FDP berät Alternativen zum 2,4 Mio.-Asylneubau – Auch Container Option

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Wohncontainer in Fertigbauweise / Foto: Kip Fertigbau GmbH Dülmen
Die FDP-Fraktion im Unnner Stadtrat verfolgt die unverändert hitzigen Diskussionen um die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße aufmerksam. Zwar hat ihr Fraktionsvorsitzender Günther Schmidt den Ratsbeschluss für den Planungsstart am 19. 10. mitgetragen; doch damit sei nichts entschieden, betonte Ratsherr Andreas Tracz am Freitag gegenüber unserer Redaktion.
Er kündigte an, dass seine Fraktion jetzt dezidiert Alternativen prüfe – und dabei sind auch Wohncontainer kein Tabu.
Solche von der Art, wie sie z. B. ein Bauträger im ostwestfälischen Dülmen anbietet, der auf seiner Website die Vorteile nennt:
Container mit flexiblen Innenwänden ermöglichen demnachschnellst mögliche Bezugsfertigkeit für kurzfristig benötigte Flüchtlingsheime oder Asylheime“ sowie ihre „spätere potenzielle Nutzungsänderung in z. B. Obdachlosenheime“.
Nun möchte die Stadtverwaltung Unna ja erklärterweise eine spätere Nutzung für Sozialwohnungen als Option offen halten (deswegen heißt der fiktive Baukörper auch nicht mehr „städtische Unterkunft“, sondern „städtische Immobilie“ – Namensneutralisierung auf Wunsch der FDP). Doch für Andreas Tracz kann dieses Argument nicht entscheidend sein.  Auch die Frage nach einer Nutzung freier Wohnungen der in der Erstaufnahme Massen (Landesstelle) müsse noch abschließend geklärt werden.
„In Zeiten der absolut knappen Haushaltslage ist beides Option“, unterstreicht der IT-Unternehmer aus Billmerich.  „Keiner weiß, wie sich das Thema Flüchtlinge entwickelt. In der EU wie auch in der neuen Bundesregierung könnten deutliche Verschärfungen eintreten, die den Zustrom ebenfalls massiv eindämmen „könnten“. Es hängt natürlich auch von der ein oder anderen Partei (im Bund) ab, wie etwa die Frage des Familiennachzugs geregelt wird.“
Tracz sehr deutlich:
„Ich möchte nicht in den nächsten Jahren lesen oder hören, dass ,trotz aller massiven Einsparmöglichkeiten, die zum Teil über Gebühr ausgeschöpft wurden´, eine Grundsteueranhebung unumgänglich wäre.“
– Dokumentiert sich die „kritische Begleitung“  der FDP in ihrer Zustimmung zu den Neubauplänen? Dazu betont Andreas Tracz: 
„Mit dem Beschluss war nur eine Planung bis zu den Zuschüssen für sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht. MEHR NICHT.“
Es sei nichts dagegen zu sagen, den lang ersehnten und benötigten sozialen Wohnungsbau zu unterstützen. „Aber nicht eine städtische Unterkunft ohne dringenden, festgestellten, belegbaren Bedarf,  wobei es auch möglicherweise weitere Alternativen geben könnte – deutlich kostengünstigere.“
So wären selbst Container für Andreas Tracz eine „gängige Option“, um schnell zu reagieren.
„Wenn es um Schulen und Ganztag unsere Kinder geht, sind Containerlösungen ja auch möglich (aktuell Billmerich, früher Realschule). Ich kann diese ganze Thematik nicht nachvollziehen, warum wir nun fast 3 Mio. dafür ausgeben sollen und das noch unter einem gewissen Zeitdruck.“
Ob eine preiswerte Alternative in dieser Richtung umsetzbar wäre, könne er aktuell nicht sagen, so Tracz. „Aber Holzwickede hat ja auch eine flexible, schnelle Löung gefunden.“ Er will die Überlegungen in seine Fraktion bringen und diskutieren lassen. Nicht, weil Geld wichtiger sei als Menschen, sondern weil es darum gehe, eine sachliche, pragmatische Lösung für dieses schwierige Problem zu finden.
 Titelfoto: kip Fertigbau Dülmen
UPDATE – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Liste Unna (FLU), Klaus Göldner, mailte uns ca. eine Stunde nach Veröffentlichnung dieses Berichts folgende Stellungnahme:

„Wer den Wortlaut der Beschlussvorlage liest und die Debatte dazu verfolgt hat, wird schnell merken, dass der Rat eben nicht nur die schlichte Beantragung von Fördermitteln beschlossen hat. Es geht dort ausdrücklich auch um die Bereitstellung eines Grundstücks, die Vorbereitung einer Baugenehmigung und die Finanzierung.
Auch wenn dies hier und da noch geleugnet wird: Wer glaubt angesichts dieser Tatsachen noch daran, dass der Rat später noch einmal vom Bau dieser „städtischen Immobilie“ absieht. Wer sich zuvor glaubhaft für die Prüfung von Alternativlösungen einsetzen wollte, hätte dieser Vorlage nicht zustimmen dürfen. Vielleicht wäre durch die rechtzeitige Erkenntnis der FDP das Lager der Zweifler, zu dem bis jetzt nur die FLU und zwei Fraktionslose gehören, gestärkt worden. Jetzt ist der Zug in Richtung Neubau erst einmal abgefahren. Schade!
Die FDP will nicht lesen oder hören, dass im Jahre 2019 eine Grundsteuererhöhung beschlossen wird. Wer in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 gut aufgepasst hat, kann dort schon den Unnaer Plan zur Steuererhöhung für den Fall ablesen, dass Bund und Land auch weiterhin ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nicht nachkommen werden.
Das genau war der Grund, weshalb die FLU den Haushalt abgelehnt hat.
Der Fraktionsvorsitzende der FLU wurde wegen des Hinweises auf die drohende Steuererhöhung dann auch vom Bürgermeister als „Bangemacher“ gegeißelt. Die FDP hat dem Haushalt mit allen seinen Inhalten zugestimmt. Auch hier hätte sich die kleine Gruppe der „Haushaltsgegner“ die Unterstützung der FDP sicher gewünscht.
Ich denke, diese Tatsachen sollte man beim Lesen der markigen Stellungnahme des Herrn Tracz nicht vergessen. Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn sich die Haltung der FDP auch einmal in Abstimmungen zeigen würde.“
In der Haushaltsrede der FLU zum Doppelhaushalt 2017/18 heißt es dazu: Überdies wird von uns die positive Prognose der Verwaltung in Bezug auf Kostenbeteiligungen des Bundes und des Landes für soziale Aufgaben und
Flüchtlingskosten nach 2018 nicht geteilt. Bereits jetzt kommt das Land seinen Verpflichtungen gegenüber den Städten und Gemeinden nicht nach. Das Risiko dieser „Wette“ auf die Zukunft wird einseitig von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt
getragen. Deren unfreiwilliger Wetteinsatz, nämlich die drastische Erhöhung der Grundsteuer, wird heute schon im Haushaltsentwurf dokumentiert. Hier hätten wir uns eine kreativere Lastenverteilung gewünscht.