Gefängnis – ohne Bewährung: Polizeichef lobt „Konsequenz des Rechtsstaats“ gegen Rechts

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Eine JVA. (Symbolbild / Pixabay)
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Gefängnissstrafen ohne Bewährung, hohe Geldzahlungen: Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange begrüßt die „konsequente Reaktion des Rechtsstaates“ gegen Rechts.

Mehrere Dortmunder Rechtsradikale bzw. -extremisten sind aktuell wegen unterschiedlicher Straftaten empfindlich verurteilt worden.

  • Vor wenigen Tagen verurteilte das Dortmunder Amtsgericht einen, so die Polizei, „bekannten Dortmunder Rechtsextremisten“ wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die beleidigenden Worte fielen während eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung in Dorstfeld im Juli 2017. Auf Haft entschied der Richter „auch wegen der erheblichen Vorstrafen der seit Jahrzehnten aktiven Galionsfigur der hiesigen Rechtsextremisten“, ohne eine Bewährung zuzulassen.
  • Ein anderer Rechtsradikaler muss eine größere Geldsumme ans Land NRW zahlen. Bei einer Bürger-Informationsveranstaltung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Januar 2015 in der Ev. Segenskirche Eving habe der Verurteilte „zunächst die Veranstaltung massiv gestört“ und dann die Hausherrin (sprich die Kirchengemeinde) „auf erheblich ehrverletzende Weise“ beleidigt. Im Anschluss widersetzte er sich der Polizei, „leistete Widerstand und griff einen der Beamten massiv an“, heißt es im Polizeibericht: „Mit einer Glasflasche verletzte er einen Polizisten im Gesicht, dieser erlitt schwere Verletzungen und war mehrere Wochen nicht dienstfähig.“
  • Ein dritter Mann aus dem rechtsextremen Spektrum wurde  zu 19 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt – wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Obendrauf kommen jetzt noch 2000 Euro ans Land NRW: Denn dieses hatte wegen des Dienstausfalls des schwer verletzten Polizeibeamten und der nötigen Arztbehandlungen auf  Schadenersatz geklagt.
  • Und im Februar verurteilte das Amtsgericht Bielefeld einen der neuen Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung zu 6 Monaten Haft – ebenfalls ohne Bewährung.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. (Foto: Polizei DO)

Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir gehen sehr konsequent gegen diese rechtsextremistischen Verfassungsfeinde aus Dortmund vor. Dass sich diese Linie später in solchen Gerichtsurteilen wieder findet, begrüße ich ausdrücklich. Mir ist insbesondere wichtig: Wer Polizeibeamte beleidigt, angreift und auch noch verletzt, muss mit der Konsequenz des Rechtsstaats rechnen, unabhängig von der politischen Gesinnung. Insofern sind die aufgeführten Gerichtsurteile das richtige Signal!“

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2 KOMMENTARE

  1. Wer Polizisten angreift gehört in den Knast, vollkommen richtig. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, was mit den unzähligen Asylbewerbern geschehen ist, die in letzter Zeit Polizisten angegriffen haben:
    https://www.rundblick-unna.de/2018/01/22/streit-unter-bewohnern-polizisten-in-zentraler-unterbringung-angegriffen/
    https://www.rundblick-unna.de/2017/11/25/tumult-auf-bahnhofstrasse-frau-begrapscht-mit-waffe-gedroht-polizei-angegriffen/
    https://www.rundblick-unna.de/2018/03/13/bis-zu-2-promille-randale-in-zwei-unterkuenften-und-linienbus-3-maenner-ins-krankenhaus/
    Sind die Typen auch im Knast gelandet,unabhängig von der Nationalität und der politischen Gesinnung? Oder ist es bei der „Gefährderansprache“ geblieben?

    • Daniela Biermann antwortet auf diesen Kommentar auf Facebook:

      Vermutlich gar nichts.Einen Beamten angreifen geht nicht..Bin ich ganz bei Dir. Allerdings wurde mir mit Schlagstock ein Zahn raus gekloppt. .Nur weil ich scheinbar auf der falschen Seite stand. Immer beide Seiten anhören. Und ich weiß aus Erfahrung das die Dortmunder Polizei bei „Bekannten“ nie zimperlich vorgeht