Freie Wähler frohlocken: 2,5%-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig

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Die Vielzahl von Klein- und Kleinstparteien im Unnaer Rat sei „eine Gefahr für die Demokratie“, beschworen nach der Kommunalwahl 2014 die Vorsitzenden von SPD wie CDU Unna in ihren Neujahrsreden. Der Rat war just auf 7fache Kunterbuntheit angewachsen.

Mit dieser vermeintlichen Gefahr werden die großen Parteien weiter leben müssen. Denn die von SPD, CDU und Grünen in NRW wiedereingeführte 2,5-Hürde bei Rats-und Kreistagswahlen ist verfassungswidrig.

Dieses Urteil fällte heute (Dienstag, 18. 11. 17) der Verfassungsgerichtshof für NRW in Münster. „Er hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt“, frohlockt mit Pressemitteilung von heute Abend der Kreisverband der Freien Wähler (FW).

Zur Begründung urteilte das Gericht:

„Die Sperrklausel bewirke eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen hinsichtlich ihres Erfolgswertes, da Stimmen für solche Parteien und Wählervereinigungen, die an der 2,5 %-Hürde scheiterten, ohne Einfluss auf die Sitzverteilung blieben.“

Für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage sei diese Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt.

„Im Süden der Bundesrepublik gibt es seit Jahrzehnten keine Sperrklausel“, unterstreichen die Freien Wähler im Kreis Unna, „und die Kommunalparlamente sind alle handlungsfähig, obwohl dort auch zahlreiche Parteien und Wählervereinigungen vertreten sind.“

Auch im Kreistag und den 10 Städten und Gemeinden sei keinerlei Handlungsunfähigkeit festzustellen, obwohl dort seit 2004 viele kleinere Parteien und Wählervereinigungen Einzug hielten. Im Rat Unna waren es wie erwähnt sieben, allerdings wäre dort auch die Kleinste – die FDP – mit über 3 Prozent locker über die 2,5-Hürde gesprungen.

Der Freie Wähler-Kreisverband sieht sich in seiner Überzeugung gestärkt:

„Die kleinen … arbeiten vielmehr konstruktiv an der Meinungsbildung mit und bringen mehr Vielfalt ins politische Alltagsgeschäft. Unfähigkeit im politischen Alltag kann man eher den grossen Parteien vorwerfen, die … oft  Entscheidungen in den Fachausschüssen blockieren oder verschieben, weil sie Beratungsbedarf anmelden.“

 

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