Plötzlich doch gegen Asylneubau? FLU attackiert CDU: Mangelnde Weitsicht, Populismus…? Jedenfalls abgeschrieben

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Symbolbild eines Asylbewerbers. (Bildquelle: Pixabay)
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Späte Einsicht, mangelnde Weitsicht oder schlicht Populismus? Jedenfalls schamlos geklaut, wirft die Freie Liste Unna (FLU) der CDU vor.

Es geht um den beantragten Planungsstopp fürs Asylbewerberheim an der Kamener Straße: beantragt von der Freien Liste (die sich schon dem PlanungsSTART im Oktober 2017 verweigerte) und zum Hauptausschuss am Donnerstag voriger Woche auch von der CDU-Fraktion.

Klaus Göldner, FLU

Der FLU-Fraktionsvorsitzende Klaus Göldner unterstellt  CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich schlichtes Abkupfern einer nachvollziehbar begründeten Ablehnung.

„Wir waren aus Gründen, die wir mehrfach dargestellt haben, von Anfang an gegen einen Neubau und haben den Planungsbeschluss nicht mitgetragen“, resümiert Klaus Göldner den Beginn dieser Debatte, bei der er anfangs auch persönlich attackiert wurde.

Jetzt sei plötzlich auch die CDU gegen das Neubauprojekt – und habe einen Antrag vorgelegt, „der, wäre er eine Dissertation, einen ,Plagiatsvorwurf provozieren würde“, wirft Göldner der zweitgrößten Fraktion im Stadtrat vor.

„Was ist das? Mangelnde Weitsicht, späte Einsicht – oder das, was man der FLU bei eigener Untätigkeit immer wieder unterstellt: Populismus?!?“

„Seitens der CDU wurde uns damals auch ,mangelnde christliche Nächstenliebe´ unterstellt“, erinnert Göldner scharf an eine damalige Breitseite der Sozialausschuss-Vorsitzenden Gabriele Meyer, Ehefrau des CDU-Stadtverbandschefs. Diese fiel allerdings schon 7 Monate vor dem plötzlichenVorschlag der Stadtverwaltung, für anerkannte Asylbewerber die sanierungsreife Unterkunft an der Kamener Straße abzureißen und neu zu bauen (reine Baukosten: 2,3 Mio. Euro):

Christliche Nächstenliebe machte Gaby Meyer geltend, als die Stadtverwaltung im März 2017 ankündigte, einen „Wohnungspool“ für Asylbewerber anmieten zu wollen.

Gabriele Meyer, CDU

CDU-Ratsfrau Gabriele Meyer sprach damals als Vorsitzende des Sozialausschusses von einer „moralischen Verpflichtung christlicher Nächstenliebe“ und äußerte wie die anderen Fraktionen die Gewissheit, die Flüchtlinge auf diese Weise ins Stadtleben zu integrieren. 

Bürgermeister Kolter selbst war es, der Klaus Göldner entgegenhielt,dass die Stadt hier nichts Unerüberlegtes vorschlage, und warnte nachhaltig davor, „Gruppen gegeneinander auszuspielen“. Damit spiele man rechten Gruppen in die Hände.

Hingegen verwahrte sich Klaus Göldner energisch davor, in „eine Ecke gestellt“ zu werden. „Ich habe nur gefragt, ob es Alternativen gibt. Und diese Konkurrenzen bestehen sehr wohl. Es gibt Konkurrenz um Wohnungen und auch um Arbeit.“

Der Antrag der Verwaltung für einen Wohnungspool (50.000 Euro Mietkosten) wurde damals mit 19 Ja-Stimmen (SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, frakt.loser Christoph Tetzner) und einem Nein der FLU angenommen.

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9 KOMMENTARE

  1. Die Hauptsorge ist also, dass die Inkompetenz und die Politik-Possen aus Unna den „rechten Gruppen“ in die Hände spielen könnten. Herr Göldner(FLU) merkt vorsichtig an, dass man nicht Millionen für Flüchtlinge verbrennen sollte und geht gleichzeitig in Deckung, damit er nicht von linken Hetzern in die „Nazi-Ecke“ gestellt wird. Das „christliche Nächstenliebe“-Geschwafel von Frau Meyer wird sicherlich für weitere Kirchenaustritte sorgen.

    Könnten bitte endlich die bösen „rechten Gruppen“ ganz klar benannt werden? Es würde sicherlich eine zukünftige Wahlentscheidung erleichtern…..

  2. Um die Diskussion zum Thema „Unna gönnt sich zu viele Kitas und Schulen“ zu vervollständigen:
    https://www.rundblick-unna.de/2018/02/17/unna-goennt-sich-zu-viel-gruene-widersprechen-einnahmen-steigern-mit-kitas-und-sportstaetten/
    Es sind NICHT die Kitas und Schulen, die schlagartig und überraschend sooo teuer geworden sind. Unna gönnt sich in erster Linie eine komplett planlose Politik. Wenn über Steuererhöhungen und „Sportstättennutzungsgebühren“ geredet wird, dann soll damit diese planlose Politik und natürlich die Flüchtlingsunterbringung (mit-)finanziert werden. Mit christlicher Nächstenliebe kann man keine Wohnungen für Flüchtlinge bezahlen. Es ist billigster Linkspopulismus, wenn jetzt Kitas und Schulen vorgeschoben werden, um den Bürgern noch mehr Kohle aus den Taschen zu ziehen.

    • In diesem Zusammenhang: Wie teuer war denn nun die Planung eines Flüchtlingsheimes, welches keiner mehr haben möchte ? Und natürlich: Arbeitet eventuell der Kumpel eines städtischen Angestellten in diesem Planungsbüro, welches jetzt Kohle für nutzlose Pläne kassiert ?
      Ich rate einfach mal: Wir werden nie erfahren ,wieviel Kohle sinnlos verbrannt wurde. Und falls sich doch jemand nachfragt, wird derjenige einfach als „NAZI“ beschimpft……

  3. Zur Orientierung: Ein Architekt berechnet rund 15% der Gesamtkosten als Planungskosten. Wenn der Flüchtlings-Bau 2.300.000 Euro kosten sollte, rechne ich mit rund 300.000 Euro für den planlosen Plan. Aber natürlich sind auch gerade eben ganz überraschend die Gehälter für Lehrerinnen und Kindergärtnerinnen ins Unermessliche gestiegen. Da spielen doch die Kosten für zusätzlich angemietete Wohnungen gar keine Rolle mehr. Oder etwa nicht ?

  4. In problem und krisenfreien Zeiten kommt selbst der größte Depp durch. Vom Bundeskanzleramt bis hin zum Bandarbeiter. Zugegeben, in der freien Wirtschaft wird es schon schwierig, relativ schnell teilt sich dann Spreu und Weizen, die Entlassung ist unausweichlich. Im kommunalen Bereich dann doch eher nicht. Fehlentscheidungen werden nun mal als „ist nun mal passiert“ abgetan, Konsequenzen gibt es nicht. In Krisenzeiten zeigt sich dann aber sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung: Qualität, Können, Kenntnis, Qualifikation sind gefragt und da zeigen sich Problemlöser und Führungspersönlichkeiten. In der freien Wirtschaft sind Insolvenz bei Selbständigen, Entlassungen bei Managern normal bei Unfähigkeit. Und in der Verwaltung und der Politik? Sprechen wir mal nicht von denen in Berlin sondern von denen in unserem Kreis. Nach dem peinlichen Akt der Kreisverwaltung in Bezug auf die in den Sand gesetze Millionenspende zum Schloss Opherdicke glänzen unsere Kommunalpolitker derzeit durch unfähiges Verhalten und zeigen ihre wirklich Kompetenz in Krisensituationen. Wie gesagt, in Schönwetterzeiten kann jeder, in Krisen zeigt sich die absolute Unfähigkeit. Statt Sachargumente gibt es persönliche Anfeindungen .Vor allem der Hype um unsere neuen „Mitbürger“ nerven Sachlich vorgebrachte Argument gegen eine Investition (die sich die Stadt nicht leisten kann) werden in die rechte Ecke gestellt und mit emotionalen Gefühlsausbrüchen gekontert. Mögen doch die Grünen und Frau Meyer gerne jeweils eine Flüchtlingsfamilie adoptieren. Aber zurück zum ursächlichen Thema. Die Stadt Unna hat ein finanzielles Problem bei Mitbürgern die bereits bis an das Maximum durch kommunale Steuern belastet sind. Es fehlt ein Gesamtkonzept dieses Problem zu lösen. Sind trotz maximaler Belastung weitere Steuer und Kita Erhöhungen zu akzeptieren oder soll doch besser die Allgemeinheit die Lustfeten der ü30 Leute in der Lindenbrauerei mitfinanzieren? Qualifiziertes Personal könnte das Problem lösen, bei der derzeitigen Verwaltung und dem Stadtrat sehe ich allerdings schwarz..