Viel Platz in Erstaufnahme Massen – aber nicht für Unnaer Asylbewerber

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In der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Unna-Massen, der ehemaligen Landesstelle, ist momentan viel Platz – ebenso wie in zahlreichen anderen kommunalen Flüchtlingsunterkünften in Nachbarstädten.

Dennoch ist eine Unterbringung „Unnaer Asylbewerber“ – die der Stadt konkret zugewiesen werden – in Massen keine Option.

Diese Möglichkeit scheidet aus, machte die Bezirksregierung auf unsere Anfrage hin explizit klar.

Und beendet damit auch entsprechende Gedankenspiele in der Unnaer Lokalpolitik, dass die Erstaufnahmeeinrichtung zumindest temporär kurzfristig zugewiesene Asylbewerber „auffangen“ könnte – alternativ zum heftig umstrittenen Neubau an der Kamener Straße in Königsborn.

Dieser Bau wird wie berichtet fertig geplant – zugleich haben FLU sowie CDU ein Ende der Planungen und amderweitige Nutzungen beantragt, auch die CDU will einem Bau damit nicht mehr zustimmen. Die Planungskosten von rund 60.000 Euro müssen gleichwohl bezahlt werden, dieses Geld wäre weg. BERICHT HIER

– BERICHT ÜBER DEN PLANUNGSBESCHLUSS AN DER KAMENER STRASSE HIER

Während Bürgermeister Werner Kolter ein Ausweichen auf die Erstaufnahmeinrichtung bereits aus anderen Gründen ausgeschloss – man wolle keine Ghettoisierung, sondern aus Gründen der Integration eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter auf die Stadt verteilt – macht Christoph Söbbeler für die Bezirksregierung Arnsberg grunsätzliche Gründe geltend.

Aktuell sind in der EAE im Westen Unnas nach Söbbeles Auskunft weniger als 300 Menschen untergebracht, rund 280. Ausgelegt ist sie aufs Zweieinhalbfache.

–  Wäre es dort von den Kapazitäten her möglich, übergangsweise der Stadt Unna zugewiesene Asylbewerber einzuquartieren?  – Diese Frage unsererer Redaktion beantwortet der Regierungsspracher klar mit Nein.

Und zwar aus folgenden Gründen:

„Die EAE Unna ist eine von acht betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW. Diese  sind die ersten Anlaufstationen für neu ankommende Flüchtlinge. Aktuell fungiert die EAE Unna neben der EAE Essen als Hauptanlaufpunkt für in  NRW ankommende Asylsuchende.“ (Ergänzung unserer Redaktion: Inzwischen ist noch Bochum zur Entlastung dazugekommen.)

„In der EAE sind in einem relativ kurzen Zeitraum bestimmte Verfahrensprozesse zu durchlaufen (Registrierung, Gesundheitsuntersuchung, Zuführung zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Asylantragstellung)“, so Söbbeler weiter. „Bei einer parallelen Unterbringung bereits kommunal zugewiesener Flüchtlinge in der Einrichtung könnte der ungestörte Ablauf dieser Prozesse nicht mehr sichergestellt werden.“

Der Bezirksregierungssprecher deutlich:

„Im aktuellen Asylverfahren ist ein solches Prozedere nicht vorgesehen.“

Ergänzend merkt Christoph Söbbeler noch einen weiteren Vorbehalt an:

„Bei einer gemeinsamen Unterbringung von bereits kommunal zugewiesenen Flüchtlingen gemeinsam mit Flüchtlingen, die noch auf den Ausgang ihres Verfahrens oder die Zuweisung warten, sind entsprechende Konflikte nicht auszuschließen. Außerdem wäre die Frage der Kostenerstattung zwischen Land und Kommune zu klären.“

Auf dem Höhepunkt des Asylzustroms, als die Unterbringungskapazitäten in einigen Kommunen komplett ausgereizt waren, hätte es teilweise – für einen befristeten Zeitraum – solche Lösungen gegeben, räumt Söbbeler ein. „Dazu ist heute aber kein Anlass mehr, vor allem wäre es auf gar keinem Fall eine dauerhafte Alternative.“

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WDR-Umfrage: Fast ein Drittel der kommunalen Flüchtlingsunterkünfte stehen leer

Laut einer Umfrage des WDR unter umliegenden Städten und Gemeinden steht jede dritte kommunale Flüchtlingsunterkunft momentan leer.
Das kostet: Denn finanzielles Unterstützung vom Land gibt es nur für konkret in der Stadt/Gemeinde untergebrachte Asylbwerber (aktuell eine Jahres-pro Kopf-Pauschale von 10.400 Euro). Weniger Flüchtlinge bedeuten also auch weniger Zuschüsse.
„Auf den Kosten für die Unterkünfte bleiben die Kommunen sitzen“, macht der Sender deutlich. In Mönchengladbach z. B. summiere sich der Aufwand momentan auf monatlich rund 800.000 Euro.

Der Städte- und Gemeindebund NRW forderte vor Weihnachten mehr finanzielle Unterstützung vom Land für die Unterkünfte: Man sei schließlich gezwungen, genügend  Plätze bereithalten, weil niemand wisse, wie die Flüchtlingszahlen sich künftig entwickelten. Genau aus diesem Grund plant die Stadt Unna an der Kamener Straße für 2.4 Mio. Euro reine Baukosten eine neue Flüchtlingsunterkunft an Stelle der kleineren alten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gabriel-kommunen-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen-belohnen-15356058.html?GEPC=s6

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3 KOMMENTARE

  1. So etwas ist nur im Toll- und Irrenhaus Deutschland möglich mit einer unsäglichen Bürokratie, geprägt durch offensichtlich unfähige Mitarbeiter die ausschließlich mit Schauklappen durchs Arbeitsleben rennen. Da sind Wohnungskapazitäten frei in Gemeinden. Die für die Flüchtlinge angemieteten Wohnungen stehen leer und kosten Geld statt die sicherlich budgetierten Einnahme für die Einquartierung von Flüchtlingen zu kassieren. Im Gegensatz dazu dann Gemeinden wie die Stadt Unna, die zugewiesene Flüchtlinge unterbringen muss und Wohnraum sucht. Jeder gesunde Menschenverstand würde jetzt doch sagen, dann schicken wir die Flüchtlinge nicht nach Unna sondern in die Gemeinde wo Wohnungen leer stehen und dringend der Bundesausgleich für die ohnehin angemieteten Wohnungen benötigt wird. Wobei die ursprünglich angedachten Kontingente auch in diesen Gemeinden immer noch nicht erreicht werden. Nein, das geht nicht, Kontingent ist Kontingent und muss eingehalten werden und dann noch darüber nachzudenken wo denn eventuell frei Kontingente sind ist doch zu viel Erwartung an einen Mitarbeiter geschweige denn Verantwortlichen der Bezirksregierung. Und unser Kommunalpolitiker. Allen voran unsere schön Wetter MDB. Schweigen im Walde. Lieber doch arschkr…… vor Düsseldorf und Berlin. Die eigene Karriere könnte ja gefährdet sein. Und unser Bürgermeister: zu Kreuze kriechen statt medienwirksam auf die Barrikaden zu gehen und auf die Missstände hinzuweisen die sowohl in der einen wie auch anderen Gemeinde nur zu Steuermehrausgaben führt die nicht sein müssten und dringen woanders gebraucht werden. In der freien Wirtschaft würden diese Leute dreikantig raus geschmissen werden nach dem Motto „geht nicht gibt es bei uns nicht“. Hier aber in der Politik, was kümmert es mich, ist ja nicht mein Geld. Ich hoffe nur der Wähler ist sich das bei der nächsten Kommunalwahl auch noch bewusst. Ich fürchte allerdings nicht. Schönen Abend noch