… Kontrolle ist besser: CDU und SPD wollen städtische Baukosten künftig strikt überwachen

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Vertrauen ist gut – vielleicht aber inzwischen nicht mehr ganz so gut. Kontrolle ist besser, befindet nach der Unnaer SPD auch die CDU.

Misstrauisch geworden durch die millionenhohen Kostensprünge an verschiedenen Unnaer „Baustellen“ (sinnbildlich und wortgetreu) – Stadthalle, Realschule – schließt sich die zweitgrößte Ratsfraktion dem Vorstoß der SPD an. Künftig magl man nicht mehr so schockartig von Millionen Mehrkosten überrascht werden.

„Wir begrüßen  den Vorschlag der SPD-Fraktion, ein Bauinvestitions- und Baukostencontrolling (BIC) schnellstmöglich verbindlich einzuführen“, gab die CDU-Fraktion daher nach ihrer Krisensitzung am Rosenmontag bekannt.

Sie schlägt zudem vor, ein solches externes Controlling für Baumaßnahmen mit einer Auftragssumme schon ab 500.000 Euro festzuschreiben. Die SPD hat ein Controlling ab 1 Mio. Euro Volumen vorgeschlagen.

„Die Kosten für ein solches Controlling sind bei künftigen Planungskosten zu berücksichtigen!“, fordert die CDU-Fraktion, die ihre Überlegungen noch in einen ausführlichen Antrag kleiden will.

Von der verbindlichen Einführung eines solchen Kostencontrolling macht die CDU-Fraktion ihre Zustimmung für beide millionenhohen Baukostensteigerungen abhängig:

für den Ausbau der Hellweg-Realschule (ein von der Stadt vorgeschlagener Neubau für 20-25 Mio. auf dem ehemaligen Freizeitbadareal wird strikt abgelehnt) und für die Sanierung der Stadthalle (ein Plus von 1,88 Mio. steht im Raum).

Zu diesen fast 2 Mio. sieht die CDU-Fraktion „keine vernünftige Alternative“, da sie sich einstimmig zum Fortbestand der Erich-Göpfert-Stadthalle bekennt.

ABER sie macht die Gelderbewilligung von einem externen BIC abhängig. „Die Kosten für dieses Controlling sind über dadurch entstehende Einsparungen bei den Baukosten zu finanzieren.“

Das zusätzlich erforderliche Geld für die Sanierung der Stadthalle will der Kämmerer durch einen vorhandenen Überschuss an Umsatz-, Einkommens- und  Gewerbesteuer entnehmen, aus Mehrerträgen aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz und aus Einsparungen bei der Kreisumlage.

„Die CDU-Fraktion ist sich dabei darüber im Klaren, dass dieses Geld dann nicht zur weiteren Haushaltskonsolidierung zur Verfügung stehen wird“, machen die Christdemokraten deutlich. „Daher sind in der Gesamtbetrachtung der städt. Finanzprobleme weitere Maßnahmen erforderlich!“

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