Ganzke (SPD) bestätigt Gewerkschaftsbefürchtung: Land kürzt 5 Stellen bei Kreispolizei – „Schwächung der Sicherheit!“

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Polizei NRW (Symbolfoto / Innenministerium NRW) Foto: Jochen Tack
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„Landesregierung kürzt Polizeistellen im Kreis Unna um 5 Stellen!“

Der sozialdemokratische Landtagspolitiker Hartmut Ganzke aus Massen kann bzw. muss bestätigen, was die Gewerkschaft der Polizei zu Wochenbeginn alarmiert kundtat:

Dass die schwarzgelbe Landesregierung offenbar in einer Reihe Polizeibehörden die Zahl der Polizeibeamten nicht aufstocken, sondern im Gegenteil sogar kürzen will.  Und zu diesen betroffenen Behörden zählt auch die Kreispolizeibehörde Unna.

Hartmut Ganzke MdL SPD. (Archivbild RBU)

„Es wurden vorab erste Planungen für die sog. ,belastungsbezogene Kräfteverteilung´ der NRW-Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizisten als bisher zugewiesen werden“, kritisiert Ganzke geharnischt.

„Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken“, schimpft der SPD-Politiker.

„Im Kreis Unna werden im Vergleich zum laufenden Jahr 5 Planstellen weniger vorhanden sein als im laufenden Jahr. Dies bedeutet eine Schwächung der inneren Sicherheit!“

Gerade dort, wo eine weitere Stärkung der Polizeipräsenz besonders notwendig sei – im Wach- und Streifendienst – werde weiter geschrumpft statt aufgestockt.

Ganzke fügt eine Auflistung der verringerten Stellenzahlen an – von den Nachbarbehörden sind demnach Dortmund betroffen (-15) und der Märkische Kreis, der ebenso wie der Kreis Unna 5 Stellen verliert.

Entwicklung der Planstellen der Polizei NRW / Quelle: Sarah Philipp MdL SPD

Hintergrund:

Seit 1996 erfolgte die landesweite Verteilung der Polizisten und Polizistinnen nach der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Die BKV folgt der Systematik, die Behörden personell zu unterstützen, die am stärksten durch die Verkehrsunfallentwicklung und Kriminalitätsentwicklung belastet sind. Deshalb wird jährlich nach belastungsbezogenen Kriterien (Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung) die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.​

– Quelle: PM Landtagsbüro Ganzke

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