Kreis-CDU fordert: Nur noch Tempokontrollen, wo´s der Sicherheit dient – nicht mehr sonntags um 7 vor einer Schule

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Das Lasergerät des Kreises Unna. (Archivbild / Kreis Unna)
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Wenn dem Kreis dadurch weniger Geld in die Kasse klimpert, sei das in Kauf zu nehmen.

Die Kreis-CDU unternimmt einen überraschenden Vorstoß in Sachen Tempokontrollen: Die Straßenverkehrsbehörde des Kreises soll blitzen und lasern nur noch dort, wo es der Sicherheit dient  – nicht (mehr) dort, wo schlicht die Kasse klingelt.

Es müsse für den Bürger einleuchtend sein, wieso an welcher Stelle zu welcher Tageszeit geblitzt werde. Wenn z. B. Sonntagmorgen um 07.00 Uhr vor einer Schule geblitzt werde, sei das schwer vermitteltbar, so Herbert Krusel, Vorsitzender des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr.

Zwar ist es gesetzlich erlaubt, auch zu unsinnigsten Tageszeiten an noch so unsinnigen Stellen zu bltitzen, doch für die Akzeptanz von Tempokontrollen beim Bürger sei das kontraproduktiv, findet die CDU-Kreistagsfraktion.

Sie fordert deshalb Transparenz bei der Geschwindigkeitsüberwachung. Mit dem obersten Ziel: Kontrollen müssen der Verkehrssicherheit dienen.

„Die Effekte für den Kreishaushalt sind für uns nachrangig.“

Die Christdemokraten möchten dem Eindruck von Abzocke entgegenwirken – dem Verdacht, „dass insbesondere dort geblitzt wird, wo die Kasse klingelt und Sicherheitsaspekte kaum eine Rolle spielen.“

Deshalb soll die Kreisverwaltung im Bußgeldbescheid künftig nicht nur das gesetzlich Vorgeschriebene aufführen – Tatort, Tatzeit, Beschuldigter, Bezeichnung des Verstoßes – sonder zudem den sachlichen Grund für die Verkehrsüberwachung.

Nur wenn nachvollziehbar ist, warum an einer Stelle geblitzt wird, wird der Verkehrsteilnehmer Einsicht zeigen und sein Verhalten ändern“, erklärt Wilhelm Jasperneite, Fraktionschef der CDU im Kreistag.

Man sei bezüglich der  Umsetzung bereits mit Dezernent Dirk Wigant im Gespräch.

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