Fröhlich (CDU): Eishalle „Lehrstück der Demokratie“ – „Zahlt die Stadt, dann steigt die Grundsteuer – massiv“

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In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde das schon beschlossene Aus für die Halle in buchstäblich letzter Minute aufgeschoben. (Archivbild RBU)
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Aufschub in letzter Sekunde für die Eishalle Unna. Für CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich war der Beschluss in der Ratssitzung am Donnerstag „ein Lehrstück in Sachen Demokratie“. Zugleich warnt er in einem heutigen Kommentar zur Causa Eishalle vor übertriebenen Hoffnungen. Die Eissporthalle im reinen Bürgerschafts-Engagement weiterzubetreiben sei mithin ein „ambitioniertes“ Unterfangen.

Und wer nach Kostenbeteiligung durch die Stadt rufe, zahle zwangsläufig miit – durch eine „massive Anhebung der Grundsteuer B“.

  • Allerdings ist eine Erhöhung ohnehin bereits im Doppelhaushalt 17/18 persepektivisch eingeplant, sofern nicht grundlegend mehr Geld von Bund und Land fließt. Das tut es bisher nicht.
Rudolf Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der CDU Unna.

In seinem Meinungsbeitrag stellt Rudolf Fröhlich rück- und ausblickend fest:

„Verwaltung, Rat und Bürger diskutierten überwiegend sachlich miteinander und am Ende kam es zu einem „weisen“ Entschluss im Stadtrat: Endgültige Schließung und Abriss der Eishalle wurden bis zum Jahresende verschoben.

Nun haben die protestierenden Bürger die Möglichkeit, ein tragfähiges Konzept für den Weiterbestand der Eishalle zu erarbeiten. Verwaltung und Politik sind aufgefordert, diesen Prozess im Dialog mit den Sprechern der Initiative zu begleiten und zu fördern!

Wir meinen: Den Vertretern der Bürgerschaft sollten seitens der Verwaltung spätestens jetzt alle relevanten Informationen und auch die Eishalle selbst zugänglich gemacht werden. Ein unabhängiger Gutachter ist gemeinsam und einvernehmlich mit der Bürgerinitiative zu beauftragen.

Es müssen endlich belastbare Zahlen und Daten zum Reparaturbedarf und zu den kurz-, mittel- und langfristig entstehenden Kosten auf den Tisch, die nicht von dieser oder jener Seite angezweifelt werden können! Und ja, es sollte allen Beteiligten (und der Presse) bewusst sein, dass ein solches Gutachten, zu welchem Ende es auch immer führen mag, Geld kosten wird!

Aber: Wenn dies letztlich dem gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt dient, halte ich solche Ausgaben für notwendig.

Das Vorhaben der Bürger, einen Bürgerverein zu gründen, der Reparatur, Instandhaltung und Betrieb zukünftig weitgehend selbständig finanzieren will, halte ich persönlich für sehr ambitioniert, auch wenn man mögliche Eigenleistungen mit einbezieht. Aber auch hier lasse ich mich gern eines Besseren belehren.

Zunächst müssen wir deshalb wissen, ob die Eisaufbereitungsanlage tatsächlich für rund 50.000,- Euro zu reparieren ist, ob es noch Ersatzteile am Markt gibt. Alle Experten, mit denen die Stadtverwaltung und die WFG im Vorfeld gesprochen haben, schließen das aus.

Nun müssen also die Experten des künftigen Bürgervereins beweisen, dass sie Recht haben.

Ich möchte jedoch keine falschen Erwartungen schüren. Deshalb habe ich auch für die CDU-Fraktion bereits in der Ratssitzung öffentlich darauf hingewiesen, dass öffentliche Gelder in der erforderlichen Millionenhöhe nicht zur Verfügung stehen, zumindest nicht ohne massive Erhöhung der Grundsteuer B. Das müssen alle Bürger wissen, die sich jetzt eine abschließende Meinung bilden.

Wenn die Stadt die erforderlichen Millionen in den Erhalt einer 42 Jahre alten Eishalle stecken, dann werden das also a l l e Bürger Unnas über Steueranhebungen finanzieren müssen.

Ich formuliere dies so klar, damit niemand uns (der Politik) später vorwerfen kann, wir hätten sie nicht darauf aufmerksam gemacht.

Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Der Rat hat auch deshalb den Beschluss zur Schließung der Eishalle nicht in Gänze zurückgenommen, sondern nur einen Aufschub bis Ende Dezember gewährt.

Das war gut so, denn es widerlegt die Darstellung in der Öffentlichkeit, dass die Politik sich in Unna weit von den Bürgern entfernt habe und in einem „Wolkenkuckucksheim“ schwebe.

Wir, die CDU, werden den beginnenden Prozess im Rahmen unserer Möglichkeiten positiv begleiten und stehen jederzeit als Ansprechpartner für die Bürger zur Verfügung, ohne Versprechungen zu machen, die wir am Ende nicht halten können.

Und noch eines:

Mit Schuldzuweisungen und vorschnellen Misstrauensbekundungen in Richtung Verwaltung und WBU sollte man sich zurückhalten: Bisher gibt es nicht einen einzigen Hinweis darauf, dass Verwaltung oder WBU in Sachen Eissporthalle in irgendeiner Weise Fehler gemacht haben.“

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