Kurden-Demo in Dortmund verboten

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Demonstrationsfreiheit: Ja. Plakate mit dem Konterfei eines Mannes, der als Führer einer Terrorvereinigung gilt: Nein.

Dortmunds Polizeipräsident hat am Freitag (10. November) eine kurdische Demonstration in der Dortmunder Innenstadt verboten. Die Versammlung sollte um 13 Uhr auf dem Friedensplatzt stattfinden.

Mitfahren sollte bei der Versammlung ein Bus – und auf diesem “befanden sich deutlich sichtbare Plakate mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan”, schreibt die Dortmunder Polizei in ihrer Begründung für das Verbot. Öcalan ist der Führer der als terroristischen Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans, kurz PKK.

Die Polizei Düsseldorf hatte für eine kurdische Demonstration am 4. November die Auflage erteilt, dass keine Konterfeis von Abdullah Öcalan gezeigt werden dürfen. Diese Auflage wurde mit Beschluss vom 3. November des Oberverwaltungsgerichtes Münster bestätigt. “Nach allgemeiner Rechtsauffassung verkörpert das Konterfei von Abdullah Öcalan auf Grund seiner herausragenden Stellung selbst die PKK”, heißt es.

Der Anmelder der Versammlung in Dortmund hätten sich, so die Dortmunder Polizei, “im Vorfeld ausdrücklich geweigert, die Plakate zu entfernen bzw. sie unkenntlich zu machen.” Daraufhin entschied sich die Polizei zum Verbot.