Freies WLAN für Unnas Asylunterkünfte – „Ist das wirklich gerecht?“

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Kostenloses Internet für alle Flüchtlingsunterkünfte in Unna fordern die Linksfraktion und der fraktionslose Pirat Christian Ross – wir berichteten über diesen Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag (15. 2.), der bei unseren Lesern sehr hitzig debattiert wurde und wird.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss (den Sozialausschuss) verwiesen. Eine erste politische Stellungnahme gab dennoch bereits am heutigen Freitag (16. 2.) die CDU auf ihrer Homepage ab.

Das Statement ist als Meinungsbeitrag des Fraktionsvorsitzenden Rudolf Fröhlich gekennzeichnet.

„Ist das wirklich gerecht? Ein Kommentar.

 

Nice to have – aber wirklich notwendig und auch sinnvoll? Ich erinnere daran, dass es mittlerweile in vielen Kommunen, so auch in Unna, öffentliche Bereiche gibt, in denen ein kostenloser Internetzugang über W-LAN allen Menschen zur Verfügung steht.

Warum sollten geflüchtete Menschen, die in städtischen Unterkünften leben, zusätzlich, „quasi in den eigenen vier Wänden“ freizugängliches Internet finanziert bekommen? Haben dann nicht alle anderen Haushalte einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger in Unna den gleichen Anspruch? Wo bleibt hier die Gleichbehandlung?

Das ist dann eben nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern im Wesentlichen auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Flüchtlinge erhalten die gleichen Transferleistungen nach dem SGBII wie alle anderen Anspruchsberechtigten auch. In diesem Betrag ist bereits jetzt ein monatlicher Satz von 35,- Euro für Kommunikation enthalten. Somit wird der Zugang zum Internet bereits durch die Allgemeinheit finanziert.“

 

 

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4 KOMMENTARE

  1. Man muss Herrn Fröhlich beipflichten. Das „Piraten“ ja ohnehin häufig fern jeder Realität denken und leben ist nichts Neues. Neu ist allerdings das die Linken, jetzt da die Regierung am liebsten das ungetreue Wahlvolk austauschen möchte, diesem Treiben nicht nachstehen möchten. Daher verraten sie nunmehr ihre Klientel, nämlich die sozial schwächeren Bürger, flugs gegen die Asylanten. Mit reichlichen Liebesgaben an die Asylanten auf Kosten anderer, nämlich der Steuerzahler, erhofft man so neues Wahlvieh für die abgehalfterte und gescheiterte Ideologie des Sozialismus. Da werden sich viele ehemalige Wähler der Linken wohl auf den Weg Richtung AFD machen. Na denn mal „Frisch voran“!