Planungen für Asylheim an Kamener Straße sind fertig: CDU-Antrag zu spät – Grünen-Kritik an Kehrtwende

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Kamener Straße in Königsborn. (Archivbild RBU)
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Ein Planungsstopp für den 2,3 Mio.-Asylheimneubau an der Kamener Straße ist nicht mehr möglich. Das beauftragte Planungsbüro hat seine Hausaufgaben bereits erledigt.

Beauftragt am 19. 10. 2017 vom Stadtrat mit großer Mehrheit bei 4 Gegenstimmen.

Diese Information gaben Bürgermeister Werner Kolter und der Technische Beigeordnete Ralf Kampmann am Donnerstagabend (15. 2.) in der Hauptausschusssitzung.

Damit kam der Entschluss der CDU-Fraktion am Wochenende zu spät, für den umstrittenen Neubau noch in der Planungsphase die Reißleine zu ziehen (Bericht HIER). Sie hatte dafür kürzestfristig am Mittwoch noch einen Antrag eingereicht, der heute Abend zusammen mit dem sehr ähnlich Lautenden der Freien Liste Unna (FLU) vom Januar kurz besprochen wurde.

Bürgermeister Kolter bekam breite Zustimmung für seinen Vorschlag, beide Anträge final mitsamt den Planungsergebnissen im April zu diskutieren.

„Ich kann mich mit den Argumenten gut auseinandersetzen“, unterstrich er Beweglichkeit in der Verwaltung, und wenn die Diskussion zu entsprechenden Ergebnissen fände, müsse man neu beschließen.

Sprich: Dann kann das Ergebnis der vor einem halben Jahr beautragten Neubauplanung auch lauten, dass man NICHT baut.

Sowohl FLU als auch CDU wollen keine neue Flüchtlingsunterkunft für 2,3 Mio. an dieser Stelle. Die FLU wollte sie nie und die CDU nicht mehr.

Beide Fraktionen schlagen ziemlich ähnliche Alternativen vor: Grundstück verkaufen, statt dessen den Focus auf sozialen Wohnungsbau legen.

Sehr erfreut begrüßte dieses Abrücken von den Neubauplänen FDP-Ratsherr Günther Schmidt (dessen Fraktion dem Planungsstart im Oktober allerdings zugestimmt hatte), auffällig wortkarg gab sich die SPD zum Thema.

Hingegen stellte der Grüne Karl Dittrich enttäuscht und konsterniert fest:

„Ich wundere mich, wie schnell einige bereit sind, einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss über Bord zu werfen.“

Dieser Vorwurf ging an FDP und CDU, deren Fraktionschef Rudolf Fröhlich jedoch energisch konterte: „Wir haben nie für den Bau gestimmt – nur für die Planung, um die Möglichkeit von Fördergeldern nicht zu versäumen.“

Auf Karl Dittrichs vehementes Verteidigen des Flüchtlingsheimneubaus (mit Verweis darauf, dass immer noch zahlreiche Menschen vor Krieg und Todesgefahr flüchteten und dass der Verzicht auf diese 2,3 Mio.-Investition mitnichten das Haushaltsloch stopfen werde) – klatschte vernehmlich nur eine: Grünen-Chefin Charlotte Kunert.

Sachstand per Donnerstagabend: Der Neubau inklusive Fördermöglichkeiten ist durchgeplant, die Ergebnisse werden ausgearbeitet und dienen sodann  der Politik als Entscheidungsbasis: Wollen wir diesen Neubau nun an dieser Stelle oder nicht? Die Vorstellung der Ergebnisse mit dem daran anschließenden politischen Beschluss wird im März/April erfolgen.

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11 KOMMENTARE

  1. Das werden wir wohl nie in Gänze erfahren.
    Aber eines steht fest….das wird nicht billig!
    Unsere Politiker sind echt das Allerletzte. Völlige Unfähigkeit.
    Und die eigenen Interessen gehen ihnen immer vor den Interessen der Bürger.
    Egal ob Bund, Land oder Kommune.
    Wahrlich ein Trauerspiel.

  2. Es ist schon erstaunlich wie schnell doch so manch geliebter Beschluss umgesetzt wird und meist noch dazu auch noch schön gerechnet wird. Aber ok. Es war ein Beschluss den Bau zu Planen und die Planung liegt nun vor, nebst entsprechenden Kosten für das Planungsbüro. Und egal wie das Ergebnis aussieht, auch wenn es billiger werden sollte als die veranschlagten 2,3 Mio. reine Baukosten. (Plus NK) Leisten kann sich die Stadt Unna dieses Projekt nicht, vor allem da es weitere Alternativen gibt als dieses Prestigeobjekt. Bin ich aber mal gespannt ob den nun die CDU tatsächlich an ihren neuen Erkenntnissen festhält und dagegen stimmen wird und bezweifle gleichzeitig die Beweglichkeit der Verwaltung. Den Sozen und Herrn Dittrich empfehle ich sich doch ernsthafter mit dem Thema der abgelehnten und unberechtigt weiter hier befindlichen Sozialschmarotzern zu beschäftigen. (Der groß angekündigte nationale Kraftakt aus Sep. 2016 unserer Regierung.) Auch die längst überfälligen Abschiebungen schaffen weiteren Wohnraum für Menschen die vor Krieg und Todesgefahr flüchten, machen unnötige Investitionen überflüssig und schaffen Möglichkeiten für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau

  3. […] Überrumpelte Teilnehmer des Arbeitskreises fragen sich, ob die Stadtverwaltung mit dieser Ad Hoc-Verkündigung und Umquartierung zusätzlich Druck ausüben will, um den von ihr so nachhaltig forcierten Neubau an der Kamener Straße durchzusetzen. Dieser steht mit dem Rückzug der CDU in der vorigen Woche auf der Kippe.  […]