Höhere Anliegerbeiträge: Unnas Politik pfeift Verwaltung zurück

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Für beitragspflichtige Straßenbaummaßnahmen (Beispiel Indupark) will die Stadt Unna die Anliegerbeiträge deutlich anheben. (Foto: Rundblick Unna)
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Nach einer gefühlten Ewigkeit war es das erste Mal: Unnas Politik hat gestern Abend einträchtig und energisch die Stadtverwaltung zurückgepfiffen.

Es ging im Stadtentwicklungsausschuss (ASBV) um die geplante – teils drastische – Anhebung der KAG-Beiträge: Das ist jener Obulus, den Anwohner zahlen müssen, wenn Straßen und Gehwege vor ihren Haustüren erneuert werden.

Diese Beiträge, seit vielen Jahren unverändert und in Unna im unteren Drittel, plant die Verwaltung deutlich zu erhöhen: je nach Art der Straße auf bis zu 80 Prozent (bisher 55 Prozent) und ganz neu auch bei Wirtschaftswegen.

Die Stadt beruft sich auf eine entsprechende Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes, nach der eine so üppige Anliegerbeteiligung möglich ist.

Nicht alles, was möglich ist, muss man aber auch so machen, befand die Politik gestern Abend im Stadtentwicklungsausschuss – und hakte das Thema kurz und deutlich ab: Hierüber besteht noch erheblicher (!) Beratungsbedarf.

Michael Tietze, SPD-Ratsherr aus Massen, kam CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich mit seiner Kritik an der Bauverwaltung noch zuvor. Er sei über diese Vorgehensweise mit dieser unangekündigten Vorlage „sehr überrascht, um es mal milde auszudrücken“, mahnte er in Richtung Baudirektor Michael Ott, der für die Verwaltung an der Sitzung teilnahm.

Und nicht nur „erhöhten Beratungsbedarf“ sieht die SPD über eine so deutliche Mehrbelastung der Unnaer: Ratsherr Ralph Bürger hält es für angebracht, zunächst mal eine Einwohnerunterrichtung einzuberufen, um die Bürger aus erster Hand zu informieren und ihre Meinung zu hören.

Rudolf Fröhlich (CDU), der seinem Ärger über das unabgestimmte Vorpreschen der Verwaltung bereits in einem öffentlichen Kommentar Luft gemacht hatte, erklärte unserer Redaktion am Rande der Sitzung, dass über die Höhe der Anhebungen noch ausführlich geredet werden müsse. Die Freie Liste Unna (FLU) hätte – wäre der Vorschlag gestern zur Abstimmung gekommen – mit Nein gestimmt.

Blick ins Nachbarstädtchen: Auch in Fröndenberg steht eine drastische Beitragssteigerung in der Diskussion, die dortige CDU lehnt sie aber entschieden ab. Sie schreibt:
 
„Wenn Gemeindestraßen und -gehwege neu gebaut werden, müssen die Anlieger dafür zahlen. Dasselbe gilt für die Grundsanierung komplett maroder Straßen und wird im Kommunalabgabengesetz (KAG) geregelt.
 
Das wird für Anlieger schnell fünfstellig. Und: Das Rathaus will den Satz noch um etwa 15 Prozentpunkte erhöhen.
 
Die CDU-Fraktion lehnt das ab, zumal bei uns in Fröndenberg schon die Grundsteuer B und die Abwassergebühren überdurchschnittlich hoch sind. Wir fänden es gut, wenn NRW sich dem Vorbild Bayern anschließen und eine bürgerfreundliche Lösung zur Straßenfinanzierung finden könnte.“
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3 KOMMENTARE

  1. […] Für 2019 ist im Investitionsplan die Erneuerung der Burgstraße vorgesehen. Kosten: rd. 490.000 Euro. Den Eigenanteil der Anlieger – 310.000 Euro – hat die Verwaltung bereits nach dem Entwurf der neuen KAG-Satzung (mit drastischen Erhöhungen der Anliegerbeiträge) kalkuliert (einschließlich Museum) – diese Erhöhung ist aber längst nicht beschlossen, die Politik reklamiert erhöhten Beratungsbedarf. […]