Flüchtlingsunterbringung: Lauter Streit um freie Bundes-Wohnungen in Massen

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Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Unna-Massen. (Archivbild / RBU)
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Um die freien Mietwohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an der Erstaufnahmeeinrichtung Massen gab es am Donnerstagabend im Hauptausschuss lautstarken Streit.

Mehrere Fraktionen, darunter in seltener Einigkeit mit der FLU auch die CDU, sahen sich verwirrt widersprüchlichen Aussagen gegenüber.

Es geht um die Wohnungen, die der Bund innerhalb der ehemaligen Landestelle verwaltet (Bereich Lippestraße).  FDP-Fraktionschef Günther Schmidt brachte vorige Woche überraschend in Erfahrung, dass die Immobilienanstalt gern an die Stadt Unna vermieten würde (Bericht HIER).

Für eine Unterbringung kurzfristig zugewiesener Asylbewerber erschien das der FDP eine durchaus sinnvolle Alternative zu sein, bevor man an der Kamener Straße für 2,4 Mio. Euro einen teuren Neubau hochzieht und/oder weitere Wohnungen des engen freien Wohnungsmarktes in Unna für Flüchtlinge reserviert.

Kamener Straße in Königsborn. (Archivbild RBU)

Für die Kritiker dieses Neubaus (in erster Linie die Freie Liste Unna/FLU, im Anschluss aber auch die CDU, außerdem der fraktionslose Ratsherr Christoph Tetzner) war diese Offerte  eine höchst unerfreuliche Neuigkeit: Denn zuvor hatte es immer geheißen: Der Neubau in Königsborn sei „ohne Alternative“ (SPD-Ratsherr Bernd Dreisbusch), andere Unterbringungsmöglichkeiten als dort gebe es schlicht nicht für anerkannte Asylbewerber, die Unna kurzfristig zugewiesen werden.

Vor allem dem Fraktionschef der FLU, Klaus Göldner, lief angesichts dieser überraschenden Wende endgültig die Galle über. Er hatte seit der ersten Vorstellung der kostspieligen Neubaupläne darauf gedrängt, zuvor bitte alle erdenklichen Alternativen zu prüfen.

Offenbar sei das nicht geschehen, schimpfte er in der Sitzung am Donnerstagabend, er fühle sich deshalb von der Verwaltung getäuscht.

Bürgermeister Werner Kolter. (Archiv RBU)

Umgekehrt wurde auch Bürgermeister Kolter laut. Er warf Göldner vor, es habe niemals einen  dezidierten Prüfauftrag zu diesen Wohnungen an die Verwaltung gegeben. Außerdem sei beim Thema Landesstelle die Hochschule mit im Boot, die originär ihre eigenen Interessen mit den noch freien Geländeteilen habe und die man auf keinen Fall übergehen werde.

Letzten Endes aber sei eine Unterbringung zugewiesener Asylbewerber in Massen für ihn ohnehin nie in Frage gekommen, wiederholte Kolter vehement sein Statement vom vergangenen Herbst.

Er sei immer strikt gegen „Zentralisierung“ der Flüchtlinge in Massen gewesen (um der Gefahr der „Ghettoisierung“ vorzubeugen), und er bleibe dabei. Er setze weiter auf gelingende Integration durch dezentrale Unterbringung.

Ein „Basta!“ schwang mit. Unterstützung kam sofort von Grünen-Chefin Charlotte Kunert, sie lobte Kolter und sagte, eine der Integration förderliche Unterbringung sei  „moralisch und ethisch verpflichtend“.

Den Begriff „Ghetto“ nahm Klaus Göldner in seinem Widerspruch gegen Kolter auf (er merkte an, was wohl die Tausende damaligen Bewohner der einstigen Landesstelle dazu sagen würden, wenn sie hörten, dass sie damals in einen „Ghetto“ gewohnt hätten) – daraufhin echauffierte sich lautstark der Grüne Karl Dittrich: „Anderes Wort!! Ghetto…!!“

Über einzelne Buh-Rufe hinweg protestierte wiederum Göldner, er habe lediglich die Wortwahl des Bürgermeisters aufgenommen, was die Aufgebrachten aber nicht beruhigen konnte, denn der Bürgermeister hätte schließlich von „Vermeidung“ von Ghettoisierung gesprochen…

In den kurzzeiten verbalen Tumult hinein wehrte sich wiederum Günter Schmidt gegen die Unterstellung, er hätte „mit irgendeinem Sachbearbeiter“ bei der BImA gesprochen. Das sei schon ein Verantwortlicher gewesen, der nach Schmidts Eindruck schon durchaus gewusst habe, wovon er spreche.

Rudolf Fröhlich (CDU).

CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich meldete sich ebenfalls – und er wand sich regelrecht, denn er müsse jetzt Klaus Göldner tatsächlich zustimmen („das ist ja meistens nicht der Fall“).

In diesem Fall irritiere aber auch ihn erheblich dieser „offene Widerspruch“, dass zuerst angeblich keine Alternativen zu dem Neubau an der Kamener Straße vorhanden seien, dass namentlich auch die Bundeswohnungen in der Landesstelle keine Alternative seien – und dass der Bund diese jetzt plötzlich ganz offen feilbiete. Die CDU, unterstrich Fröhlich, bleibe bei ihrem Nein zu einer weiteren Neubauplanung an der Kamener Straße.

Christoph Tetzner (fraktionslos) warf schlussendlich an die Adresse der Verwaltung kritisch den „Zungenschlag“ ein, den diese überraschende Offerte der BImA offenbare.

Der Bürgermeister lenkte schließlich ein, versicherte noch einmal, keinen formalen Prüfauftrag bezüglich dieser Wohnungen wahrgenommen zu haben, und sagte zu, die Position der BImA abzuklären.

Klaus Göldner, Vorsitzender der FLU-Fraktion.

–  Aus Klaus Göldners Rede zum Thema Flüchtlingsunterbringung.

„Zwischen den Mitgliedern des Rates und der Verwaltung bestand bislang immer ein gewisses Grundvertrauen, zumindest was die Wahrhaftigkeit von Aussagen und die gewissenhafte Durchführung von Aufträgen angeht. Dieses Grundvertrauen hätte es mir bis vor ein paar Tagen verboten, Gespräche mit einer Bundesbehörde bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen aufzunehmen.

Nun, Herr Schmidt hat es dann aber doch getan, und das Ergebnis macht mich betroffen. Die BImA, also die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die eine größere Zahl von Wohnungen innerhalb der ehemaligen Landesstelle verwaltet, würde nicht nur gerne Wohnungen zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen an die Stadt vermieten, sie hat diese Wohnungen der Stadt sogar aktiv angeboten.

Meine Damen und Herren, seit Monaten diskutieren wir hier … über die Frage, ob es richtig sein kann, dem frei zugänglichen Markt ohnehin schon knappe und bezahlbare Sozialwohnungen zu entziehen, um diese für Flüchtlinge zu reservieren, die der Stadt plötzlich und ohne ausreichende Vorbereitungszeit … zugewiesen werden.

Dieses Szenario wird immer wieder dargestellt, obgleich ein solcher Fall in unserer Stadt bisher weder vorgekommen noch im Rahmen der geordneten Zuweisung zu erwarten ist.

Die Pläne zum Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße sind auch noch nicht vom Tisch, obwohl sich eine scheinbar immer größer werdende Zahl von Ratsmitgliedern inzwischen aus guten Gründen davon distanziert.

Alle Diskussionen hatten bislang immer eines gemeinsam. Die Verwaltung wurde mehrfach aufgefordert, sinnvolle und kostengünstigere Alternativen zur Flüchtlingsunterbringung zu suchen.

Dabei wurde immer wieder auch darum gebeten, landes- und bundeseigene Immobilien in Massen zur zumindest vorübergehenden Anmietung in Betracht zu ziehen. Allein ich habe diese Forderung hier mehrfach mündlich und schriftlich erhoben.

Ich möchte hier jetzt nicht aus allen einschlägigen Sitzungsprotokollen der vergangenen Monate zitieren. Das können sie selber nachlesen, wenn das Gedächtnis im Einzelfall nicht mehr mitspielt. Seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung wurde immer wieder betont, eine alternative Unterbringung von der Stadt zugewiesenen Flüchtlingen in Massen sei nicht mehr möglich.

Gehe ich davon aus, dass die BImA ihre Aussagen nicht laufend ändert und Herr Schmidt das Ergebnis der Gespräche korrekt wiedergibt, lässt dies für mich nur folgende Schlüsse zu:

– Bürgermeister und Verwaltung haben, entgegen anderslautender Bekundungen, die Möglichkeiten alternativer Unterbringungsmöglichkeiten in Massen überhaupt nicht geprüft, um die von ihnen favorisierten Lösungen, wie die Anmietung von Sozialwohnungen und den Neubau an der Kamener Straße, voranzutreiben.

– Sollte die Prüfung dieser Alternative aber doch erfolgt sein, wurde das Ergebnis nicht offen kommuniziert, vielleicht um Zweifel an den städtischen Plänen gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Meine Damen und Herren, ich empfinde eine solche Vorgehensweise als unbefriedigend. Sie erschüttert mein Grundvertrauen und wird mich zukünftig dazu veranlassen, Aussagen der Verwaltung im Zweifel selbst zu überprüfen.“

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6 KOMMENTARE

  1. Da liegen aber die Nerven blank. Darf ich Vermutung anstellen, warum dies so ist? Man hat gemerkt, dass der Luxus der „dezentralen Unterbringung“ noch viel, viel teurer wird, als bisher vermutet. Außerdem merkt man gerade, dass die Kosten in Zukunft noch weiter steigen werden. Die wenigsten Flüchtlinge werden in Zukunft einer Arbeit nachgehen, somit darf Unna die Party für die nächsten Jahrzehnte bezahlen. Es wird nicht ausreichen, Eisporthalle und Bürgerbüros zu schließen und die Grundbesitzabgaben zu erhöhen.

    Bei dieser Gelegenheit möchte ich an die unglaubliche Arroganz erinnern, mit der jeder als „Nazi“ beschimpft wurde, der vor zwei Jahren auf die Kosten der hirnlosen Flüchtlingspolitik hingewiesen hat.

  2. Der gewählte Bürgermeister der Stadt Unna hat für seine Bürger da zu sein. Er hat die Beschlüsse des Rates vorzubereiten aber nicht das Ergebnis kategorisch zu bestimmen. Er trägt darüber hinaus die Verantwortung für den sorgfältigen Umgang mit den Steuereinnahmen. Nun ist es leider so dass die Stadt Unna auf Grund des jahrzehntelangen Missmanagement nicht nur erhebliche Investitionen in die desolate Infrastruktur pumpen muss sondern dabei auch noch in der Haushaltssicherung ist obwohl die Bürger in Unna in der Steuerbelastung im oberen Dritte in NRW liegen und vermutlich bald die Spitzenreiterposition erreichen werden. Insofern bezeichne ich es als Frechheit dass der Bürgermeister einen dezidierten Prüfungsauftrag einfordert für eine Tätigkeit die in der o.g Situation eigentlich selbstverständlich sein sollte. Es muss eine Lösung gefunden werden für die Unterkunft in Königsborn. Nur statt nach kostengünstigeren Alternativen zu suchen (unseren Kindern wird ja auch z.B Schulunterricht in Containern zugemutet) oder die immer wieder erwähnte alternative in Massen in Erwägung zu ziehen beharrt man auf einen nicht finanzierbaren Neubau der mit Sicherheit die 3 Millionengrenze überschreiten wird und des Weiteren der Reduzierung von knappem Wohnraum der ebenfalls teurer ist als die Massener Alternative. Wir sind es ja gewohnt das parteipolitische Entscheidungen im Rat über Rationalen liegen. Das vehemente Festhalten des BM an dem Projekt zu Lasten der Bürger läßt allerdings Vermutungen aufkommen die ich hier lieber nicht äußern möchte.

  3. Krass, ein Bürgermeister der seinen Job nicht macht (seine Verwaltung übrigens auch nicht…), der sehenden Auges die Millionen aus, ja was..Unfähigkeit? Arroganz? Selbssucht?, zum Fenster herausschmeissen will. Er wurde nicht beauftragt, so will er sich da rauswinden…kommt mir vor wie der berühmte Hund, den man zum Jagen tragen muss. Sekundiert von seiner traditionell in Finanzfragen unterdurchschnittlich beschlagenen Sozenpartei. Als krönendes Sahnehäubchen die pubertären Zwischenrufe der Grünen gemäß der Steigerung dumm-Pöbelhaft-Grüne. Wahrlich, die Herren Göldner und Tetzner haben in Unnas Stadtrat härteste Kärrnerarbeit vor der Brust.

  4. […] Das Angebot der Bundesanstalt für Immobilien, leere Wohnungen an der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Massen anzumieten, wird „aus rechtlichen und stadtentwicklungspolitischen Gründen nicht verfolgt“ (Zitat aus der Vorlage). Zu diesem Thema gab es im April lauten Streit im Hauptauschuss – HIER. […]

  5. […] Das Angebot der Bundesanstalt für Immobilien, leere Wohnungen an der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Massen anzumieten, wird „aus rechtlichen und stadtentwicklungspolitischen Gründen nicht verfolgt“ (Zitat aus der Vorlage). Zu diesem Thema gab es im April lauten Streit im Hauptauschuss – HIER. […]