Es lebe die Revolution! „Wir machen das – wir stellen Tempo 30-Schilder auf! Wer will uns hindern?!“

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Archivbild Rundblick.
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Spätestens als Polizeipensionär Göldner (FLU) offen zur Tempo 30-Revolte aufrief („Wir machen das! Wir stellen Schilder auf! Wer soll uns hindern?!“) und Fast-Polizeipensionär Fröhlich (CDU) seinem Exkollegen darob mit juristischen Konsequenzen drohte, driftete der Streit ums Schleichtempo auf Unnaer Hauptverkehrsstraßen endgültig in die Groteske ab.

Fakt ist (was nach der absurden Debatte am vergangenen Mittwochabend im Stadtentwicklungsausschuss einmal mehr feststeht):

Unnas Politik hat mit dem Lärmaktionsplan mehrheitlich etwas beschlossen, was sie faktisch gar nicht umsetzen kann. Erst mal nicht – vielleicht aber auch nie.

Denn das Land NRW WILL kein Schleichtempo auf Hauptverkehrsstraßen.

Der Aufruf zum autarken Handeln durch Klaus Göldner (FLU) – „Wir stellen zunächst mal die Schilder auf! Wir machen das!“ ließ Göldners Expolizeikollegen Fröhlich (CDU) schmerzlich zusammenzucken: Aufruf zum Gesetzesbruch durch einen langjährigen Vertreter des Gesetzes. Es war nicht zu fassen.

„Es lebe die Revolution!“, rief Fröhlich dem Grünen Björn Merkord entgegen, der begeistert mit Göldner einer Meinung war, „ich darf Sie daran erinnern, was die Bezirksregierung sagt! Das Land lehnt es ab!“ Was also tun? Die Diskussion dreht sich im Kreis.

Zur Erinnerung: Um die EU-Vorgaben zum Lärmschutz für Hauptstraßenanwohner zu erfüllen – den sogenannten Lärmaktionsplan – , beschloss der Stadtrat nach monatelangem Streit, den Lärmschutz auf die schnellste und preisgünstigste Weise umzusetzen:

durch langsameres Fahren. BERICHT HIER.

Ergo fiel für zentrale Unnaer Verkehrsadern der hitzig diskutierte Tempo-30-Beschluss, u. a. für Verkehrsring, Friedrich-Ebert-Straße, Hansastraße, Hammer Straße und die Kleistraße in Massen.

Für diese sammelten überdies 87 Anwohner Unterschriften, um Druck auf die 30er-Diskussion zu machen.

Der kleine, aber entscheidende Haken bei dieser scheinbar so simplen Lärmdämpfungsmethode: Das Land NRW spielt bei Ausbremsmanövern auf wichtigen Verbindungsachsen nicht mit.

„Und das wussten wir vorher“, polterte am 16. Mai im Ausschuss Rudolf Fröhlich, der mit seiner CDU erbittert gegen den 30er-Beschluss gekämpft hatte. Unter anderem auch, weil er sich der  Aussichtslosigkeit des Unterfangens durch deutliche Aussagen des Landes NRW bewusst war. Aber nicht nur darum, „wir sind generell dagegen und bleiben es auch“, unterstrich er an die Adresse der Tempo 30-Befürworter.

Zu diesen zählte neben Göldners Freier Liste und dem fraktionslosen Expiraten Christoph Tetzner („sehe uns verpflichtet, die Bürger vor Lärm zu schützen“) naheliegend auch die Grünen. Ihr Ratsherr Björn Merkord kann es als bekennender Ausschließlichkeitsradfahrer  gar nicht erwarten, endlich eigenhändig die ersehnten 30er-Schilder in den Asphalt zu rammen: entlang der Kleistraße, der Friedrich-Ebert-Straße, der Hansastraße, überall dort, wo der meiste motorisierte Verkehr brandet und wo es der Stadtrat eben auch mehrheitlich beschlossen hat.

Den SPD-Vertretern schien es bei dieser erneuten 30-Diskussion sichtlich unbehaglich zu werden. Ratsherr Michael Tietze aus Massen wandete ein, der Antrag auf 30 für die Kleistraße wäre im Stadtentwicklungsausschuss falsch gelandet, er müsse wenn, dann im FSO beraten werden, dem Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung.

Der kann dannaber auch kein NEIN der Bezirksregierung wegdiskutieren, wandete wiederum Fröhlich ein, und Michael Tietze selbst sekundierte, welchen Sinn es eigentlich mache, ständig und immerzu dieselben aussichtslosen Vorsätze zu wiederholen…?

Langer Rede, kurzer Sinn: Sinn macht es nicht wirklich, aber mit Tempo 30 auf der Kleistraße beschäftigt sich als Nächster der Fachausschuss FSO.

  • Wird fortgesetzt…
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9 KOMMENTARE

  1. Man sollte mal die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt befragen, wegen derer der Rat nach langen Sitzungen, teuren Gutachten und Expertenbefragungen den Lärmschutzplan entworfen und beschlossen hat. Eines war von Anfang an klar: Tempo 30 ist die kostengünstigste, wenngleich umstrittenste Möglichkeit, Lärmimmissionen wirksam zu bekämpfen. Nebenbei sinken die Unfallzahlen, was Studien eindeutig belegen. Dass Tempo 30 signifikante Zeitverluste bedeuten würde, wird zwar von interessierter Seite immer wieder behauptet, stimmt aber dennoch nicht. Besonders interessant bei dieser Diskussion ist aber, dass alle diejenigen, die für Tempo 30 gestimmt haben, genau wußten, dass der Straßenbaulastträger dies vermutlich nicht mittragen würde. Haben wir dem lärmgeplagten Bürger also vorsätzlich falsche Hoffnung auf Lösung seines Problems gemacht?!? Das wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht derer, die der Unnaer Politik vertraut haben. Und ganz nebenbei: Wir haben einen gültigen Ratsbeschluss auf Umsetzung des Lärmaktionsplanes, der mit großer Mehrheit gefaßt wurde und den es jetzt umzusetzen gilt. Dort, wo die Stadt nicht Träger der Baulast ist, also z.B. auf Hauptverkehrsstraßen, müssten die Schilder von der zuständigen Behörde aufgestellt werden. Die Anordnung von Tempo 30 wäre also zunächst einmal nicht rechtswidrig. Wenn später die Oberbehörde diesen Schritt beanstanden würde, müßte die Stadt eben für die Umsetzung des Limits zum Wohle der Anwohner kämpfen. Wäre das so schlimm? Man muß nicht für Tempo 30 sein. Wir haben unsere Meinung dazu auch erst später geändert. Man sollte aber immer ehrlich diskutieren und den Bürgern gegenüber keine leeren Versprechungen machen.

    • Ob nun Tempo 30 oder 50 ist mir letztendlich sch..egal. Meist fahre ich mit dem Rad und bin auf der Friedrich Ebert Straße eh schneller vom Kreishaus beim IKEA Kreisel als die Autos. Aber manchmal hilft es auch einfach mal über die Nasenwurzel hinaus zu schauen. Störende Lärmprobleme kenne ich eher aus Fahrzeugen die mit dröhnenden Basslautsprechern von Idioten die meist dann auch noch für Unfälle mit Einsatzfahrzeugen verantwortlich sind da sie diese nicht wahrnehmen können. Außer Zweifel ist die theoretische Lärmbelastung bei Tempo 30 geringer als bei Tempo 50. Theoretisch in Laboruntersuchungen. Praktisch sieht es da etwas anders aus. Meist wird in niedrigen Gängen gefahren. Lärmreduzierung dann eher umgekehrt. Wichtiger ist aber für mich die Luftbelastung, die noch mehr als Lärm die Gesundheit belastet. Zitat aus einer Studio der Landesanstalt für Umwelt Baden Württemberg. Zitat: eindeutiger Trend zu steigenden Emissionen bei geringeren Geschwindigkeiten; weiter: Eine Verbesserung der Luftqualität auf hoch belasteten Hauptverkehrsstraßen sei „durch eine Reduktion der erlaubten Höchstgeschwindigkeit nicht zu erwarten“ weiter: wäre dies eine hochproblematische Entwicklung für die NO2-Belastung in Städten. Zitat Ende. Also sorgt mal für Tempo 30. So kann man wenigstens verkehrsberuhigt dem Erstickungstod entgegen sehen.

    • Die meisten Autofahrer würden sich vermutlich auf einer Hauptstraße sowieso nicht an die 30 halten, weil wenig Sinn darin erkennbar ist(außer Lärmschutz). Könnte es eventuell sein, dass ganz dringend Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden müssen, sobald die Schilder „einfach mal aufgestellt“ sind? Ist doch eine prima Gelegenheit, den katastrophalen Haushalt zu verbessern und neues Geld für neue Expertisen reinzuholen, oder ?

  2. Offensichtlich ist es in Unna nicht anders als im Rest von Deutschland: Die sinnlose 30-er-Zone soll als Einnahmequelle dienen, sonst nichts.
    https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Schwerte/Wo-landen-eigentlich-die-Bussgelder-vom-Blitzen-274225.html
    Soll denn die Polizei kontrollieren oder dürfen professionelle „Dienstleister“ im Auftrag der Stadt Unna Fotos von uns machen? Oder kann noch niemand sagen, wie die Geschwindigkeit kontrolliert werden soll und wir erfahren erst Detail, wenn die Schilder „erstmal aufgestellt“ sind ?