Tetzner kritisiert Sparvorschläge als dürftig: Rechtfertigung für weitere Grundsteuererhöhung?

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Symbolbild / Pixabay
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Als „überschaubar“ kritisiert der fraktionslose Ratsherr Christoph Tetzner die Vorschläge der Haushaltssparkommission, die im Haupt- und Finanzausschuss nicht final beschlossen wurden.

Das soll in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag geschehen.

Wie berichtet, geht es um Schließungen von Bürgerämtern, Aufgabe von Sportplätzen, höhrere Parkgebühren und die Beendigung des Pachtvertrags für die Eissporthalle. Das Angebot an die Betreiberfamilie Kuchnia, die Halle zu übernehmen, steht im Raum. Ob das realistisch ist, steht auf einem anderen Blatt.

Christoph Tetzner. (Archiv/RBU)

Christoph Tetzner kritisierte in der Hauptausschusssitzung die Zwischenergebnisse als wahrlich überschaubar“. Der Haushaltsausgleich bis 2020 könne mit diesen Einsparungen nur klappen, wenn sich gleichzeitig „ein Füllhorn seitens Landes- und Bundesregierung in unsere Stadtkasse entleert“.

„Der Bürger muss doch zu der Meinung kommen, diese Kommission tagte nur, um einige Ergebnisse zu erzielen, um damit eine Rechtfertigung für weitere Grundsteuererhöhungen politisch rechtfertigen zu können.“

Denn eingespart werde nur marginal, ohne dass wirklicher Sparwille deutlich werde.

  • „Wieder einmal scheint die größte Fraktion darauf zu vertrauen, dass der Rat und auch die Bürger das so hinnehmen werden. Chancen, … einen wirklichen Durchbruch in unserer Finanzpolitik … zu erzielen, sind ungenutzt liegen geblieben.“
  • Dies hätte für Tetzner bedeutet: sämtliche Bereiche des Haushalts zu durchleuchten und Sparpotenziale zu ermitteln“.
  • Alle Leistungen freiwilliger Natur zurück zu setzen ... und die Bezieher darauf hinzuweisen, dass die Leistungen neu beantragt werden müssen. Das wurde nicht einmal angedacht.“
  • Dabei hätte man auch die Beiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) sozialer gerechter gestalten können. „Ein Versprechen, dass Herr Laaser (SPD-Ratsherr, d. Red.) im zuständigen Ausschuss gegeben hatte, wo aber bis heute die Initiative der größten Fraktion fehlt.“
  • Dass nach der Pensionierung des Beigeordneten Uwe Kutter die kostenintensive Stelle evtl. verzichtbar wäre, das sei nicht einmal angedacht worden. „Mit Frau Heidler haben wir eine Volljuristin im Verwaltungsvorstand. Somit könnte man durch Verteilung der Arbeit durchaus Potentiale frei setzen, die dann nicht zu einer Wiederbesetzung dieser Stelle führen muss.“Bürgerämter in den Stadtteilen
  • Ob die Einsparung der nennenswert Geld spare, bezweifelt Tetzner. „Gespart werden soll dabei bei den kleinen Angestellten. Diese sind vom Einsparpotential eher gering.“

Fazit: Von diesem „Pro-Forma-Sparwillen“ der Verwaltung „distanziere ich mich ausdrücklich!“

Insgesamt kam man im Hauptaussschuss zu keiner Einigung, es gab Einsprüche der Ortsvorsteher von Königsborn (Wolfgang Ahlers) und Billmerich (Bernhard Albers): die beiden wehren sich gegen die Schließung des Königsborner Bürgeramtes und die Aufgabe des Sportplatzes Billmerich. Auch die Aufgabe des Sportplatzes Alte Heide stößt auf Widerstand.

In der Ratssitzung am Donnerstag, 26. 4., wird abschließend diskutiert und beschlossen.

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1 KOMMENTAR

  1. Die Diskussion wird immer grotesker. Hat denn wenigstens Herr Tetzner inzwischen herausgefunden, WARUM so dringend gespart werden muss ?
    Herr Dr. Stamp hat eine leise Ahnung:
    https://www.rundblick-unna.de/2018/04/21/integrationsminister-stamp-in-eae-massen-integration-und-abschiebung-beides-optimieren/
    Dieses „schnell ans Arbeiten kriegen („Integration“) oder schnell abschieben“ wird leider nicht klappen, da ein Großteil der Schutzsuchenden niemals arbeiten wird und auch niemals abgeschoben wird.
    Also müssen die Grundbesitzabgaben erhöht und die Eissporthalle geschlossen werden. Schließlich wollten es doch alle so.
    Bei so wichtigen Erziehungs-Veranstaltungen wie „Migrationsgeschichten“ darf ja auf gar keinen Fall gespart werden:
    https://www.rundblick-unna.de/2018/04/21/letzte-sonderfuehrung-durch-die-migrationsgeschichten/
    Sonst kommt noch jemand auf die Idee, dass man nicht mehr CDU/SPD/GRÜNE/LINKE wählen muss.