CDU-Neujahrsempfang mit guten Vorsätzen: Mehr Transparenz und Bürger „mehr mitnehmen“

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Dass die AfD selbst im Kreis Unna „in ZU vielen Wahllolkalen zweistellige Ergebnisse erzielen konnte“, sieht Unnas CDU-Fraktionsvorsitzender als Warnsignal und Handlungsaufforderung. Für mehr Transparenz und größere Bürgernähe bei politischen Entscheidungen.

Beim Neujahrsempfang am Freitagabend (12. 1.) im Katharinenhof stellte Rudolf Fröhlich rückblickend auf die Bundestagswahl fest: Es sei offensichtlich auch im traditionell eher SPD-geprägten Kreis Unna „nicht gelungen, die Menschen mitzunehmen“.

Kritisch blickte Fröhlich auf die oft zweistelligen Ergebnisse für die AfD auch in der Stadt Unna selbst, ausgerechnet am klarsten in Königsborn/Afferde, wo sowohl Fröhlich als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende ihre Wahlkreise haben.

Als beispielhaft für unzureichendes „Mitnehmen“ der Bürger sprach Fröhlich, selbst Polizeibeamter, die „tatsächlichen oder vermeintlichen“  Sicherheitsmängel an. Dies müsse und werde sich ändern.

In seiner diesmal vergleichsweise kurzen Rede erwähnte Rudolf Fröhlich noch einiges von der CDU Erreichte bzw. Angstoßene  im vergangenen Jahr – z. B. den Ausbau der Hellweg-Realschule Massen zum künftig einzigen, aber modernen und zeitgemäßen Realschulstandort.

Andere sehr drängende Ziele habe die CDU bisher leider nicht erreicht, sie bleibe aber dran: So zum Beispiel an der Westtangente als dringend notwendiger Umgehungsstraße für Unna.

Als Polizeibeamter wählte Fröhlich des entsprechenden Fachbegriff „Zugriff bei günstiger Gelegenheit“ und wandte sich mit der Bitte um Unterstützung für die Westtangente  direkt an  Heimatministerin Ina Scharrenbach aus Kamen, die den Neujahrsempfang ihrer Unnaer Parteifreunde auch diesmal wieder persönlich besuchte.

Tagesaktuell in Groko-Farben gekleidet beschränkte sich die Ministerin selbst auf einige kurze Sätze („Ich stehe zwischen Ihnen und dem Buffet, das ist schlecht“): Sie warb für die Kommunalwahl 2020 um eine möglichst ausgewogene Mischung aus männlichen und weiblichen Kandidaten. Denn: „Männer fallen häufiger aus dem Bett als Frauen, Männer können dafür Kleingedrucktes besser lesen.“

Fröhlichs CDU-Fraktion ihrerseits will sich weiter entschlossen gegen Tempo 30 auf Unnaer Hauptverkehrsstraßen stemmen. Bei diesem Thema war die sonst treulich eingeschworene Stadtrat-Groko im vergangenen Jahr überraschend deutlich auseinandergedriftet; „der Rat hat es dennoch beschlossen“, erinnerte Fröhlich leidlich an diese Abstimmungsniederlage.

Dass dennoch bisher keine Tempo 30-Schilder an Kamener Straße, Hansa- oder Friedrich-Ebert-Straße auf die Bremse zwingen, liege einzig daran, dass die Landesbehörde Straßen.NRW dieses Vorhaben ablehnt. Was sie hoffentlich auch weiter tun werde, schwang in Fröhlichs Ausführungen mit.

Schließlich räumte Fröhlich in seiner Rede noch die schwierige Unnaer Haushaltslage ein, nannte als Gründe größtenteils die unzureichenden Finanzzuweisungen an die Kommunen und betonte, Steuererhöhungen seien das „letzte Mittel“. Im Doppelhaushalt 2017/18 sind Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer perspektivisch ab 2019 schon eingespeist. Es sei denn, Bund und Land zahlen deutlich mehr an die Kommunen.

Fotogalerie vom Neujahrsempfang der CDU

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