Soll die WBU das geplante Asylheim mitfinanzieren? FLU stellt Fragen zu Unnas Flüchtlingskosten

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Asylbewerber auf dem Weg in ihre Unterkunft. (Archivbild/RBU)
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Man munkelt.. die Freie Liste Unna (FLU) will es wissen.

Und zwar vom Bürgermeister. Also fragt sie.

Sollen die Wirtschaftsbetriebe Unna (WBU) das nach wie vor geplante 2,4 Mio. Euro teure neue Flüchtlingsheim an der Kamener Straße mitfinanzieren? Die Beratung und abschließende Beschlussfassung wurde auf Bürgermeister Kolters Vorschlag aufgeschoben bis zum Wiederbeginn der Sitzungspause nach den Sommerferien.

Diese und weitere Fragen zum Thema „Asylkosten für Unna“ listet FLU-Fraktionschef Klaus Göldner in einem Schreiben auf, das er Bürgermeister Werner Kolter am Sonntag (1.7.) zukommen ließ. Mit der Bitte, die Fragen bis zum 12. Juli schriftlich zu beantworten.

Geduldete Asylbewerber – die Kosten für die Kommune

Göldner zitiert einen  Artikel der aktuellen Samstagsausgabe (30.6.18) der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Unter dem Titel „Die Ungeduld mit der Duldung“ werden, so Göldner, „die immensen Probleme beschrieben, die in den Kommunen unseres Landes durch ausreisepflichtige, jedoch dennoch weiter geduldete Flüchtlinge entstehen.“

Vorrangig gehe es dabei um die finanziellen Belastungen, die die Städte und Gemeinden des Landes zu tragen hätten.

„Demnach sind allein in NRW zurzeit 70.714 Personen ausreisepflichtig, von denen aber 53.171 weiterhin geduldet und alimentiert werden. Abgesehen davon, dass allein diese Zahl großes Unverständnis in der Bevölkerung hervorrufen wird, fällt in diesem Zusammenhang eine weitere Tatsache schwer ins Gewicht: So endet grundsätzlich drei Monate nach Abschluss des Verfahrens die Kostenübernahme durch das Land. Die Kommunen bleiben danach für unbestimmte Zeit auf sämtlichen Kosten sitzen, wobei die Fallzahlen kontinuierlich ansteigen“, merkt der FLU-Chef warnend an.

Und er legt den Finger in die Wunde: „Während wir hier in Unna trotz leerer Kassen, drohendem Nothaushalt und anderen dringenden Bedürfnissen noch immer an den Plänen zum Neubau einer millionenschweren Asylbewerberunterkunft festhalten, formiert sich anderswo im Land parteiübergreifender Widerstand von Bürgermeistern und Beigeordneten gegen die Asylpolitik des Bundes und des Landes.“

Göldner nennt als Beispiel den „Brandbrief“, den Bürgermeister und Beigeordnete aus dem Kreis Borken jüngst verfasst haben, um auf die ständig wachsenden Belastungen durch die Flüchtlingskosten hinzuweisen.

„Ein weiterer Brief von neun Bürgermeistern wird aus der Region Aachen gemeldet. Darin wird offen beklagt, dass die Kostenlast für die Kommunen nicht mehr zu schultern sei. In dem FAZ Artikel wird zudem der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Schneider, zitiert. Er sagt: „Wer erst einmal in eine Kommune gekommen ist, ist praktisch nicht mehr abschiebbar.““

Vor diesem Hintergrund bittet Göldner den Bürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer mit Duldungsstatus halten sich zum 30.06.2018 in der Kreisstadt Unna auf und wie hat sich die Zahl im Vergleich zum 31.12.2016, 30.06.2017 und 31.12.2017 entwickelt? Wie prognostizieren Sie die weitere Entwicklung in den nächsten 12 Monaten?

2. Wie hoch waren die Kosten 2017 und wie hoch sind die Kosten bis zum 30.06.2018, die die Kreisstadt Unna allein für diese Ausländer zu tragen hatte, ohne dass eine Kostenbeteiligung des Bundes oder Landes erfolgt? Welche Kosten hat die Stadt im Jahr 2018 voraussichtlich zu tragen?

3. Haben Sie bereits daran gedacht, möglicherweise in Absprache mit anderen Bürgermeistern der Region, beim Land in dieser Angelegenheit zu intervenieren?

4. Trifft es zu, dass die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Unna GmbH (WBU) in die Finanzierung der Asylbewerberunterkunft an der Kamener Straße einbezogen werden sollte bzw. einbezogen wird?“

Sollte der letztgenannte Punkt 4 zutreffen, stünde die Millioneninvestition „Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße“ damit im direkten Bezug zur Eissporthalle, die die WBU aus Kostengründen aufgegeben haben.

  • Die Stadt Unna (Stadtsprecherin Katja Sahmel) bat auf unsere Anfrage um Verständnis dafür, dass Anfragen von Ratsmitgliedern zunächst erst einmal diesen beantwortet werden. Im Anschluss werde die Antwort der Redaktion zugehen. WBU-Chef Mölle sei aktuell nicht im Dienst.

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7 KOMMENTARE

  1. Ach was ? Es könnte möglicherweise ein Zusammenhang zwischen Flüchtlingspolitik und Finanznot bestehen ? Wie kommt die FLU denn auf diese Idee ? Ich wäre nie auf so einen wahnwitzigen Gedanken gekommen. Ist das nicht zu „monothematisch“ ? Und warum wird die FLU nicht für diese Fragen beschimpft ?
    Da man jetzt eventuell bereit ist, über die Kosten zu reden: Wie teuer waren die Einsätze von Polizei und Rettungsdienst? Wie teuer ist die medizinische Versorgung ? Wie teuer sind die Unterbringungskosten für die „psychischen Probleme“ unserer neuen Nachbarn in LWL-Kliniken ? Wie teuer sind Gefängnisaufenthalte?

    Wenn ich eine Vorhersage treffen darf: Bei der Antwort werden sämtliche Zahlen so schön gerechnet sein, dass kein Zusammenhang sichtbar sein wird. Die realen Kosten werden in irgendwelchen Unter-Etats des Haushaltes versteckt, wo niemand sie findet.

    Trotzdem Hochachtung vor der FLU. immerhin hat man jetzt schon gemerkt hat, dass die Flüchtlingspolitik Geld kostet. Auf den Gedanken wäre vorher sicherlich keiner gekommen.

  2. Übrigens: Die CDU unter Armin Laschet(CDU) lässt weiterhin unzählige illegale Migranten und Kriminelle nach NRW strömen:
    https://www.welt.de/regionales/nrw/article178488848/Nordrhein-Westfalens-Westgrenze-Einfallstor-fuer-illegale-Migration.html
    Wir können davon ausgehen, dass es in Zukunft nicht billiger, sondern noch teurer wird.
    Warum faselt keiner mehr über „christliche Nächstenliebe“ ? Wo sind die Kirchen und „Aktionsbündnisse“, die so tapfer gegen die AfD gehetzt haben ? Ist die „christliche Nächstenliebe“ abhanden gekommen, nur weil der Spaß auf einmal einige Millionen Steuergelder kostet und eine Eishalle geschlossen werden muss ?

  3. Parteipolitischer Widerstand ist in Unna nicht zu erwarten. Schon gar nicht gegen Arnsberg oder gar der Landesregierung. Dazu ist man einfach zu devot und einfallslos in Unna. Aber eine neue Asylunterkunft an der Ortsgrenze direkt an einer viel befahrenen Bundesstraße ohne weitere Bebauung außer einem Kasernengelände und einem einschlägigen Nachtclub ist der Traum unseres Bürgermeisters als integrationsförderndes Zentrum mit dem er sich ein abschließendes Denkmal setzen will. 2,4 Mio sind sowieso nicht zu halten es fallen mit Sicherheit mehr als 3 Mio an. Preiswertere Alternativen wie Container mutet man nur unseren Kindern in den Schulen an. Man sollte mal so langsam zu dem Thema die Wahrheit benennen. Dafür sind er und offensichtlich auch noch die Mehrheit des Rates willig Sportstätten zu schließen und den Bürger noch mehr in die Tasche zu greifen. Die Frage wie viele abgelehnte und ausreisepflichtige Asylanten wir hier durchfüttern zu Lasten des Stadt Säckels habe ich bereits vor 3 Monaten mal gestellt, bisher ohne Antwort. Um wie viele Tausende oder Mio Euro jährlich geht es da??

  4. Ich hoffe für uns alle, das zwischen den beiden Themen (Eissporthalle und Flüchtlingsheim) weder ein finanzieller noch ein sachlicher Zusammenhang besteht. Wenn sich am Ende des Tages herausstellen sollte, das hier gemauschelt und unredlich mit den Bürgern umgegangen wird, dann wäre nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen anderen Bürgern das noch vorhandene Vertrauen in die politischen Akteure verloren.