Anliegerbeiträge für Straßenbau steigen in Unna zweistellig

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Für beitragspflichtige Straßenbaummaßnahmen (Beispiel Indupark) will die Stadt Unna die Anliegerbeiträge deutlich anheben. (Foto: Rundblick Unna)
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40 statt 10 Prozent Zuzahlung für  den Bau eines Radwegs, 80 statt 55 Prozent für die Fahrbahn einer Anliegerstraße.  Die Stadt Unna dreht an der Beitragsschraube.

Sie erhöht die Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen (sog. KAG-Abgaben) deutlich – um durchschnittlich 15 Prozent. Und künftig sind auch Wirtschaftswege beitragspflichtig.

Das teilte am heutigen Montag Baudirektor Michael Ott mit.

Als Basis für die ziemlich drastische Anhebung dient der Stadt die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Diese schlägt für die Kostenbeteiligung der Anlieger Bandbreiten bis zu 80 Prozent und ausdrücklich auch die Einbeziehung von Wirtschaftswegen vor.

Beides schöpft die Unnaer Verwaltung jetzt aus.

Sie argumentiert mit der aktuellen Rechtsprechung, der Beitragsentwicklung an sich und der bekannt schwierigen Haushaltssituation. All dies mache „eine Anpassung an die aktuellen Verhältnisse erforderlich“, zumal Unna  mit seiner geltenden Satzung aktuell im kreisweiten Vergleich im unteren Mittelfeld liege.

„Die Stadt Fröndenberg passt derzeit ebenfalls die geltende Satzung an die Mustersatzung an“, argumentiert die Stadt. Und fügt hinzu: „Die Heranziehung der Anlieger zu bis zu 80 % der Kosten … ist in der Rechtsprechung belegt und in einigen Bundesländern sogar im Kommunalabgabengesetz ausdrücklich normiert.'“

Die Anteilssätze der Anlieger werden für alle Straßenkategorien ohne Ausnahme angehoben (siehe Gegenüberstellung unten).

Gegenüberstellung alter und neuer Beitragssätze unter Vorbehalt des Ratsbeschlusses. (Quelle- Stadt Unna)

Welche Maßnahmen sind beitragspflichtig?

Die „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Kreisstadt Unna“ nennt unter § 2 den „Umfang des beitragsfähigen Aufwandes“:

(1) Beitragsfähig ist der Aufwand für
1. den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Anlagen benötigten Grundflächen,
2. den Wert der von der Kreisstadt Unna aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme, 3. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahn mit Unterbau, Tragschichten und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen,
4. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von a) Radwegen,
b) Gehwegen,
c) gemeinsamen Geh- und Radwegen, d) Beleuchtungseinrichtungen,
e) Entwässerungseinrichtungen,
f) Böschungen, Schutz- und Stützmauern, g) Parkflächen,
h) unselbständigen Grünanlagen,
i) Mischflächen. (2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind als die anschließenden freien Strecken.

(3) Nicht beitragsfähig sind die Kosten

1. für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze.
2. für Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen), ferner für Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörenden Rampen. 

 

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2 KOMMENTARE

  1. Die Sozen konnten noch nie besonders gut mit Steuergeldern wirtschaften. Warum auch, ausgeben tut nicht weh, kommt ja nicht aus der eigenen Tasche, verschafft Ansehen und Geltung bei denen deren Blick nur bis zur Nasenspitze reicht. Und wenn’s nicht mehr reicht mit den Einnahmen, man hat ja die Melkkuh speziell bei Immobilien fest an der Hand. Fehlplanungen gibt es genug bei diesen Politikamateuren. Knapp 2 Mio. mehr für die Stadthalle nur als ein Beispiel ohne näher auf die „unvorhersehbaren Ausgaben“ der jüngsten Rathausbekanntmachungen zu kommen. Sinnvolle Finanzplanung Fehlanzeige in den letzten Jahrzehnten. Dafür dann doch lieber Zuschüsse für die Seniorendisco in der Lindenbrauerei. Und rechtzeitige Pflege und Unterhaltung statt späterer Sanierung? Warum auch wenn sich daran dann der Bürger beteiligen muss. Das schlimme ist nur dass es keinen Lichtblick gibt. Die roten Socken werden weiterhin ihr Kreuz bei den Sozen machen, die CDU wird hinterher tippeln, die Grünen kommen mit weltfremden Ideen daher wo Geld ausgeben sowieso keine Rolle spielt. Also weiter so, fröhlich in die Taschen der Bürger greifen so lange es noch geht.