SPD-Kritik an Klaus Göldners „Form“ der Anfragen: Dazu stellt der FLU-Chef jetzt Anfrage

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Mal ging es um die aktuelle Belegung der Erstaufnahme in Massen, mal um die Kostenschätzung für das geplante Asylheim in Königsborn: Klaus Göldner, Fraktionschef der Freien Liste Unna (FLU), ist bekannt dafür, klare und direkte Anfragen in öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen zu stellen.

Zuweilen sind es unbequeme Anfragen. 

Damit macht sich der pensionierte Polizeibeamte nicht nur Freunde: Vergangene Woche wurde die Form seiner Anfragen erstmals offen kritisiert – und der Bürgermeister stimmte zu.

Das will Göldner jetzt hieb- und stichfest wissen: Er hat also Anfrage gestellt.

„Ich habe in der Vergangenheit des Öfteren von meinem Fragerecht als Ratsmitglied Gebrauch gemacht und dem Bürgermeister hier und da Fragen gestellt. Dies ist mein Recht nach der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Rates“, stellt der FLU-Chef seine eigene Rechtsauffassung dar.

„Da sich meine Fragen zum Teil auf zurückliegende Beratungen und Entscheidungen beziehen, leite ich diese manchmal zum besseren Verständnis und zur Gedächtnisauffrischung der anderen Ratsmitglieder kurz durch einen Text ein. Dies scheint einigen Ratsmitgliedern und auch dem Bürgermeister nicht zu gefallen.“

Ob das nun tatsächlich an der rein formalen Form seiner Anfragen liege oder vielleicht doch am jeweiligen Fragethema, lässt Göldner dahin gestellt. „Tatsache ist, dass ich jeweils nur kurze Zeit für mein Fragerecht in Anspruch nehme.“

Im Stadtentwicklungsausschuss am vergangenen Mittwoch wurde Göldner vom Ausschussvorsitzenden persönlich scharf attackiert: Es ging um seine (vorab schriftlich vorgelegte) kritische Anfrage zum Verhältnis zwischen dem Unnaer Architekturforum und der Bauverwaltung.

Ausschussvorsitzender Bernd Dreisbusch (SPD)  kritisierte Klaus Göldner für dessen Kritik an Verwaltung und Politik. Beantwortet wurde die Anfrage nur widerwillig, schildert Göldner. Kritik unberechtigt, kein Handlungsbedarf.

Einen Tag später im Hauptausschuss fragte Ratsherr Klaus Tibbe, ebenfalls SPD, ob denn die Anfrage des Ratsherrn Göldner in dieser Form überhaupt zulässig sei.

Eigentlich nicht, antwortete Bürgermeister Werner Kolter. Aber er wolle die Frage dennoch später beantworten.

Da Göldner gedenkt, weiterhin sein Fragerecht in Anspruch zu nehmen – auch wenn die Fragen dem Befragten „unangenehm“ sein sollten – hat er also jetzt eine Anfrage zum Fragerecht an den Bürgermeister gerichtet.

„Dieser hat jetzt die Gelegenheit, seine im Ausschuss geäußerte Meinung rechtlich zu begründen. Ob diese mich zufrieden stellt, bleibt abzuwarten.“

In der Geschäftsordnung werde das Rederecht an anderer Stelle auf 10 Minuten begrenzt. In Par. 17 GO steht nur „kurz“.

Sehr bemerkenswert erscheint Göldner in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass unmittelbar nach seiner (beanstandeten) Anfrage – ebenfalls unter „mündliche Anfragen“ – ein Redebeitrag von Ratsherr Frank Holger Weber (CDU) zugelassen wurde: Dieser befasste sich mit der Verkehrsproblematik an der B1 in Hemmerde. „Dieser Beitrag enthielt überhaupt keine Frage, wurde aber nicht beanstandet.“ Nun ist Göldner auf die Antwort des Bürgermeister gespannt.

UPDATE, Donnerstagabend, 23. 11.:

Der Bürgermeister unterstrich heute in der Ratssitzung seine Auffassung, dass zu lange Anfragen nicht zulässig seien. Gleichwohl werde er, da diese Frage von allgemeinem Interesse sei, in einer der nächsten Sitzungen darauf antworten. Klaus Göldner sagte uns, er werde jetzt einfach immer schriftliche Anfragen vorlegen. Diese sind mindestens 5 Werktage vor Sitzungstermin einzureichen. Damit gebe es kein Problem mehr und keinen späteren Grund zur Beanstandung.

 

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5 KOMMENTARE

  1. Auch wenn ich nicht immer mit der Meinung von Herrn Göldner konform gehe finde ich es gut dass er diesen Rot, Schwarz, Grünen Filz hinterfragt. Man kennt sich halt unter diesen Parteien, Vorlagen werden durchgewunken und kritische Hinterfragungen bei Planungen und Entscheidungen sind nicht erwünscht. Ansonsten dürfte auch eine kurze, direkte Antwort kein Problem sein. Insofern Herr Göldner: weiter kritisch hinterfragen und bitte Rundblick darüber dann auch weiterhin berichten. Insofern bin ich auf die Antwort zu den „zusätzlichen Aufwandsentschägigungen“ gespannt.

  2. Zu Klaus Göldners Ausführungen aus der Ausschusssitzung vorige Wochen bittet uns der dort erwähnte CDU Ratsherr Frank-Holger Weber um eine Ergänzung: Sein monierter Redebeitrag sei eine Bitte an den Bürgermeister gewesen. „Als höflicher Mensch habe ich die Formulierung als Bitte gewählt. Ich hätte aber meine Bitte auch als Frage stellen können. Außerdem habe ich bei der Anmeldung schon auf die Form der Bitte hingewiesen.“