraumförderung und Ausschreibungsverfahren. Dann erklärt man uns hier, das alles sei natürlich ergebnisoffen und stelle noch keine Vorentscheidung für die tatsächliche Umsetzung dar.

    Meine Damen und Herren, ich denke wir sollten ehrlich gegenüber den Bürgern dieser Stadt, aber auch gegenüber uns selbst sein. Wenn wir heute dieser Planung zustimmen, wird das Projekt natürlich auch so durchgezogen. Die meisten hier wissen das auch.

    In der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage werden

    1. Alternativen zu einem Neubau weder geprüft noch dargestellt,

    2. keine wirklich nachvollziehbaren und belastbaren Kostenvergleiche zwischen Sanierung des Altbestandes und der Neubaumaßnahme angestellt,

    3. keine Kostendarstellung der Gesamtmaßnahme inklusive Nebenkosten und Wohnungseinrichtungen geliefert,

    4. keine Finanzierung hinreichend klar dargestellt. Mir stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach einem möglicherweise erforderlichen Nachtragshaushalt.

    Der Löwenanteil der Baukosten soll durch den Verkauf eines städtischen Grundstückes an eine städtische Gesellschaft gestemmt werden. (Anm. d. Red.: Die Rede ist vom Areal des früheren Freizeitbades Unna-Massen.)

    Der Rest, wieviel ist unklar, soll aus noch nicht bewilligten Förderkrediten und diversen Umschichtungen im Haushalt ausgeglichen werden.

    Tut mir leid, das reicht mir so nicht.

    Ich denke, wir sollten uns mehr Zeit für die Planung nehmen und erst einmal die politischen Rahmenbedingungen und Neuentwicklungen abwarten. In Düsseldorf fängt eine gerade neu gebildete Landesregierung so langsam mit dem Regierungsgeschäft an und hat als erste Maßnahme erst einmal die Aufnahme von zusätzlichen Krediten in Höhe von ca. 1,6 Mrd. Euro angekündigt.

    In Berlin wird die Regierungsbildung möglicherweise noch Monate in Anspruch nehmen. Wenn sich Schwarz, Pechschwarz, Gelb und Grün nicht einigen können und die SPD bei ihrem „Nein“ zur Regierungsbeteiligung bleibt, wird vermutlich nahtlos wieder in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. Nach kurzfristigem Geld für die Kommunen hört sich das alles nicht an.

    Die Bauministerin NRW hat gerade erst gestern verkündet, dass in den nächsten Jahren nahezu ein Viertel der ohnehin schon knappen Sozialwohnungen durch Wegfall der Bindung verloren gehen.

    Was wir brauchen, ist eine Übergangsregelung für kurzfristig auftretende Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Ansonsten müssen alle unsere Anstrengungen in die Schaffung sozialen Wohnraums gehen, der dann allen bedürftigen Wohnungssuchenden zur Verfügung steht.

    Neue Wohnheime lösen unser Problem nicht.“

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    4. Bernd Dreisbusch (SPD): „Populistische Forderung“ nach „Alternativen, die es nicht gibt“

    SPD-Ratsherr Bernd Dreisbusch bezeichnete in der Ratssitzung die Forderung nach z. B. einer Unterbringung der Asylbewerber in Massen (Erstaufnahme/frühere Landesstelle) als „populistisch.

    Das sei alles geprüft worden.

    (Anm. unserer Red.: Bürgermeister Kolter hatte im Hauptausschuss am 13. 10. betont, für ihn sei Massen keine Alternative, da Geflüchtete dezentral untergebracht werden sollten, über die Stadt verteilt. Aus Integrationsgründen.)

    Die Pflicht, Geflüchtete unterzubringen, ist nach Dreisbusch´ „Befürchtung eine Sache von Jahren und Jahrzehnten“.

    „Wenn wir das nicht machen“ (dafür mit diesem Neubau vorbereitet zu sein), „handeln wir grob fahrlässig.“

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    Und schließlich…

    4. Rudolf Fröhlich (CDU): „Wir beschließen nur die Planung – nicht den Bau.“

    Diese erneute Beteuerung richtete der CDU-Fraktionschef explizit an die anwesenden Pressevertreter. Für ihn ist nichts entschieden.

 
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6 KOMMENTARE

  2. Die Art und Weise, wie diese Angelegenheit läuft, finde ich schlichtweg Undemokratisch. Man hat sich im Vorfeld wahrscheinlich schon beraten, bevor die Sache an die Öffentlichkeit gelangte. Ich entnehme dem Bericht als einiges “ Für – Argument“ den Fakt, daß Renovierung einen Zuschuß von 30 000 Euro bringt, Neubau aber das Zehnfache. Wenn ich darüber nachdenke, daß 2,4 Millionen investiert werden sollen, nur um auf Flüchtlinge “ Vorbereitet“ zu sein, finde ich das schon Krass. Das ist aber nur meine persönliche Meinung.
    Angenommen, der Plan des Neubaues wird ausgeführt. Kann sich jemand eine Vorstellung machen, wie solch ein Gebäude, das ein Jahr lang von Flüchtlingen bewohnt wurde, danach aussieht? Der Wertverlust der Immobilie wäre sehr groß. Solch ein Projekt kann man nicht einfach schnell durchpeitschen. Erst wägen, dann wagen.

  3. Nur vier Ratspolitiker, davon drei (Risadelli, Tetzner und Göldner) in den letzten Monaten häufig arg „durchs Dorf Getrieben“ und Gescholtene, haben den „Arsch in der Hose“ im Sinne der Bürger und Steuerzahler zu handeln. Was ja die selbstverständlichste Selbstverpflichtung demokratisch gewählter Poltiker sein sollte. Sollte! Scheinbar aber für die Masse des Rates nicht ist! Eine Person entzieht sich durch Flucht, äähh ich meinte Lungenschmacht, der Entscheidung. Und der grosse, aber trotzdem jämmerliche, Rest? Versteckt sich hinter vermeintlichen oder eher gefühlten Sachzwängen. Beschämend, dass Erwachsene doch wirklich glauben, es gäbe Geld geschenkt! Egal wie man die Haushaltsmittel nennt, es ist das Geld des Bürgers, der es erarbeitet hat und dem der Staat einen zunehmen grossen Teil davon wegnimmt. Der Unfug, dass ressourcenvergeudende Neubauten finanziell (siehe Wohnungsbauprämie) besser gefördert werden als Altbaurenovierung, den hat noch keine Regierung abgestellt. Das Abriss und Neubau nur in ca. 12-15% der Fälle günstiger sind…geschenkt. Im Rat sind halt wenig Fachleute. Das gerade die Grünen hier mitspielen, peinlich! Ich höre von der Klientel doch immer, unser Rohstoffhunger würde die Welt vernichten und die Menschen zu uns treiben?! Die Linken+Sozis glauben in den Flüchtlingsströmem doch vermutlich ein neues, für sie als Wählerschaft zu gewinnendes Proletariat zu gewinnen. Da macht man doch gerne Geschenke auf Kosten der Steuerzahler! Nicht wahr? Und die CDU? Na ja, mir scheint der CDU-Politiker auf dem Foto aus der Ratssitzung peinlich betreten zu Boden zu schauen. Zu Recht. Sollte er auch! Während im Lager Massen Wohnraum leer steht, und auch das kostet Geld, zumal der Wohnraum erst vor einiger Zeit aufwändig saniert wurde, soll nunmehr am Ortsausgang Unnas ein überteuerter Neubau (da hat Herr Tetzner schon ganz richtig gerechnet) entstehen, um damit ausgerechnet dort, zwischen Autobahn, Gewerbegebiet und Rotlichttempel das Märchen von Integration durch dezentrale Unterbringung zu verwirklichen? Die Weltfremdheit und Unverfrorenheit unserer Politiker übertrifft sich doch täglich auf’s Neue!