Flüchtlinge aus Kühllaster sind verschwunden – Kreissprecherin über „etwas, das man eigentlich nicht tun sollte“…

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Kreissprecherin Constanze Rauert vor der Sat.1-Kamera auf dem Kreishausparkplatz Unna. (Sat.1 NRW)
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„Hmh, das ist etwas, das man eigentlich nicht tun sollte“, sprach Kreissprecherin Rauert verlegen in eine Sat.1-Fernsehkamera vor dem Kreishaus.

Sie meint:  illegale Einreise. Die sollte man „eigentlich“ nicht tun, denn man begeht damit eine Straftat. „Eigentlich“.

Uneigentlich sind die Flüchtlinge, die am Montag auf dem A1-Rastplatz Lichtendorf aus einem Kühllaster gerettet wurden, nach ihrer illegalen Einreise jetzt weg. Verschwunden.

Kein Mensch weiß, wo sie sind. Und das ist rechtens, musste die Chefin der Kreispressestelle vor einem Kamerateam von Sat.1 NRW einräumen.

Der Kurzdreh mit der Kreissprecherin auf dem Kreishausparkplatz kursiert derzeit als Video im Netz und erzeugt dort Fassungslosigkeit, Zorn sowie lautes Hohngelächter. Constanze Rauert bestätigt darin dem Fernsehteam, dass die acht irakischen Flüchtlinge – es sind vier Erwachsene, zwei Jugendliche und zwei Kinder – es abgelehnt hätten, in Deutschland Asyl zu beantragen.

„Das hätte dazu geführt, dass sie wie Flüchtlinge behandelt worden WÄREN – das wollten sie ausdrücklich NICHT.“  Deshalb „blieb im Prinzip nur, dass sie illegal eingereist sind“… und das sei „etwas, das man eigentlich nicht tun sollte“.

Es „reicht aber nicht, um jemanden festzuhalten“, schließt Rauert ihren Satz. Das sei der Gruppe auch gesagt worden: sie könnten sich „frei bewegen“.

Und genau das machen sie jetzt.

Illegale Einreise:

Nach Art. 31 Abs. 1 GFK werden keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängt, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht waren und die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, wenn sie sich unverzüglich bei den Behörden melden. Der Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass einem Flüchtling die Verletzung von Einreisevorschriften nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, wenn er nur auf diese Weise Schutz vor Verfolgung erlangen kann. (Quelle: http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/bundesverfassungsgericht-zur-strafbarkeit-illegaler-einreise-und-begleitender-urkundenfaelschung.html)

 

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8 KOMMENTARE

  1. Wenn ich den ersten Artikel dazu noch richtig im Gedächtnis habe, sind die Flüchtlinge in Frankreich in den LKW gestiegen. Sie sind also nicht aus einem Land gekommen, wo ihr Leib und Leben bedroht wäre.
    In dem zitierten §31 GFK ist die Rede davon dass sie „unmittelbar“ aus einem Gebiet kommen müssten indem ihr Leben bedroht wäre ohne sich strafbar zu machen.
    Da sie aber aus Frankreich gekommen sind, haben sie sich eben doch strafbar gemacht. Normalerweise müssten diese Leute erkennungsdienstlich behandelt werden.
    Scheint aber wieder niemanden zu interessieren, alle sind gleich vor dem Gesetz, nur einige sind offensichtlich gleicher.
    Wie soll ich als steuerzahlender Bürger noch Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit dieses Landes haben.

  2. Wenn der Vollzug von Gesetzten außer Kraft gesetzt wird, findet ich das schon mehr als bedenklich. Wo bleibt da die sogenannte Rechtssicherheit?
    Auf einem anderen Internetportal habe ich einen Artikel gelesen, das die Flüchtlinge dort mit der Straßenbahn aus Basel nach Weil am Rhein fahren. Das sollen im Schnitt so 20 Menschen am Tag sein. Die letzten drei aus Gambia wurden von der Bundespolizei erstmal mitgenommen und Anzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz erstattet.