SPD fordert Verzicht auf Boni für Ausschussvorsitzende

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Unnas SPD will nicht nur das Geld für die Fraktionen kürzen (um 10 Prozent): Sie fordert einen kompletten Verzicht auf die Boni für Ausschussvorsitzende.

Die Rechtslage:

Wer als Vorsitzender einen Ausschuss in der Stadt Unna leitet, hat ein nach Empfehlung des Landes NRW ein Anrecht auf Aufwandsentschädigung. „Diese zusätzliche Entschädigung schießt jedoch weit über das Ziel hinaus„, stellt Fraktionschef Volker König in einer Pressemitteilung klar. „Weil sie in keinem Verhältnis mehr zu anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten steht,  z. B. in einem Sportverein.“

Daher stellt die SPD-Fraktion den Antrag auf Verzicht eben dieser Erhöhung.

2017 hatte die größte Ratsfraktion einen Prüfauftrag angeregt. „Auf Basis aktueller Landesregelungen können Kommunen dies jetzt in einen entsprechenden Beschluss gießen. Das sollten wir auch tun“, so König. Mit dem gesparten Geld könnten „bürokratische Barrieren abgebaut werden und Anreize für bürgerschaftliches Engagement geschaffen werden“.

Volker König, SPD

Keinesfalls will König will den Verzicht als Sparmaßnahme verstanden wissen, sondern als Anregung, als einen Ansporn, damit noch mehr Bürger ein Ehrenamt gerne auch ein politisches übernehmen.

Um soviel Geld geht es:

– Ein Ausschuss, der selten tagt, ist z. B. der Rechnungsprüfungsausschuss. Er tagt durchschnittlich zweimal im Jahr mit einer Dauer von durchschnittlich 33 Minuten. Macht ca. 1 Stunde Ausschussvorsitzenden-Tätigkeit pro Jahr. Die Vorarbeit für die Sitzungen leistet die Verwaltung.
Der Vorsitzende erhält für seine Tätigkeit 12 x 400 Euro (nach der letzten
Erhöhung) = 4.800 Euro pro Jahr für eine Stunde Arbeit.
Regelmäßig tagen die anderen Ausschüsse – ca. 4 x pro Jahr mit einer Dauer von
durchschnittlich 1 Std. 35 Minuten. Das sind ingesamt 6 Stunden pro Jahr, was einen Stundenlohn von 800 Euro ergibt.
Die Zahlung erfolgt für alle gleich.
Die Entschädigung gibt es auch, wenn die Sitzung ausfällt.
(Beispielrechnung wurde von der Freien Liste Unna aufgemacht – BERICHT HIER)
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