Geschrei im Rat – „Einknicken“ bei Sparbeschlüssen: „Da kommen noch ganz andere Sachen auf die Bürger zu!“

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Der volle Ratssaal bei der Diskussion um die Sportstättenaufgabe. Links die Delegation des SV Blau-Rot Billmerich. (Fotos: RBU)
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Dass überhaupt noch diskutiert wurde über diese ersten sieben Sparbeschlüsse, das empfanden einige Ratsmitglieder bereits als „Verar***e“.

Wütende Anschuldigungen und Schreierei im Unnaer Ratssaal. 49 Stadtpolitiker sollten/wollten/wollten nicht die ersten einer (wohl langen) Reihe weiterer schmerzlicher Sparvorschläge beschließen, ohne darüber noch zu diskutieren – so war der Plan.

Er ging schief.

Es war schon ein bisschen zum Fremdschämen, was Unnas höchstes politische Gremium am Donnerstagabend in der Ratssitzung veranstaltete. Die ersten Einsparungen sollten beschlossen werden. Darunter die Aufgabe zweier Sportplätze, Bürgerämterschließungen und das Pacht-Ende für die Eissporthalle.

Alles (und noch mehr) hatte der interfraktionelle „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ in mühsamen Monaten (nichtöffentlich) erarbeitet. Er war sich einig: Wir machen das. Es wird Aufschreie geben, aber wir ziehen das durch. – Von wegen…

Ausgerechnet die SPD (als größte und wortführende Fraktion) beantragte erfolgreich, das über Monate mühevoll gepackte und verschnürte Paket wieder aufzudröseln.  Vier Punkte aus dem Streichprogramm werden noch einmal bis zur nächsten Ratssitzung im Juni diskutiert – mit den Bürgern. NICHT, um an diesen Sparvorhaben noch irgendetwas Gravierendes zu ändern. Sondern: um bei den Bürgern dafür zu werben. Verständnis zu schaffen, wie die SPD-Ratsvertreter ihr Begehr begründeten.

Die Vertreter der kleineren Fraktionen hatten es kommen sehen.

Erfolglos  hatten FLU, FDP, Grüne und Linke im März beantragt, den „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ zeitnah zu ändern:

Die geplanten Sparmaßnahmen müssten effektiver und transparenter gestaltet werden, forderten sie, es müsse mehrere – öffentliche – Sondersitzungen des Rates geben, um die Sparvorschläge offen zu diskutieren.

– Abgelehnt von der SPD und der CDU. Sie fanden: Der AK Haushaltskonsolidierung solle intern planen und die Beschlüsse beschlussreif für den Rat vorbeschließen. Der SPD fiel das jetzt krachend auf die Füße.

Denn am Vorabend der Ratssitzung war der SV Blau-Rot Billmerich mit geharnischter Kritik wegen der geplanten Aufgabe seines Waldstadions (Bericht HIER) an die Öffentlichkeit gegangen.

Vorsitzende Anke Clausmeier hatte der Verwaltung Falschaussagen bezüglich der Pachtvereinbarungen vorgeworfen (Sportplatz/Vereinsheim) und beklagte die Schließungspläne über den Kopf des Vereins hinweg.

Die Vorwürfe der Falschinformationen konnte Beigeordnete Kerstin Heidler während der Sitzung zwar sachlich widerlegen.

Doch folgerichtig sahen sich Bürgermeister Kolter und die Ratspolitiker zum Sitzungsbeginn mehreren Besucherreihen voll mit (zwischendurch grimmig blickenden) blau-rot gedressten Sportlern aus Billmerich gegenüber, und ebenso folgerichtig setzte denn die SPD-Fraktion kurzfristig durch, dass das Sparpaket, so mühsam vom Arbeitskreis gepackt und zurechtgezurrt, wieder aufgeschnürt und einzelne Posten wieder ausgepackt wurden.

Um sie im Juni wieder einzupacken, das ist schon klar – aber: um sie dem Bürger bis dahin „nachvollziehbar zu machen“, wie es Fraktionschef Volker König in seiner Antragsbegründung formulierte.

Volker König, SPD. – Foto: SPD Unna

Er bediente sich dabei ausführlich an „hmms“ und „äähhms“, was insofern ungewöhnlich war, als Unnas SPD-Fraktionschef normalerweise mit geschliffener Redeeloquenz zu glänzen weiß. Hier sah er sich jedoch nicht nur besagtem grimmig blickendem blaurotem Block gegenüber, sondern war zusätzlich als  Sportausschussvorsitzender persönlich in die Schusslinie geraten.

Dem Bürger „erklären“ möchte die SPD jetzt bis zum Juni folgende Einsparungen: Aufgabe der Sportplätze Alte Heide und Billmerich (Waldstadion), Schließung der Bürgerämter Massen und Königsborn. Vor der Abstimmung, der dann bis auf 4 Widerständler alle Ratsvertreter folgten, erging man sich über eine Stunde lang im überheizten Ratssaal in flammender Kritik am „Einknicken“ der Genossen vor Volkes Zorn.

Stimmen aus der Ratssitzung.

Charlotte Kunert (Grüne, aus Lünern):

Charlotte Kunert, Grüne. – Foto: Grüne Unna

„Es passiert genau das, was wir befürchtet haben. Jetzt kommen auf einmal Bedenken – jetzt, wo die Sachen öffentlich gemacht werden, wo sich Bürger zu Wort melden. Ich kann nicht verstehen, dass das gerade von der SPD kommt nach den langen Diskussionen, die im Arbeitskreis geführt wurden. Ich fühle mich – verzeihen Sie meine Wortwahl – ein bisschen verarscht.“

Andreas Tracz (FDP, aus Billmerich):

Andreas Tracz, FDP. – Foto: A. Tracz

„Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen mit dem Verarschen. Wenn wir drüber sprechen, dass wir was schließen, möchte ich als Ratsmitglied wissen, über was genau wir reden! Auf dem Sportplatz Unna-Süd kriegen wir nicht alle Spielzeiten unter! Außerdem sind wir ohne Zahlenmaterial! Fünfstellige Einsparung für beide Plätze – so eine vage Aussage genügt mir nicht! Ich möchte wissen, über wieviel Geld für welchen Platz wir reden!“

Rudolf Fröhlich (CDU, aus Königsborn):

Rudolf Fröhlich, CDU. – Foto: CDU Unna

„Wir hatten erwartet, dass wir uns konsequenterweise hinter den einstimmigen Beschluss des Arbeitkreises stellen und die Vorschläge heute in dieser Ratssitzung beschließen. Meine Fraktion verweigert sich allerdings nicht einem Beratungsbedarf einer anderen Fraktion.“

In einem späteren Redebeitrag:

„Wir sollten den Leuten aber sagen, was die Alternativen sind. 150, 200 Punkte rauf mit der Gewerbesteuer…? Mit dieser Gesprächsbereitschaft dürfen wir keine falschen Erwartungen wecken. Wir werden diesen Sparbeschlüssen zustimmen. Wir stehen dazu. Es sei denn, es kommen andere Fakten auf den Tisch.“

(Anm. d. Red.: Eine Grundsteuererhöhung ist im aktuellen Haushaltsplan bereits perspektivisch fixiert.)

Christoph Tetzner (fraktionslos, aus Unna-Mitte):

Christoph Tetzner, fraktionslos. – Foto: RBU

„Es wäre dienlich gewesen, wenn alle Fakten“ (betreffs des Waldstadions, d. Red.) „aufs Tapet gekommen wären. Dies hat jetzt zu weiterem Vertrauensverlust geführt. Wir sollten entscheiden anhand von Infos, die uns nicht gegeben wurden. Ich fühle mich da ein bisschen hinter die Fichte geführt. Wir sollen einen Sparbeschluss fassen, wo die finanziellen Auswirkungen in keiner Weise aufgeführt werden… ich bin angepisst! Ich habe es der Kommunalaufsicht gemeldet – ich hab´ die Schnauze voll!“

Die Meldung an die Kommunalaufsicht zog Tetzner am selben Abend zurück, Bürgermeister Kolter rügte ihn für seine Wortwahl, dies sei nicht seine Ausdrucksweise und auch nicht die des Rates, wie er hoffe. Vehementer Applaus von den übrigen Fraktionen.

Klaus Göldner (Freie Liste Unna/FLU, aus Unna-Mitte):

Klaus Göldner, FLU. – Foto: FLU

„Ich hatte mir das gedacht: dass wir uns jetzt die Köpfe heißreden. Unser gemeinsamer Vorschlag der kleineren Fraktionen war: Machen wir eine öffentliche Ratssondersitzung. Das ist abgelehnt worden, von SPD und CDU. In dem Arbeitskreis haben aber Mitglieder ALLER Fraktionen gesessen, der Sportausschussvorsitzende“ (an Volker König gerichtet) „hat selbst auch dabei gesessen!

Ich sagte in dem Arbeitskreis: Ihr traut euch was! Was macht ihr denn, wenn die Reaktionen der Bürger kommen? Wir hatten die Verwaltung hier, haben alles mit ihr besprochen. Anhand von Zahlen und Fakten wurde beschlossen, den Sportplatz in Billmerich ,zum frühest möglichen Zeitpunkt“ zu schließen.

An der Betroffenheit ändert sich nichts! Auch im Juni nicht! Wenn wir dem Druck der Öffentlichkeit jetzt schon wieder nachgeben, kommen wir nie zu einem Ergebnis!“

Bernd Dreisbusch (SPD):

Bernd Dreisbusch, SPD. – Foto: SPD Unna

(Laut, wütend) „Der Druck der Öffentlichkeit – das sind die Bürger! Wir haben jetzt keinen wahnsinnigen Zeitdruck! Ich will das Ding jetzt nicht durchziehen, ich will ermöglichen, dass wir uns noch unterhalten – mit den Bürgern! Das ist nicht richtig kommuniziert worden. Dass die Klamotte einfach wird, haben wir nie geglaubt!“

Karl Dittrich (Grüne):

Karl Ditrrich, Grüne. – Foto: Grüne Unna

„Ich verstehe die SPD nicht. Wieso stimmen wir jetzt nicht zu?? Bernd, du weißt nicht, was Recht ist! Recht ist, dass es diesen Beschluss gibt. Was haben wir jetzt noch zu diskutieren?“

Petra Ondrejka-Weber (Die Linke):

Petra O.-Weber, Die Linke. – Foto: Linke Kreis Unna

„Wir hatten beschlossen, dass wir einsparen, wo es sozial nicht so weh tut. Wir möchten die gesamte Vorlage noch einmal runternehmen und beraten.“ (Anm. d. Red.: wurde fast einstimmig abgelehnt.)

Sebastian Laaser (SPD):

Sebastian Laaser, SPD. – Foto: SPD Unna

(schreiend) „Uns wird immer Arroganz vorgeworfen!  Die Bürger wollen darüber reden! Dürfen wir das nicht??! Wir stellen uns in den Sturm, ja! Aber wir wollen erst mit den Bürgern reden!!!“

Michael Sacher (Grüne):

Michael Sacher, Grüne. – Foto: Grüne Unna

„Auf die Bürger kommen noch ganz andere Sachen zu, die noch viel gravierender ins gesellschaftliche Leben dieser Stadt eingreifen werden. Da sind Sachen auf dem Tapet – da wird mir persönlich schlecht!“

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– Die vier genannten Posten werden – auf Antrag der SPD – erst im Juni beschlossen.

– Beschlossen wurde am Donnerstag – mit 4 Gegenstimmen (2xLinke, Tetzner (fraktionslos), Kroll (SPD)  – folgendes Einsparungspaket:

  • die Sybil-Westendorp und die Carlernst Kürten Stiftung sollen ab 01.01.2019 in das Stiftungsnetzwerk der Sparkasse eingebunden werden – das soll die Verwaltung mit der Sparkasse abklären;
  • die anderen Kommunen sollen sich stärker an der Finanzierung der Werkstatt im Kreis Unna beteiligen – darüber sollen Gespräche geführt werden (Unna zahlt derzeit allein 250.000 von 500.000 Euro pro Jahr);
  • die Verwaltung soll die Aufgabe der Kita Vinckestraße, Harkortschule, Falkschule und Nicolaischule in die Wege leiten (Kita, Falk- und Nicolaischule ziehen in neue Gebäude am Hertinger Tor um).
Die Eissporthalle in Unna.
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17 KOMMENTARE

  1. Nun haben wir sie, sie Situation wo ganz ganze Debakel der Sozen Politik der letzten Jahrzehnte, unterstützt von der Mupped Show der Grünen, endlich ans Tageslicht kommt. Unfähige Politik hat in Unna trotz hoher steuerlichen Belastung und Nothaushalt dazu geführt das Ehrenamt und Engagement der Bürger über das normale Maß hinaus nicht gewürdigt sondern ad absurdum geführt wird. Dorfgemeinschaften werden erschlagen zu Lasten von unsinnigen Projekten von diesem roten Filz. Wider jede Vernunft wir da ein Teich gebaut der 1 Jahr nach Fertigstellung nicht anders aussehen wird als der Vorhandene. Enten lassen sich halt nicht erziehen, sie werden nach wie vor das Grün am Rand wegfressen und dafür ihre Scheiße hinterlassen. Eine ortsansässige Tageszeitung hatte im Februar mal eine Umfrage gestartet. Die deutliche Mehrheit war dagegen eine halbe Million Euro für diesen Mist auszugeben. Natürlich war die Umfrage nicht repräsentativ, die meisten Leser dieser Zeitung kommen ja aus Idar-Oberstein. Aber dagegen stehen Unterschriftslisten der roten SPD Damen Kroll und Strathoff die durch ihren persönlichen Einsatz Themenunkundige zur Unterschrift verleitet (genötigt) haben. Mich würde mal interessieren wieviel Jahre der Sportplatz in Billmerich für 500000 Euro bewirtschaftet und unterhalten werden könnte. Und auch sonstige anstehenden Investitionen die von den Bürgern mehrheitlich vehement abgelehnt werden sollen zu Lasten dieser umgesetzt werden. Wie weit haben sich eigentlich unsere Politiker von dem Willen der Bürger entfernt. In dem Zusammenhang würden mich aber auch mal (wie in einem anderen Beitrag aufgeführt) die Belastungen interessieren die die Stadt für die Wirtschaftsschmarotzern aufbringen muss die sich unberechtigter Weise in der Gemeinde aufhalten. Es ist schon erstaunlich dass kein Ratsmitglied diesbezüglich mal eine Anfrage stellt. Eine Antwort dürfte kein Problem sein da der Kämmerer ja die Ausgabe für jede Postwertmarke belegen kann. Warum da keine Frage bzw. Antwort kommt lässt mal wieder das Gefühl zurück dass bewusst die Bürger verarscht werden, und zwar anders als von C. Kuhnert gedacht.

  2. Der Artikel zu den Asylbewerberkosten wurde wahrgenommen. Er wurde nur nicht Ernst genommen, weil nur ein Bruchteil der Kosten erwähnt wird. Es fehlen noch: Asylbewerber, die inzwischen Hartz4 erhalten, Kosten für zusätzliche Kindergärten und Schulen, Kosten für Einsätze der Polizei/des Rettungsdienstes, zusätzliche Stellen für Polizisten und Richter(„Asylklagewelle“), Behandlungskosten für HIV und Tuberkulose, Behandlungskosten für „psychische Probleme“ inklusive stationären Aufenthalten in LWL-Kliniken, Kindergeldzahlungen, usw.

    Bei der Kostendiskussion darf man natürlich nicht vergessen, das ein Großteil der Asylbegehrenden nicht arbeitet und auch niemals arbeiten wird(59% sind ohne Schulabschluss bzw. Analphabeten). Dementsprechend werden die Kosten/Zusatzkosten/Folgekosten in den nächsten Jahren weiter steigen.

  3. Am Ende kommt es nun wie erwartet. Jahre-, nein jahrzehntelange Schlamperei und Nichstun haben nun einen Problem- und Schuldenberg anwachsen lassen, den man nicht mehr bewältigen wird (gilt aber auf Bundes- und Landesebene genau so). Lange konnte offenbar auch in Unna die Kombination „Arroganz überdeckt persönliche Unfähigkeit“ in entscheidenden Teilen von Rat und Verwaltung die Bürger ablenken. Dazu natürlich Pöstchenschieberei und andere „Machenschaften“ nicht zu vergessen. Die Schreierei wird noch schlimmer, denn wenn die Verursacher der Katastrophe meinen ihre Nerven lägen bereits jetzt schon blank, so sollten sie sich lieber nicht den Sturm ausmalen, der losbricht, wenn ihr Lügenkonstrukt vollends zusammengebrochen ist und auch für den blindesten Bürger vollumfänglich sichtbar. Zumal wenn es dann ans Zahlen der Rechnungen geht. Das Schauspiel werde ich mir dann mit reichlich Popcorn und Getränken genüsslich reinziehen.

    • Genüsslich reinziehen kann ich mir leider diese unbegreifliche Unfähigkeit, die Ergebnisse dieser Amtsvergabe wo das Parteibuch über Qualifikation steht und auch die mehr als anmaßende Arroganz der Politiker leider nicht. Unsere heutige Jugend (unsere Kinder und Enkel) und nachfolgende Generationen werden noch reichlich an der Situation zu knappen haben.

    • Stefan Werner, zu diesem Kommentar kamen auf Facebook zwei Antworten:

      Peter Köhler:

      Toller Kommentar. Aber sich die kommenden Ereignisse genüsslich mit popcorn reinzuziehen? Ich denke es wird nicht lustig werden.

      Tina Siluostast:

      H. Werner, Sie schreiben mir aus der Seele! Ist nur die Frage ob wir Bürger uns das Popcorn und die Getränke noch leisten können. Denn eins ist ja klar: Dies ist nur der Anfang, der Tropfen auf dem heißen Stein! Letztendlich werden wir Unnaer kräftig in die Tasche greifen müssen!

  4. Peter Köhler, Tina Siluostast: Das Popcorn ist Ausdruck meines zunehmenden Zynismus und Sarkasmus. Anders kann man die zunehmend kranken Zustände in diesem Staate nicht ertragen. Natürlich wird das NICHT lustig, aber man sollte auf das was kommt gefasst sein. Das dicke Ende kommt, überlagert wird die kommunale Unfähigkeit ja auch von der auf Landes- und Bundesebene. Neben der von Merkel&Konsorten angerichteten Migrationskatastrophe müssen wir ja auch noch ihre zahlreichen anderen Meisterstücke totaler Verblödung und Inkompetenz teuer bezahlen. Als da wären (nur eien kleine Auswahl…) die verpassten Chancen der Zukunftstechnologien, Zerstörung von Polizei- und Bundeswehr, Übernahme von unübersehbaren Schulden anderer Staaten und Banken, zwar richtiger aber chaotischer Austieg aus Kohle- und Atomstrom, fragwürdige Deals mit Menschenschlächtern und Diktatoren oder ihr Glanzstück aus ihrer Zeit als Umweltministerin, die jetzt noch unabsehbaren Folgen und Kosten der von ihr forcierten Atommüllendlagerung in Asse und Morsleben. Der bevorstehende Einsturz dieser ungeeigneten Endlager (was ihr bekannt war!) und die radioaktive Verseuchung des Grundwassers in grossen Bereichen darum, dürfte kaum zu bezahlen sein. Dank ihres Deals (der absolut unfähige Trittin hatte da auch seine Finger mit im Spiel) mit der Atomindustrie, konnte diese sich billig freikaufen. Alle Folgekosten werden die Bürger zahlen. Den meisten Anhängern der grossen Parteien ist noch nicht klar, das die gesamte Aufbauarbeit der BRD in den letzten Jahrzehnten bereits wieder verspielt wurde von Politikern und Funktionären. Es fiel bis dato nur noch nicht so auf. Also, holt euch Popcorn, nach dem Zahltag werdet ihr kein Geld mehr dafür haben.

  5. […] Wie berichtet, hatte die interfraktionelle Sparkommission mit Vertretern aller Fraktionen des Stadtrates bereits für die Ratssitzung im Mai einstimmige Beschlüsse vorgelegt: Aufgegeben werden sollten danach unter anderem die vier Bürgeramts-Außenstellen (Königsborn, Massen, Lünern und Hemmerde) sowie die Sportanlagen in Alte… […]