Düstere Prognose ab 2020 – Über Unna kreist der Pleitegeier

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Nicht mehr als „Bangemache“ abgetan, sondern langsam als drohender Fakt anerkannt: Unna steuert auf die Pleite zu.

Entweder müssen drastische Einsparungen oder deutliche Einnahmesteigerungen her – sonst sieht es ab 2020 und Folgejahre düster aus.

Und Einnahmesteigerungen bedeuten in diesem Fall: Steuern rauf.

Mit dieser Prognose konfrontiert, sah sich Klaus Göldner von der Freien Liste Unna am Donnerstag in der Ratssitzung einem nachdenklichen Bürgermeister gegenüber. Denn seit vorigem Jahr schon ist klar: Von (deutlichen) Steuererhöhungen ab 2019 bleiben die Unnaer  nur dann verschont, wenn Land und Bund zeitnah ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen erfüllen.

Und nichts deutet darauf hin.

Bürgermeister Kolter und Kämmerer Achim Thomae hatten sich noch bei der Pressekonferenz zum Doppelhaushalt 2017/18 zuversichtlich gezeigt, die drohenden Steuererhöhungen abwenden zu können – indem Bund und Land davon überzeugt würden, sich stärker an den Kosten z. B. für die Unterkunft anerkannter Asylbewerber zu beteiligen.

Würden die Kommunen allerdings nicht nachhaltig entlastet, führe an Steuererhöhungen auch in Unna kein Weg vorbei, warnte Kolter vor.

Mit einem Hebesatz von 762 Punkten sei die Grundbesitzabgabe in Unna zwar hoch,  doch längst hätten andere Städte landes- wie kreisweit aufgeholt oder die Kreisstadt sogar überholt.

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Dass Bund und Land nachhaltig den Geldhahn öffnen – „danach sieht es nicht aus“, wiederholte Klaus Göldner jetzt in der Ratssitzung seine Warnung aus dem Vorjahr. Von „Bangemache“ war nun auch keine Rede mehr – Kolter räumte die finanziellen Probleme der Stadt offen ein.

Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt attestiere der Stadt ein ziemlich düsteres Bild über ihre Finanzlage, unterstreicht der FLU Vorsitzende in seinem Redebeitrag zur Haushaltsprüfung. Trotz brummender Konjunktur, historisch niedriger Zinsen und grundsätzlich positiver Ertragslage schmelze das Eigenkapital wie Zitroneneis in der Sonne, „gut zwei Drittel unseres Vermögens sind bereits aufgebraucht. 2020 werden – wenn alles so weiter läuft – noch ca. 10 Prozent davon übrig sein.“

Das sei, so die Prüfer, nicht mit der intergenerativen Gerechtigkeit vereinbar. „Wir dürfen unseren Kindern und Nachfolgern nach 2020 kein finanzielles Chaos hinterlassen“, warnt der FLU Chef.

Unna habe – mit Ausnahme des sparsamen Personalbereichs – ein massives Ausgabenproblem. „Dies betrifft insbesondere das Gebäudemanagement, die Bereiche Schule, Kultur und Freizeiteinrichtungen.“ Werde nicht kurzfristig gegengesteuert, drohe ab 2020 das finanzielle Aus.

Könne jemand noch ernsthaft daran glauben, dass Bund und Land den Städten nachhaltig aus unserer finanziellen Notlage helfen würden? Nichts deute darauf hin, im Gegenteil, im Land stünden die Zeichen auf Konsolidierung (aktuelles Beispiel: Streichung der Zuschüsse fürs Sozialticket), und der Bund kreise regierungsbildend um sich selbst.

Vor wenigen Tagen haben sich SPD-Fraktionschef Volker König öffentlich zitieren lassen mit dem Vorsatz: Dort, wo Unna ganz bewusst Geld in die Hand nehme, um die Stadt liebens- und erlebenswert zu halten, wolle man auch daran festhalten. „Hört sich toll an“, bemerkt Göldner, „ist aber eine hohle Floskel, bis eine solche Haltung auch solide finanziell hinterlegt werden kann.

Wie geht es weiter, Herr Bürgermeister?“

– Sehr wahrscheinlich geht es mit Steuererhöhungen weiter. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf sieht bereits eine Erhöhung der Grundsteuer B auf fast 1000 Hebepunkte ab 2019 vor. Auch die Gewerbesteuer soll ab 2019 um 15% angehoben werden.

Grund für die Anhebungen (wir berichteten darüber im vorigen Herbst) ist das ab 2019 entstehende jährliche Haushaltsdefizit in Höhe von mindestens 5,5 Mio. Euro, das nicht mehr durch Eigenkapital abgedeckt werden kann.

Eine Anhebung der Grundsteuer B  trifft neben den Menschen, die in ihrem eigenen Haus wohnen, direkt die Mieter, da Vermieter die Steuer komplett weiterreichen können. Auch die Gewerbesteuer, in Unna schon jetzt nicht niedrig, soll ab 2019 deutlich zweistellig weiter steigen.

http://www.unna.de/cms/upload/Haushalt_2017_2018/Endgltiger_HPL_2017_2018_Druckdatei.pdf

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6 KOMMENTARE

  1. Wenn Bund und Länder ihren finanziellen “ Verpflichtungen“ nicht nachkommen, müßten sie über den Rechtsweg daran gehalten werden. Sonst wären es ja nicht wirklich Verpflichtungen. Man kann daran erkennen, daß es keine Frage ist, ob das Geld vorhanden ist, sondern geht es um die Willkür derer, die bestimmen, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Am Ende trifft es immer wieder Leute, von denen es am Meisten gibt. Das ist der Weg des geringsten Wiederstandes. Sehr Undemokratisch.

  2. Trotz aller finanzieller Katastrophen: Ein Lob an den Bürgermeister von Unna! Zumindest hat man erkannt, woran die finanzielle Misere liegt. Städte wie Dortmund und Schwerte leugnen konsequent die immens hohen Kosten der Flüchtlingsunterbringung und wünschen sich ein „Weiter so!“ der CDU/SPD/GRÜNEN/LINKEN-Politik.

    Dann muss jetzt eben bei Kunst/Kultur/Kindergärten/Sozialprojekten, etc. gespart werden. Und natürlich gibt es noch eine ordentliche Steuererhöhung als Zugabe. Wir alle freuen uns schon darauf, unseren Beitrag leisten zu dürfen.

    Schließlich haben wir alle uns diese politische Entwicklung gewünscht. Oder etwa nicht ????

  3. Hat nicht vor einiger Zeit noch Ina Scharrenbach beklagt, das Land liesse die Städte hängen? Ist diese Dame jetzt nicht Ministerin im NRW-Landtag? Dann kann sie ja jetzt diese Scharte auswetzen und mal was für die Städte im Kreis Unna tun!
    Dass natürlich Steuererhöhungen kommen, ist doch klar! Politik und Verwaltung machen sich da gern einen schlanken Fuss, greifen dem Bürger in die Tasche und sparen sich die Mühe des Nachdenkens über Einsparmöglichkeiten. Wie will man in Unna denn nun beispielsweise seinen 2,4-Millionen Asylpalast nebst immensen Folgekosten noch rechtfertigen? Bin auch mal gespannt, ob bei dem grünen Lieblingsprojekt „LIndenbrauerei“ demnächst auch noch so reichlich Geld zugeschossen wird oder das Bier für die Riege der Althippies halt mal etwas teurer wird. Da fällt mir ein, was ist jetzt eigentlich aus der unendlichen Buchführungsgeschichte der „Linde“ geworden? Wird das jetzt sauber nachgehalten oder versickert da das Steuergeld weiter einfach so?