Parkgebühren an städtischen Gebäuden, vor allem Schulen: Grüne für „Schnellschuss“ kritisiert

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Das Pestalozzi-Gymnasium Unna (PGU) an der Morgenstraße. (Archivbild RBU)
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Parkgebühren an Unnas städtischen Gebäuden – überwiegend sind das Schulen. Die Grünen möchten Mitarbeiter (also Lehrer sowie erwachsene motorisierte Schüler) für das Abstellen ihrer Fahrzeuge zur Kasse bitten. Maßvoll.  Bürgermeister Werner Kolter und die anderen Fraktionen warnen jedoch vor Schnellschüssen.

Mit ihrem Vorstoß im Sinne der Haushaltskonsolidierung sind die Grünen am Donnerstag (7. 6.) im Haupt- und Finanzausschuss zunächst nicht weitergekommen.

Ihr Vorschlag: Die Stadt soll für die Stellflächen an ihren Gebäuden und den Gebäuden der städtischen Töchter (Stadtwerke, Stadtbetriebe) maßvolle Parkgebühren erheben; so um die 20 Euro im Monat. Bei einer Sichtung kamen die Grünen auf ca. 500 reservierte Stellplätze.

Diese in Zeiten des Sparzwangs kostenlos bereit zu stellen sei nicht einzusehen, zumal in Nachbarkommunen entsprechende Gebühren gängige Praxis seien. Ausnahmereglungen (für Notdienste etc.) eingeschlossen könnten ca. 100.000 Euro im Jahr eingenommen werden, argumentiert die Ökopartei, die ohnehin – nicht nur in dieser Sitzung – deutlich machte: „Wir müssen den Individualverkehr aus den Innenstädten heraus bekommen.“

So forderte Ratsherr Karl Dittrich, der sich selbst als sowohl Auto- als Motorradfahrer outete.

Karl Dittrich, Grüne.

Dittrich echauffierte sich denn auch lautstark auf über die aktuellen Parkplatzpläne am künftigen „Bildungscampus Königsborn“:

„Parkplätze für SCHÜLER! Das darf nicht wahr sein! Welches verheerende Signal senden wir?!“

Dennoch möchten die anderen Fraktionen „Schnellschüsse“ vermeiden,  selbst für die Linke ist dieser Grünen-Antrag zu „unausgereift“.

SPD-Fraktionschef Volker König warnte vor der Folge des Verdrängungsparkens in umliegende Anwohnerstraßen, was Klaus Göldner (Fraktionvorsitzender Freie Liste Unna/FLU) nur unterstreichen konnte: Er erinnerte an den schon leidlich zu beobachteten „Parksuchverkehr rund um die Parkhäuser“. Um dies zu vermeiden, solle man konsequenterweise dann auch diese umliegenden Straßen bewirtschaften.

Dazu brauche es aber ein Gesamtkonzept, das denn auch Bürgermeister Werner Kolter statt übereilter „Schnellschüsse“ vorschlug. Ein solches Konzept für den gesamten innerstädtischen Bereich sei ja sowieso schon in Arbeit.

Auflistung der vorgehaltenen Parkplätze an städtischen Gebäuden aus dem Antrag der Grünen. Quelle: https://sessionnet.krz.de/unna/bi/to0040.asp?__ksinr=542

Volker König merkte an die Adresse der Grünen noch an, dass die Zahl der Mitarbeiterparkplätze z. B. an den weiterführenden Schulen ohnehin nicht üppig bemessen sei: „PGU: 30 Parkplätze für 110 Lehrer!“ Ganz ähnlich die Situation an der PWG.

Dennoch, beharrte der sichtlich mit dem Kompromissvorschlag hadernde Grüne Dittrich, müsse man irgendwo endlich Ernst machen mit dem Ziel: Individualverkehr raus aus der Innenstadt. „Natürlich wird es schwierig. Aber wir müssen es machen!“ Die Mehrheit sah das anders.

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