„No Groko!“ Jusos im Kreis lehnen Große Koalition kategorisch ab

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„NO GROKO!“

Eine weitere Neuauflage der großen Koalition lehnen die Jusos im Kreis Unna kategorisch ab.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Sondierungsergebnisse von SPD und CDU/CSU wurde an der Basis im Kreis geharnischter Protest laut.

Allen voran will der sozialdemokratische Nachwuchs aus den Juso-Verbänden (Jungsozialisten) keine weitere GroKo mit- und ertragen. Eine neuerliche Koalition mit der CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel ist für die Jungsozialisten indiskutabel, der denkbar falsche Weg.

Auf der Facebookseite des Kamener Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek wird der Unmut über die Aussicht auf eine neue GroKo seit heute Vormittag offenkundig. Neben dem Juso-Kreisverband verewigten sich dort bis zum Nachmittag die Jusos Fröndenberg und Holzwickede mit „No Groko“-Statement, außerdem verschiedene SPD-Kreis- und Stadtverbände.

Die Hauptkritikpunkte der Jusos:
„Keine Bürgerversicherung, kein stabiler Familiennachzug, keine Besteuerung für Besserverdienende und das „Überbordwerfen der Klimaziele“.

Angesichts dieser Schlagzeilen zum Sondierungspapier, merkt ein Kritiker skeptisch an, sei er auf das Votum des Parteitags gespannt. „Keine Bürgerversicherung“, „keine Steuererhöhung“, „sehr eingeschränkter Familiennachzug“ – alles Themen, bei denen sich die SPD nicht durchsetzen konnte. Ob sie damit ihre Wählerschaft halten könne…?

Eine solche windelweiche Kompromissgemeinschaft spiele zudem der AfD geradezu in die Hände und mache sie in der Oppositionsführerschaft weiter stark, fürchten andere.

SPD-Europaabgeordneter Prof. Dr. Dietmar Köster.

Europaabgeordneter Köster: mit „rechtspopulistischer CSU“ keine gute Europapolitik möglich

Strikt gegen eine erneute GroKo wendet sich auch der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster. 

„Nach dem katastrophalen SPD-Abschneiden bei der Bundestagswahl darf und kann es kein ‚weiter so’ geben. Die Ergebnisse der Gespräche reichen nicht aus, um endlich eine Politik einer sozialen und ökologischen Wende in Deutschland und Europa durchzusetzen.“  Köster ist  Mitglied im SPD-Landesvorstand und des Bundesvorstandes der Parteilinken in der DL.21.

Er betont: „Eine Erneuerung der SPD kann in einer Großen Koalition nicht gelingen.“

Gerade die zentrale Bedeutung Europas führt der SPD-Parlamentarier als Hauptgrund für seine Gegnerschaft zur großen Koalition an: „Martin Schulz hat Anfang Dezember in Berlin erklärt, dass die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ das Ziel der Sozialdemokratie sein müssen. Dieses Ziel wird jedoch mit der rechtspopulistischen CSU nicht ansatzweise durchsetzbar sein.“

Während gegen Ungarn auf europäischer Ebene Vertragsverletzungsverfahren laufen, werde  Ministerpräsident Victor Orban in CSU-Kreisen für seine Politik gelobt. Die CSU stehe „für Abschottung und eine Rückkehr nationalistischen Gedankengutes. Das ist eine Politik, die Europa schadet. “

Zudem bezweifelt Köster den Willen der Unionsparteien, ernsthaftes Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD zu haben: „Der Glyphosat-Alleingang von Bundes-Landwirtschaftsminister Schmidt und der skurrile Aufruf zur ‚bürgerlich-konservativen Revolution’ von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lassen nur den Schluss zu, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CSU in Zukunft nicht möglich sein wird. Ich stelle ihr ernsthaftes Interesse an einer Fortführung einer Großen Koalition, in der die SPD auch ihre Forderungen durchsetzen kann, in Frage.“

Die Gegner der GroKo erhoffen sich vom Bundesparteitag am übernächsten Sonntag (21. 1.) in Bonn eine klare Absage. CDU/CSU hätten die Möglichkeit, eine Minderheitenregierung zu bilden, erinnert Köster. Diese lehnt Kanzlerin Merkel allerdings kategorisch ab.

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2 KOMMENTARE

  1. Haben die Jusos zu tief ins Glas geschaut oder was geraucht? Verstehe ich das richtig, man möchte „stabilen Familiennachzug“, also noch mehr überwiegend nicht integrierbare Sozialfälle ins Land holen und gleichzeitig ein weiteres Erstarken der AFD verhindern? Ich vermute, so was ist ein Fall von Schizophrenie, dafür gibt es Fachärzte liebe Jusos!