Unna vor der Pleite: Ratsherr Tetzner startet überraschenden Vorstoß

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„Über Unna kreist der Pleitegeier“, titelten wir vorige Woche (etwas provokant) einen Bericht zur Haushaltssituation der Kreisstadt: FLU-Fraktionschef Klaus Göldner mahnte darin eindringlich eine sofortige und nachhaltige Ausgabenkontrolle an, sonst würden Unna die Finanzen spätestens 2019 um die Ohren fliegen.
Grund- und Gewerbesteuererhöhung stehen bereits im aktuellen Doppelhaushalt drohend im Raum für die Jahre ab 2019, falls nicht mehr Geld von Land und Bund fließt.
Wonach es nicht aussieht. Daher geht im heutigen Hauptausschuss (Beginn 17 Uhr, Ratssaal) ein weiterer Ratsvertreter gegen die drohende Pleite in die Offensive: Christoph Tetzner, fraktionslos (ehemals Piratenfraktionschef), fordert in seiner Rede zum Haushalt nichts Geringeres als einen Bürgerentscheid. 
Denn Unnas Steuer zahlenden Einwohner sollen selbst über einen Ausweg aus der Finanzmisere entscheiden:
„Entweder wir sparen, um das Delta bis 2020 zu schließen – oder wir erhöhen Steuern. Oder es wird ein Kompromiss, der beides beinhaltet. Und darüber sollten wir unsere Bürger entscheiden lassen! Warum organisieren wir hierzu nicht einen Bürgerentscheid! So nehmen wir unsere Bürger mit und lassen sie direkt über das Schicksal Ihrer Stadt entscheiden!“
UPDATE: Die Anregung wurde vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen und von den übrigen Fraktionen nicht diskutiert.
Ratsherr Christoph Tetzner (fraktionslos).
Hier zunächst Christoph Tetzners Rede für die heutige Sitzung im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Meine sehr verehrten Ratskolleginnen und -Kollegen,
seit 2014 darf ich als begeistertes Mitglied dieses ehrenwerten Hauses die finanziellen Probleme unserer Stadt genießen. Mit Herz und teilweise auch mit Verstand wird sich um einen kleineren Zuschuss für ein Verein gestritten. Für eine Kommune mit einem Haushaltvolumen von rund 150 Mio. € sollte so etwas nicht sein.
Miterleben durfte ich eine Steuererhöhung, unzählige Versprechen von Land und Bund, die nicht eingehalten wurden, eine Haushaltssicherungskommission, ein Zensus.
Mit dem wahren Problem unserer Stadt würde sich hingegen nicht befasst! Es ist die Ausgabenseite.
Es ist doch eigentlich ganz einfach. Entweder wir sparen, um das Delta zu schließen bis 2020 – oder wir erhöhen Steuern. Oder es wird ein Kompromiss, der beides beinhaltet. Und darüber sollten wir unsere Bürger entscheiden lassen! Warum organisieren wir hierzu nicht einen Bürgerentscheid! So nehmen wir unsere Bürger mit und lassen sie direkt über das Schicksal Ihrer Stadt entscheiden.
Weiter möchte ich noch ausführen, dass auch die städtischen Beteiligungen bereits über die Maße in die Haushaltssicherung eingebunden sind. Nicht vorstellen möchte man sich dabei, wenn unsere Cashcows auf einmal weniger Milch geben! Indirekt zahlen dies ja auch die Bürger über ihren Strom, ihr Gas und ihre Parkscheine.
Viel zu lange haben wir uns auf Versprechungen verlassen und vollkommen dabei außer Acht gelassen, dass das Zepter des Handelns in den Händen des Rates liegt.
Phrasen wie: daran ist Berlin oder Düsseldorf schuld oder auch: „Wenn wir die wahre Anzahl von Bürgern hätten und der Zensus uns nicht eine große Zahl von Bürgern aberkannt hätte“…  klingen dabei wie schlechte Entschuldigungen für unsere Bürger.
Was nicht geht, ist ein weiter so! Vermieden werden muss auch der Eindruck in der Bürgerschaft, dass die Wahlbeamten dieser Stadt nur versuchen, sich in die Rente zu retten.
Darum lasst uns unsere Bürger auf diesem Wege mitnehmen und sie in einer direkten Abstimmung daran teilhaben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

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