Fast ein „Fröndengate“: Wieso der Steuerzahler jetzt doch die Rathaus-„Fresken“ mitbezahlt

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Schatten fallen auf die Rathaus-Fassadenkunst von Patrick Lemke, nachdem sie auf fragwürdige Weise durch die Hintertür mit Steuergeldern subventioniert wird.
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Aufgebrachte Politiker im Kreistag sprechen bereits vom „Fröndengate“: Um das Fördergeld vom Kreis für die Fröndenberger Rathaus-„Fresken“ gibt es hinter den Kulissen riesigen Ärger.

Mit den 1500 Euro Steuergeld aus dem Kulturfördertopf des Kreises (wir berichteten HIER) wurde zum einen der Beschluss des Fröndenberger Stadtrates unterlaufen – dass die  Fassadenmalerei sollte „kostenneutral“ realisiert werden -, und zugleich wurde noch ein gemeinnütziger Verein, der Kunstverein Fröndenberg e.V., ohne sein Wissen als Vehikel benutzt, um – ganz legal – an die Gelder für dieses Privatprojekt heranzukommen.

Der Kunstverein selbst hatte davon keine Ahnung. Gleichwohl ist er nun „Begünstigter“. Für öffentliches Geld, das dem Beschluss des Stadtrates zuwiderläuft.

All diese Zusammenhänge kamen nach und nach ans Licht, als unsere Redaktion am vorletzten Donnerstag (23. 11.) eine kurze Mitteilung aus dem Kreiskulturausschuss  vermeldete: dass das Projekt „Kunst im öffentlichen Raum“ (Rathaus-Fassadengestaltung) durch den aus Fröndenberg stammenden Künstler Patrick Lemke mit 1500 Euro aus dem Kulturfördertopf des Kreises bezuschusst werde. Das ist zugleich die  Maximalförderung, die dieser Fördertopf hergibt.

Stutzig machte an dieser Mitteilung ein offenkundiger Widerspruch zum Beschluss des Fröndenberger Stadtrats. Dieser hatte  im Sommer 2016 die Idee dieser privat initiierten Fassadenkunst zwar begrüßt, doch die Bereitstellung der Rathausfassade definitiv an eine Bedingung geknüpft:

„Die Finanzierung wurde …. dahingehend geklärt, dass man sich für eine kostenneutrale Umsetzung für die Stadt Fröndenberg/Ruhr ausspricht. Diese soll durch Spenden, Crowdfunding und Sponsoring erreicht werden, so dass man bei diesem Projekt eher von einem „Geschenk“ des Künstlers an seine Heimatstadt sprechen kann.“

 

(Vollständige Ratsvorlage HIER)

Statt dessen fließen nun 1500 Euro aus der Kreiskasse – in die Fröndenberg über die Kreisumlage nun aber mit einzahlt. Damit wurde die Auflage des Rates sozusagen durch die Hintertür unterlaufen.

Erst so richtiges „Geschmäckle“ bekommt diese stillschweigende Aktion an der Kenntnis des Rates vorbei durch die handelnden Personen:

Denn als Begünstigter dieser 1500 Euro Steuergeld nennt der Kreis in seiner Pressemitteilung den  Kunstverein Fröndenberg e.V.   Dieser habe aber nichts damit zu tun, verwahrte sich Dieter Riel als Mitglied des Vereins schon nach unserem ersten kurzen Bericht über diese „Förderung durch die Hintertür“.

Der Kunstverein, so van Riel, hätte die Förderung weder beantragt noch sei er Nutznießer.  Es müsse ein Fehler in der Mitteilung des Kreises vorliegen.

Dies sei keineswegs der Fall, stellte Kreissprecherin Contanze Rauert auf unsere Anfrage hin klar.  „Empfänger der Fördersumme ist der Verein.“

Den Antrag gestellt hat allerdings nicht der Verein: Dies taten zwei private Initiatorinnen der Fassaden-Kunst, Sabina Müller (stellv. Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes) und Barbara Streich, Mitglied der Fröndenberger Grünen und frühes Kreistagsmitglied.

Laut Kreissprecherin Rauert „gibt es einen Briefwechsel zwischen dem Kunstverein und Sabina Müller sowie Barbara Streich, Initiatorinnen des Projektes, aus dem Februar. Darin begrüßt der Kunstverein die Initiative und sagt seine Unterstützung zu.“

Diese Unterstützung bestand in der Einrichtung und Verwaltung eines Sonderkontos.

Die Antragstellung sei dann von Barbara Streich (und Sabina Müller, wie unsere Redaktion erfuhr) im Namen der Organisatoren des Projektes erfolgt. „Der Fachausschuss beim Kreis hat mehrheitlich dem Antrag entsprochen, da er den Förderrichtlinien entspricht. Empfänger der Fördersumme ist der Verein.“

„Mehrheitlich“ bedeutet im Klartext: SPD, Grüne und Piraten stimmten zu. Die CDU- und FDP-Vertreter im Ausschuss für Bildung und Kultur (BUK) enthielten sich nach hitziger Debatte der Stimme (da der Antrag formal den Förderrichtlinien entsprach.

Die einzige CDU-Politikern aus Fröndenberg, Susanne Melchert, stimmte höchstgradig verärgert mit Nein.

„Ich bin nicht nur erschreckt, dass Fröndenberger Politiker den Willen der Fröndenberger Bürger nicht respektieren. Deshalb habe ich selbstverständlich mit „Nein“ gestimmt!“, sagte uns die Christdemokratin dazu heute sehr entschieden „Auch wenn ich selbst kein Ratsmitglied bin, ist für mich der Beschluss des Rates einzuhalten.“

Höchstgradig verärgert äußerte sich in der Sitzung auch der Sprecher der CDU im Ausschuss Bildung und Kultur, Peter Dörner aus Schwerte. Er kritisierte mit Nachdruck, dass der Kulturfördertopf (aus dem auch renommierte Projekte wie das „Welttheater der Straße“ in Schwerte bezuschusst werden) für die Unterwanderung eines Stadtratbeschlusses missbraucht würde.

Da der Antrag formal die Förderkriterien erfüllte, konnte der Kreisausschuss nicht dagegen vorgehen. Laut den Kulturförderrichtlinien des Kreises müssen die geförderten Projekte / Veranstaltungen u. a. „eine über den engeren Veranstaltungsort hinausgehende Resonanz“ erwarten lassen, sie dürfen noch nicht durchfinanziert sein (das Lemke-Projekt wurde mit Gesamtkosten von rund 15.000 Euro angegeben – nach unseren Informationen wurde es um mehrere tausend Euro teurer), und die Antragsteller müssen sich „angemessen finanziell beteiligen“. Das alles war nach Prüfung gegeben.

„Daher konnten wir nichts machen“, sagt Susanne Melchert.

Zur Vereinbarkeit dieser Fördergeldbeschaffung mit dem Beschluss des Stadtrates bat die Rundblick-Redaktion um Stellungnahmen der Fröndenberger Ratsfraktionen:

CDU, FDP und der Vorsitzende der FWG (Freie Wähler-Gemeinschaft) bezogen mit deutlichen Worten Position – HIER NACHZULESEN

von den Grünen bekamen wir keine Antwort;

und für die SPD, für die wir Anfrage beim Fraktionsvorsitzenden Herbert Ziegenbein stellten,  antwortete statt seiner der Stadtverbandsvorsitzende Martin Streich, Ehemann der Antragsstellerin Barbara Streich, mit folgender Mail (wörtlich zitiert):

„Ihre Anfrage über unsere Homepage ist bei mir angekommen und da ich mit  dieser Angelegenheit vertraut bin, kann ich selbstverständlich auch darauf antworten:
 
Ein bekannter journalistischer Grundsatz besagt, dass für seriöse journalistische Arbeit sorgfältige eigene Recherchen eine unverzichtbare Voraussetzung sind. Deshalb schlage ich Ihnen vor, zunächst den angesprochenen Ratsbeschluss im Original zu lesen.
Sollten Sie danach noch Fragen haben, können Sie gerne wieder auf uns
zukommen.“

 

 

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4 KOMMENTARE

  1. Die Aussage von Herrn Streich(SPD) ist an Arroganz nicht mehr zu überbieten. Wie wäre es hiermit:
    Nach Recherche und Lesen des Ratsbeschlusses bin ich zu dem Schluss gekommen, dass Herr Streich(SPD) und Frau Streich(Grüne) gemeinschaftlich ganz großen Mist gebaut haben. Möchten jetzt Herr und Frau Streich(Mitglieder des Parteienfilzes von Fröndenberg) eine Erklärung abgeben?

    Ich kann wirklich nicht verstehen, warum solche Leute gewählt werden……