„Unna gönnt sich zu viel“ – Grüne widersprechen: Einnahmen steigern – mit Kitas und Sportstätten

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Symbolbild, Quelle Pixabay.
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Unna gönnt sich zu viel. Zu viele Sportplätze, zu viele Schulen, zu viel Kultur. Das sagt die Gemeindeprüfungsanstalt.

Sie stellt keineswegs fest: Unna hat einen desolaten Haushalt. Sie lobt im Gegenteil die Verwaltung für einwandfreie Hauhaltsführung.

Die Stadt hat dennoch ein finanzielles Problem: Sie gibt zu viel Geld aus. Sie gönnt sich was, und zwar zuviel, bemängeln die Prüfer.

Über seine Verhältnisse zu leben sei aber bitte schön etwas entschieden anderes als eine „katastrophale, desolate Haushaltslage“,  wehrte sich Bürgermeister Kolter in der Hauptausschusssitzung gegen derartige Negativbegrifflichkeiten, wie sie just zuvor SPD-Ratsfrau Ingrid Kroll bei der Bornekampdiskussion im Mund geführt hatte: Der Unnaer Haushalt sei „marode“, und deswegen wolle die FDP jetzt die Sanierung des ersten Teiches einsparen.

 

„Marode“ oder gar „katastrophal“ stimme einfach nicht, verteidigte der Bürgermeister seine Verwaltung. Was die Gemeindeprüfer Unna ins Buch geschrieben haben, sei das Folgende:

„Die Stadt Unna gönnt sich zu viel. Die Gemeindeprüfer sagen: Ihr müsst auf die Ausgaben achten. Wir gehen davon aus, da kommt nichts von Bund und Land.“

Sprich, die erhofften Mehrzuwendungen an die Kommunen kann Unna zumindest bis zum fälligen Haushaltsausgleich 2020 vergessen. „Da kommt nix“, wiederholte Kolter.

Und er wiederholte auch, was die Gemeindeprüfungsanstalt feststellt:

 

„Ihr habt zu viele Sportplätze, zu viel Kultur, zu viele Schulen.“

Diese Feststellung (vor allem bei dem Wort „Kultur“) trieb dem Grünen-Ratsherrn Karl Dittrich die Zornesröte ins Gesicht. Er forderte: „Man muss das System in Frage stellen.“ Und er zitierte ebenfalls aus den Empfehlungen der Gemeindeprüfer: „Wir sollten auch über Einnahmeverbesserungen reden!“

Sprich: Wie bekommt Unna mehr Geld in die Kasse?

  • Durch Steuererhöhungen (Grund-und Gewerbesteuer – steht schon als Option ab 2019 im Haushalt, sofern von Bund und Land „nix kommt“, und da kommt ja nix);
  • durch Sportstättengebühren;
  • durch (noch) höhere Kitagebühren (Unna hat schon hohe, im oberen Drittel im NRW-Vergleich);
  • durch Streichung der Kostenfreiheit fürs zweite Kita-Kind.

„Da raten die uns zu!“, betonte Kolter (mit „die“ meinte er die Gemeindeprüfungsanstalt), ja, bestätigte der Grünen-Ratsherr ebenso energisch – „und darüber müssen wir reden – und darüber WERDEN wir reden!“

Mit der SPD dürften solche Gespräche schwierig zu machen sein: Sie warben im Landtagswahlkampf für die gänzlich kostenfreie Kita und halten weiterhin daran fest. Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke stellte die unterschiedlichen (und in Unna sehr hohen) Kitagebühren im November 2017 kritisch gegenüber – BERICHT HIER.

 

 

 

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9 KOMMENTARE

  1. Ist Unna noch eine lebenswerte Stadt? Mitnichten schaut man auf das öffentliche Erscheinungsbild. Verkommene Dreckecken an Straßenkreuzungen, marode Fußgängerzone, heruntergekommenes Naherholungsgebiet (mit oder ohne Teich), immer noch reichlich Schlaglochpisten trotz Abarbeitung des erforderlichen Sanierungsstaus. Eine sanierungsbedürftige Stadthalle deren offensichtlich dilettantische Sanierungsplanung ein Delta von fast 2 Mio. Euro aufweist, u.s.w. Dabei glänzt Unna durch Steuereinnahmen die den Bürger bereits jetzt überstrapazieren. Schauen wir uns nur die Grundsteuer B an die ja jeden Bürger betrifft, Eigentümer sowie Mieter. Nur die Stadtstaaten Berlin Hamburg und Bremen haben höhere Sätze als NRW, in NRW ist der Regierungsbezirk Arnsberg an erster Stelle und ganz vorne mit deutlichem Abstand der Kreis Unna. Die Stadt Unna, na raten sie mal, jawohl, vorne mit dabei mit deutlich höheren Gebühren als Frbg,Howi, Kamen und Lünen. Auch die Kati Gebühren sind überproportional hoch in Unna. Und jetzt? Ein Konzept, vielleicht auch noch selbst erstellt und erarbeitet ohne externen Gutachter und Berater einschließlich derer Kosten. Fehl am Platze. Statt dessen Gerangel und Gezeter ohne qualifizierten Ansatz zur Lösung des Problems. Streichungen hier, noch höhere Steuern da, notwendige Investitionen und Sanierungen werden in Frage gestellt (dabei meine ich nicht das überflüssige Asylheim) stattdessen lieber doch Steuererhöhungen und Erhöhungen der Kita Gebühren bei gleichzeitiger Forderung kostenloses WLan in jeder Asylunterkunft zu installieren. Das Schizophrene an der Sache ist dann auch noch, gerade da wo auf Bundesebene zu Recht über die Abschaffung der Kita Gebühren diskutiert wird erlauben sie die Grünen und Linken in Unna eine Erhöhung zu fordern. Bereits jetzt ist es doch so dass ein Elternteil schon alleine deshalb arbeiten geht um die Betreuung und Bildung eines Kindes zu finanzieren. Wir schaffen uns langsam selber ab und Unna ist ganz vorne mit dabei. Schönes Wochenende.

  2. Den Grünen ist also Kultur wichtiger als Kinder? Der Lichtkunstbetontrichter und das „Trinker- und Partyparadies für abgehalfterte Alt-68er alias Lindenbrauerei“ oder was immer die unter „Kultur“ verstehen sind den Selbsthäkelpulliträgern wichtiger als frühkindliche Bildung und Erziehung und Sportmöglichkeiten für die Bürger? Wollen die evtl. nur das Alle so werden, wie sie selber???

  3. Warum redet eigentlich keiner darüber, was sonst noch Geld in Unna kostet ? Wie teuer ist der „angemietete“ Wohnraum für nicht-arbeitende Flüchtlinge ? Wie teuer sind die sonstigen Unterhaltskosten für unsere neuen Nachbarn? Jeder wusste vor zwei Jahren , dass die Flüchtlingskrise Geld kosten würde. Da niemand Lust auf Steuererhöhungen hat, muss jetzt eben bei Kunst, Kultur und Kindergärten gespart werden. Die Idee, dass mit „Sportnutzungsgebühren“ ausreichend Geld eingenommen werden könnte, zeugt von unglaublicher Naivität.

    Möchte vielleicht jetzt jemand über Rückführungen reden ? Oder soll doch noch ein bisschen W-LAN in Flüchtlingsheimen installiert werden ?

    • Dagobert, über das alles haben wir umfassend berichtet – vom angemieteten Wohnraum über die Kosten für UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) bis zu den Kosten für anderweitige Asylbewerber. Das kannst du alles bei uns nachlesen. Und so zu tun, als wären die Flüchtlingskosten tatsächlich der einzige Kostenbatzen für die Stadt, zielt nun wirklich vollständig am Kern der Problematik vorbei. Vielleicht solltest du dich einfach mal in den komplett niedergelegten 400 Seiten starken Doppelhaushalt vertiefen, um zu einer realistischeren und differenzierteren Sichtweise zu gelangen. Besten Gruß von der Redaktion.

  4. Danke für die Grüße, ich habe mich bereits durchgebissen. Der Posten „Transferleistungen“ ist extrem hoch und wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Es ist ausgesprochen undifferenziert, wenn jetzt behauptet wird: „Die Steuer müssen erhöht werden, weil es zu viel Kultur, Kindergärten und Schulen gibt.“ Richtig wäre: „Es ist nur einen begrenzte Menge an Kohle da, und wir müssen überlegen, wo gespart werden kann.“
    Hier werden zu wenige Alternativen aufgezeigt. Es ist ausgesprochen unfair, wenn suggeriert wird, dass nur Steuererhöhungen und mehr Kita-Gebühren die Lösung sind.

    Wenn an der richtigen Stelle eine vernünftige Politik gemacht würde, wäre genug Geld für kostenlose Kitas und bergeweise Kultur vorhanden….

  5. Hätte hätte Fahrradkette…? Die Unnaer Finanzprobleme müssen Politik und Verwaltung in Unna lösen. Von der „richtigen Stelle“ ist keine monetäre Hilfe zu erwarten, das ist Fakt, und es ist ebenso Fakt, dass sich die Stadt am Faktor „Flüchtlingskosten“ beteiligen muss. Mit Konjunktiven zu operieren ist einer akuten Lösung vor Ort wenig zieldienlich. Bis 2020 ist der Haushaltsausgleich fällig, letztlich vollkommen wurscht, WIE er hingekriegt wird. Die GPA pocht auf ein Runterschrauben der Ausgaben, die Grünen legen ihre Priorität auf Einnahmeerhöhungen, im Endeffekt wird es auf einen Mix aus beidem hinauslaufen, mehrheitlich politisch beschlossen. Punkt, Ende. Es sei denn, man macht sich doch noch an ein umfassendes strukturiertes Finanzierungskonzept für Unna, was hier ja zu Recht auch von anderen Postern angemahnt wurde, aber da können wir uns wohl nur überraschen lassen. Viel Zeit bleibt jedenfalls nicht mehr.