Politik lenkt zögernd ein – Aus für Unnas Eishalle liegt bis zum Winter auf Eis

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Ratssitzung zum Eishallenbeschluss am 28. 6. 18. (Archivbild RBU)
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Galgenfrist für Unnas Eissporthalle: Der drohende Abriss ist buchstäblich auf Eis gelegt. Ein halbes Jahr – bis zum Jahresende.

So viel haben die Eissportfans mit ihrem massiven Protest erreicht. Nicht weniger – aber auch nicht mehr. Der Beschluss für das Aus der Halle ist getroffen.

Er wird allerdings erst in einem halben Jahr faktisch umgesetzt, um bis dahin Alternativen zu prüfen und die Bürger quasi nachträglich doch noch mitzunehmen.

Ratssitzung zum Eishallenbeschluss am 28. 6. 18. (Archivbild RBU)

 

Ratssitzung zum Eishallenbeschluss am 28. 6. 18. (Archivbild RBU)

Die großen Fraktionen hatte Bürgermeister Kolter vor der Sitzung über diesen seinen Vorschlag unterrichtet, für die kleineren kam dieser – halbherzig wirkende – Kompromiss völlig überraschend.

Klaus Göldner, Fraktionschef der Freien Liste Unna (FLU), warnte davor, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, falsche Hoffnungen zu wecken. Wenn man es ernst meine mit der Kompromissbereitschaft: Wieso setze man dann nicht hier und heute den gesamten Beschluss von der Tagesordnung ab und entscheide im Dezember noch einmal ganz neu?

Zusammen mit Christoph Tetzner (fraktions- und parteilos), Bärbel Risadelli (SPD/fraktionslos) und der Linken enthielt sich die FLU der Stimme. Damit war der Vorschlag des Bürgermeisters mit großer Mehrheit angenommen.

Ratssitzung zum Eishallenbeschluss am 28. 6. 18. (Archivbild RBU)

Im von Besuchern überquellenden Ratssaal fiel am Donnerstagabend nach fast zweistündiger teils unsachlicher Debatte die Entscheidung.

 

Beschlossen ist:

Der Rat stimmt Aufgabe und Abriss der Halle zu, setzt den Beschluss aber für ein halbes Jahr aus.

In dieser Zeit sollen Alternativen geprüft werden, die die Initative „UNNA.braucht.EIS.“ in den letzten Tagen erarbeitet hatte.

Besagte Alternativen stellte in der Ratssitzung Ernst-Otto Derwald mit einer kurzen Power Point Präsentation vor. Und dabei klafften bezüglich der Sanierungskosten der Halle so eklatante Differenzen zwischen der Darstellung der WBU und denen der Eissportler, dass die Politik darüber noch einmal merklich stutzte.

Noch am Montag hatte im Aufsichtsrat der WBU politische Einigkeit darüber geherrscht, wenngleich schweren Herzens, aber doch einstimmig für das Aus der Halle zu votieren.

Jetzt auf einmal stellte sich alles wieder anders dar. Die Kostenkalkulation Derwalds, für die er sich auf Fachleute (z. B. einen Eismeister) berief, liegt erheblich unter den Summen, die WBU-Chef Mölle für die Sanierung der Halle und einen Ersatz für die kaputte Eismaschine genannt hatte (siehe Abbildung unten).

Klaus Göldner (FLU) stellte laut die Frage in den Raum, die ganz offensichtlich sehr viele dachten: „Ich bin davon ausgegangen, nicht hinters Licht geführt zu werden. Wurden uns hier falsche Zahlen genannt?“

Auszüge aus der Präsentation der Iniative „UNNA.braucht.EIS“:

 

 

Wortbeiträge aus der Ratssitzung

Bürgermeister Werner Kolter:

Der Verwaltungschef blickt eingangs der Sitzung auf eine „sehr emotional aufgewühlte Debatte“ zurück, die in Teilen „sehr unsachlich, ehrverletzend und massiv bedrohend“ gelaufen wäre, auch in Bezug auf seine Familie. Er meint damit Meinungsäußerungen im Netz, auf Facebook. Ausdrücklich nimmt er davon die Petitionsverfechter aus, die äußerst sachlich und konstruktiv den Dialog gesucht hätten; diesen wolle er mit diesem neuen Beschlussvorschlag ermöglichen und anstoßen.

Heinz-Otto Derwald (bei der Vorstellung möglicher Alterativen und alternativer Kostenkalkulationen):

Schlägt die Gründung eines Bürgervereins vor, dem die Halle mit entsprechenden Sanierungskonzepten übertragen werden könnte.

(Mit Zielrichtung WBU): „Hier wurden kurzfristig Investitionskosten von über einer Million in den Raum geworfen, die nicht nachvollziehbar sind.“ Das macht er sowohl für die Eismaschine als auch für den Brandschutz geltend. „Beim Brandschutz dürfte Bestandsschutz für die Halle gelten.“

Die Halle stelle einen Millonen schweren Substanzwert dar. „Dafür wird ein Abriss geplant für 3 Mio. Euro, um irgendwann später für 3,5 Mio. Euro Grundstücke zu verkaufen?“ Ebenfalls unlogisch und nicht nachvollziehbar.

„Wir sollten auch nicht so tun, als sei das eine 1A-Lage innerhalb der Stadt.“

Seine Forderung: Wenn man schon derart nüchtern auf die reine „Ergebnisverbesserung des Konzerns Kreisstadt Unna“ blickt, soll man das eben machen – „aber die Halle dann bitte an die Allgemeinheit zurückgeben.“

Wilhelm Ruck, Petitionsverfechter, an den Rat:

„Die Akzeptanz der Halle bei der Bevölkerung ist der Wahnsinn. Das ist dieser Wert, den man nicht unterschätzen darf. Hören Sie auf die Bürger! Nehmen Sie die Bürger ernst!“

Bernd Dreisbusch, SPD:

„Ich will hier heute nicht um Verständnis bitten für diesen Beschluss. Das wird mir nicht gelingen.“ Es sei ein äußerst schwerer, schmerzhafter Entscheidungsprozess gewesen, und es sei auch NICHT so, dass die Unnaer Politik abgehoben der Bürgerschaft fernab in den Wolken schwebe. (Siehe dazu unser Kommentar: „Vom Bürger sehr fern“).

„Wir hätten auch anders entscheiden können. Wir hätten auch an anderer Stelle Tabula Rasa machen können.“ (Donnernder Applaus.) „Haben wir aber nicht.“

Es stimme auch nicht, dass Unna kein Angebot für die Jugend mache. „Natürlich ist richtig: kein Eishockey mehr.“ Das Ganze „kommt jetzt nochmal auf den Prüfstand.“ An der grundsätzlichen Entscheidung der SPD, die Halle aufzugeben, lässt Dreisbusch gleichwohl keinen Zweifel.

Gabriele Meyer (CDU):

„Diese Entscheidung hier hat sich keiner ausgesucht, das können Sie mir glauben! Keiner von uns ha tsich die Entscheidung leicht gemacht!“ In der Haushaltssicherung gebe es aber nun mal keine Möglichkeit, weiter zu investieren. Den einzigen Kompromiss sieht auch die CDU im Bürgermeistervorschlag: „Der Abriss wird ein halbes Jahr ausgesetzt.“

Karl Dittrich (Grüne):

Macht keinen Hehl daraus, dass die Grünen überzeugt hinter dem Abrissbeschluss stehen. Es erscheine jedoch „stimmig“, die Darstellungen der Eishallenbefürworter noch einmal zu prüfen.

Klaus Göldner (Freie Liste Unna/FLU):

„Ich bin heute, als ich hier zur Sitzung gekommen bin, davon ausgegangen, mit größten Magenschmerzen diese schmerzliche Entscheidung treffen zu müssen. Ich ging davon aus, dass diese Eishalle Geschichte ist. Jetzt plötzlich kommt dieser Vorschlag auf den Tisch…?“ Bereits vorverhandelt, kritisitert Göldner, zwischen Bürgermeister, SPD und CDU?

Dagegen verwahrt sich Werner Kolter.

Dennoch, beharrt Göldner – am Montag noch im Aufsichtsrat der WBU einstimmige, „ich wiederhole einstimmige!“, Zustimmung für das Ende der Halle – „Jetzt auf einmal: Alles wieder anders.“

Um nicht missverstanden zu werden, betont er: „Ich wäre sehr dafür, wenn die Stadt Unna ihre Eishalle behalten könnte!“ Tosender Applaus unterbricht ihn. ABER, fährt Göldner mit erhobener Stimme warnend fort: „Wenn wir jetzt falsche Hoffnungen wecken und die Halle dann am Jahresende trotzdem abreißen, wird das alles noch viel, viel schwerer, als es uns heute würde!“

Anhand dieser seltsamen klaffenden Lücke zwischen den Kostenschätzungen der Eishallenverfechter und denen der WBU befallen ihn ernsthafte Zweifel, rügt Göldner. „Ich bin davon ausgegangen, nicht hinters Licht geführt zu werden.“ Wurden der Politik hier völlig falsche Zahlen vorgelegt?

Schonungslos geht Göldner (angesichts des desolaten Zustands der Eishalle) mit der Politik ins Gericht: „Ja, es ist so. Wir als Politiker haben versagt.“

Frank-Holger Weber (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender WBU:

„Uns sind sämtliche Fragen kompetent beantwortet worden. Das Bürgerwohl stand immer im Vordergrund unseres Handelns.“  – Niemand applaudiert.

Rudolf Fröhlich (CDU):

Wiederholt, dass niemand diese Entscheidung „ohne Bauchschmerzen“ treffe, wirft einem Intimfeind Klaus Göldner Populismus: Er habe „eine Stimmung aufgenommen und diese Stimmung genutzt“.

„Fragen Sie Herrn Göldner mal, wer die Verträge mit der Pächterfamilie im Wesentlichen mit ausgehandelt hatte.“ Und auch Göldner hätte all dem zugestimmt. Ja, aber auf der Basis offenbar zweifelhafter Zahlen und Fakten, wirft Göldner energisch ein. Und man könne ihm ja wirklich vieles nachsagen, aber eines ganz gewiss nicht: dass er irgend jemandem nach dem Munde rede.

Fröhlich geht noch auf den Vorwurf ein, in Unna werde „Jugendlichen nichts geboten“: Er bietet an, zusammen mit der Jungen Union („und vielleicht den Jusos“, Blick zur SPD) in die Diskussion darüber einzusteigen, was Politik für Jugend in dieser Stadt getan habe oder tun solle. Heike Gutzmerow (SPD) nennt in diesem Zusammenhang „93 aktive Spielplätze, das sollte bitte auch nicht untergehen.“

Christoph Tetzner und Klaus Göldner:

„Wenn man jetzt Alternativen ausloten will, wieso schiebt man den Beschluss nicht komplett?“ Antwort Kolter: „Es herrschte Zustimmung, die Halle zu schließen.“ Weder Tetzner noch Göldner überzeugt das. „Warum warten wir nicht? Wird jetzt, mit der Mehrheit abgesprochen, der Abbruch vorbereitet?“, insistiert der FLU-Chef.

Volker König (SPD):

Räumt – mit zustimmendem Nicken in Klaus Göldners Richtung – mögliches Versäumnis bei der Bestandspflege der Eishalle in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein. „Wir haben vielleicht unsere eigene Verpflichtung als Politiker nicht wahrgenommen.“

Und zwischen 50.000 und 800.000 Euro Kosten für eine Reparatur bzw. die Instandsetzung der Eismaschine sieht auch er „ein bisschen Vakanz dazwischen“. Daher sei es genau der richtige Weg, den Beschluss bis zum Jahresende auszusetzen, um das alles nachzuprüfen.

ABER der SPD-Fraktionschef wiederholt auch: Es gebe in Unna ein breites Sportangebot, allein 63 Sportvereine.

Günther Schmidt (FDP):

„Wieso hat man nicht vorher mit den Vereinsvertretern geredet, sich die konstruktiven Vorschläge der Herren Derwald und Ruck angehört? Dann säßen wir jetzt nicht so da und müssten jetzt alle zurückrudern.“ – Kolter: „Darauf könnte ich jetzt was sagen, ich tue es aber nicht.“

Für die Linke Petra Ondrejka-Weber schließlich ist es offensichtlich, wie gering der Rückhalt der Politik in all den Jahren für die Eissporthalle gewesen ist. „All diese Worte des Bedauerns sind für mich deshalb heute ein bisschen schwer zu ertragen.“

Die Abstimmungen

  1. Antrag Christoph Tetzner, zunächst einmal gar nicht zu beschließen, sondern einen unabhängigen Sachverständigen den gesamten Komplex gründlich prüfen zu lassen – unterstützt vom Bürgerverein „Wir für Unna“: Ja-Stimmen von FLU, Tetzner, Bärbel Risadelli und Die Linke, damit mit breiter Mehrheit abgelehnt.
  2. Beschlussvorschlag des Bürgermeisters, die Halle wie geplant aufzugeben, jedoch den Beschluss ein halbes Jahr auszusetzen: FLU, Tetzner, Risadelli und Linke enthalten sich, damit mit breiter Mehrheit angenommen.

 

 

 

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13 KOMMENTARE

  1. […] Diesen Mehrheitsbeschluss vom 28. Juni 2018 hatte der Stadtrat lediglich ausgesetzt bis zum Ende des Jahres. In dieser Zeit war jedoch ein Bürgerbegehren angelaufen, für das die Erhaltungsverfechter dem Bürgermeister vorige Woche über 6000 Unterstützungsunterschriften überreichten – doppelt so viele wie für das Begehren benötigt. […]