Fraktionschef zieht Reißleine: CDU rückt von Asylheim an Kamener Straße ab

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Kamener Straße in Königsborn. (Archivbild RBU)
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Die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße verliert die Unterstützung der zweitgrößten Ratsfraktion. Ihr Vorsitzender zieht die Reißleine.

Rudolf Fröhlich (CDU).

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsentwicklungen“, so teilte uns CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich am Wochenende in einer Presseerklärung mit, stelle er den geplanten Neubau von Flüchtlingswohnungen in Königsborn nunmehr in Frage.

Damit werden die heftig umstrittenen Pläne jetzt nur noch von den Grünen, der Linken und der SPD unterstützt. Doch deren Fraktionschef Volker König ging in seiner Neujahrsansprache selbst schon auf Distanz zu dem avisierten Neubau, der inklusive Abriss des Altgebäudes mit 2,3 Mio. Euro reinen Baukosten veranschlagt wird.

Sanierungsreif: der Altbau an der Kamener Straße neben dem Sportplatz.

Platz finden sollen dort maximal 64 anerkannte, der Stadt zugewiesene Asylbewerber mit jeweils kurzer Verweildauer, sprich nur so lange, bis sie in Wohnungen umziehen können.

Die Debatte um dieses Millionenvorhaben läuft hitzig seit vorigem Herbst in den politischen Gremien, offen dagegen argumentierte von Beginn an die Freie Liste Unna (FLU) – aus vielerlei Gründen, u. a. weil nicht ausreichend nach Alternativen gesucht worde sei und weil die Flüchtlingszuwanderungen inzwischen massiv abegeebbt sind.

Die CDU-Fraktion hatte sich in dem Disput zunächst für den Start der Planungen ausgesprochen. „Wir wollten die Option einer Förderung aus Landesmitteln offen halten“, begründet Rudolf Fröhlich die zunächst gegebene Zustimmung. „Für diese Förderung müssen die entsprechenden Anträge und Planungsunterlagen nämlich fristgerecht bei der Landesregierung eingereicht werden.“

Doch jetzt stelle sich die Situation für den Unnaer Haushalt anders dar.

„Die aktuellen Haushaltsentwicklungen zwingen uns zu massiven Einsparungen in ganz vielen Bereichen. Da müssen wir auch unsere bisherigen Überlegungen hinsichtlich des Neubaus an der Kamener Straße neu überdenken. Das ist für mich eine logische Folge und eine ,Reißleine´, die ich u.a. wegen der neuesten Nachrichten über Kostensteigerungen in anderen Bereich ziehe“, stellt Fröhlich in seinem Statement fest und spielt dabei auf die Kostenexplosionen bei Stadthallensanierung und Hellweg-Realschule an.

„Ich werde dies deshalb in meiner Fraktion diskutieren lassen und der Fraktion wohl vorschlagen, dieses Vorhaben nicht weiter zu unterstützen“,

kündigte der Fraktionsvorsitzende am Wochenende an.

Und weiter führte er aus:

„Das erspart  uns Ausgaben in Höhe von rund 2 Millionen Euro. Über eine zukünftige Verwendung des Grundstückes müssen wir dann ebenfalls diskutieren. Vielleicht kann uns die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Vorschläge für eine Vermarktung machen!“

Symbolbild eines Asylbewerbers. (Bildquelle: Pixabay)

Zur Frage der Flüchtlingsunterkünfte generell sagte Fröhlich:

„Derzeit kann niemand prognostizieren, wie viele asylrechtlich anerkannte Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus der Stadt Unna zukünftig zugewiesen werden. Ich habe mich bei allen möglichen Stellen erkundigt und überall nur ein Schulterzucken zur Antwort bekommen! Ich werde dem Bürgermeister und der Verwaltung deshalb vorschlagen, bei Bedarf weiterhin geeigneten Wohnraum am Markt anzumieten und ggf. in der Zwischenzeit über andere Lösungsmöglichkeiten nachzudenken!“

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4 KOMMENTARE

  1. Ich dachte, das Heim wäre schon beschlossenen Sache. Jetzt hat also doch jemand gemerkt, das Flüchtlinge sehr, sehr viel Geld kosten. Wohnungen mieten ist übrigens noch teurer und verknappt noch mehr den vorhandenen Wohnraum. Dafür ist es nicht ganz so auffällig wie ein Neubau und man kann die „Transferleistungen“ besser im Haushalt verstecken. Wann traut sich eigentlich mal jemand, über zügige Rückführungen zu sprechen.
    Wenn alle Illegalen, Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlinge ausgewiesen sind, ist genug Kohle da um die restlichen 1% Kriegsflüchtlinge vernünftig zu versorgen.

  2. Ist es lobenswerte Einsicht der CDU-Granden oder pure Not? Auffälligerweise decken die „eingesparten“ 2,3 Millionen für das Asylheim sich mit den erwarteten Mehrausgaben von 2,4 Millionen für den Schulneubau am ehemaligen Freizeitbadstandort. Egal, loben wir den Herrn Fröhlich hier mal ausdrücklich, seine „Oberste Heeresleitung“ in Berlin ist im Gegensatz zu ihm frei jedweder Einsicht und Besserung. Also, nicht alles gut in Unna, aber manches besser!