FLU fordert: Flüchtlingsneubau-Pläne beenden – Grundstück für sozialen Wohnungsbau verkaufen

3
503
Symbolbild eines Asylbewerbers. (Bildquelle: Pixabay)
Facebookrss

Drastisch abgeebbte Flüchtlingsströme bei gleichzeitig ebenso drastischen Finanzproblemen für die Kreisstadt. Das lässt für die Freie Liste Unna (FLU) nur eine vernünftige Konsequenz zu.

Sie fordert in einem Antrag an den Bürgermeister, die höchst umstrittenen Planungen für einen Flüchtlingsneubau an der Kamener Straße (2,4 Mio. Euro Baukosten) aufzugeben. Statt dessen soll  die Stadt das Grundstück angrenzend zum Königsborner Sportplatz verkaufen, damit dort Sozialwohnungen gebaut werden können – die dringend gebraucht werden.

Wie berichtet, hatte der Stadtrat am 19.10.2017 mehrheitlich für den Planungsbeginn einer städtischen Unterkunft gestimmt.

„Wir planen nur – wir bauen nicht!“, unterstrich damals die CDU, „wenn geplant wird, wird auch gebaut“, konterte Klaus Göldner, dessen FLU dagegen stimmte. Insgesamt gab es 4 Gegenstimmen.

Klaus Göldner, FLU.

„Grundlage für den Beschluss war unter anderem die Annahme, dass dieser als ,Ersatzbau´ deklarierte Neubau zur künftigen Unterbringung von Flüchtlingen dringend erforderlich sei“, resümiert Göldner in seinem Antrag vom heutigen Donnerstag (18. 1.). „Nähere Einzelheiten hierzu waren und sind nicht bekannt.“

Umso bekannter hingegen waren – nicht erst, seit die Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt NRW bekannt wurden – die massiven finanzielle Probleme der Stadt, insbesondere auf der Ausgabenseite. „Die Verpflichtung, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, ist verbindlich und ohne Gegensteuern nicht erreichbar“, warnt der FLU-Fraktionschef.

Bedeutet: Rotstift bei den freiwilligen Leistungen ansetzen und/oder drastisch Steuern rauf, Grund- und Gewerbesteuern.

Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Erhebung der Grundsteuer erzeugt dabei zusätzliche Unsicherheit“, weist Göldner auf eine zusätzliche aktuelle Problematik hin.

Zugleich werde in allen Medien berichtet, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland weiter abebbe und zurzeit weit unter 200.000 Fällen liege.

„Nur ein Bruchteil dieser Menschen wird dauerhaftes Bleiberecht bekommen, was zu steigenden Abschiebungen führen wird“, glaubt Klaus Göldner und erinnert an die Ergebnisse des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD: Die Beschlüsse darin zur Flüchtlingsfrage werde die Zahl der Migranten dauerhaft begrenzen.

Das Altgebäude an der Kamener Straße (hinter dem Ortsausgangsschild Königsborn).

„Fraglich ist, ob die Kreisstadt Unna vor diesem Hintergrund den Neubau einer  Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße weiter betreiben sollte.“ 

– Zur Erinnerung: Auch SPD-Fraktionschef Volker König hatte diese Frage in seiner Neujahrsansprache am vergangenen Sonntag (14. 1.) offen gestellt.

Die FLU meint: Nein, der Neubau sollte nicht weiter geplant werden.

Sie beantragt deshalb, dass der Rat Folgendes beschließt:

  1. Aufhebung des Planungsbeschlusses 0979/17/1 vom 19.10.2017 zur Vermeidung unnötiger Kosten.
  1. Aufnahme von Verhandlungen mit gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen, die nach einem Kauf des Grundstückes an der Kamener Straße und dem Abbruch der zurzeit aufstehenden Gebäude, dort zeitnah mit dem Bau dringend benötigter, preisgünstiger Sozialwohnungen beginnen könnte. Diese Wohnungen könnten einem bedürftigen Personenkreis, so auch anerkannten Flüchtlingen mit Bleiberecht, angeboten werden.

Die veranschlagten und dadurch eingesparten Gelder für Planung, Bau und Einrichtung der Unterkunft könnten ebenso im städtischen Haushalt verbleiben wie der Verkaufserlös des Grundstücks an der Kamener Straße.

Facebookrss

3 KOMMENTARE

  1. Wieder ein sehr guter und richtungweisender Vorstoß von Klaus Göldner. Mir scheinen überhaupt im Rat der Stadt Unna nur die Herren Göldner und Tetzner einigerrmassen „auf Zack“ zu sein. Von den anderen Damen und Herren scheint sich die Masse irgendwelchen „Fraktionszwängen“ zu beugen und weiter von nicht finanzierbaren Wolkenkuckucksheimen zu fabulieren (Asylheim, Lichtkunst, Lindenbrauerei,…), während ansonsten Unnas Infrastruktur verrottet und man munter weiter den Bürger abmelken möchte.