Transparenz!? Antworten der Stadtverwaltung sehr pauschal

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Die Eishalle Unna bei der öffentlichen Besichtigung Mitte Juli. (Archivbild RBU)
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Die Causa Eishalle geht in die nächste Runde.

Die Fragen von UNNA.braucht.EIS betreffend gezahlter Zuschüsse und Pachtsummen wurden – wenn auch recht pauschal – beantwortet. Dies teilte die Bürgerinitiative am heutigen Samstag in einer Pressemitteilung mit.

Darin heißt es, dass die seitens der Initiative angefragten Zahlen und Daten – u.a. bezüglich der Energiekosten der Eissporthalle, der technischen Zustandsberichte und Gutachten, sowie der Namen der mit der Begutachtung beauftragten Fachunternehmen – nicht zur Verfügung gestellt wurden.

„Begründet wurde dies teils damit, dass einzelne Dokumentationen (z.B. TÜV-Berichte) der WBU nach eigenem Bekunden nicht vorlägen und teils mit vermeintlichen Aspekten des Datenschutzes (z.B. bezüglich der Energiekosten). Es wurde in weiten Teilen pauschal darauf verwiesen, dass die entsprechenden Daten von der Pächterin erhoben worden seien und der WBU nicht bekannt seien.“

Eine sehr konkrete Bitte der Bürgerinitiative um Einsichtnahme in ein Architekten-Gutachten aus dem Jahr 2014, welches der WBU unstreitig vorliegt, wurde rundheraus und ohne nähere Begründung abgelehnt, berichten die Initiatoren von UNNA.braucht.EIS.

Gleichwohl wurde die Initiative zu einem Gespräch mit dem Architektenbüro eingeladen.

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6 KOMMENTARE

  1. Es gibt keine Antworten, weil (mal wieder!) gelogen und vertuscht wird. Insbesondere die absolut berechtigte Frage zu den Flüchtlingskosten wird seit über zwei Wochen konsequent ignoriert:
    https://www.rundblick-unna.de/2018/07/02/soll-die-wbu-das-geplante-asylheim-mitfinanzieren-flu-stellt-fragen-zu-unnas-fluechtlingskosten/
    Somit können wir davon ausgehen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Flüchtlingspolitik, Finanznot und Schließung der Eishalle besteht.
    Herr Kolter(CDU) hat mit dieser Nummer massiv Vertrauen verspielt.

  2. Sie haben Recht, Herr Kolter ist ein Sozi. Ich habe ihn für einen CDU-Politiker gehalten, weil er so viele Merkel-typische Eigenschaften (Lügen für die Willkommenskultur, Aussitzen, Vertuschen, usw.) zeigt. Es gibt heutzutage leider keine großen Unterschiede mehr zwischen CDU/SPD/GRÜNEN/Linken. Bitte entschuldigen Sie meinen Fehler.

  3. @Sibylle Weber: Sie werden überrascht sein, ich habe in den Haushaltsplan geschaut. Herr Göldner(FLU) hat vermutlich auch in den Haushaltsplan geschaut und dabei gemerkt, dass der Posten „Transferleistung“ immens hoch ist und ständig steigt. Deswegen hat Herr Göldner(FLU) berechtigte Fragen(s.o.) gestellt und Herrn Kolter(SPD) eine Frist zur Beantwortung gesetzt. Herr Kolter(SPD) hat diese Frist verstreichen lassen.

    Damit bestätigt Herr Kolter, dass die Finanznot durch die Flüchtlingspolitik verursacht wurde.

    So traurig es auch sein mag: Eishalle und Sportstätten werden für die Willkommenskultur geopfert, die Alternative wären massive Steuererhöhungen.

    Herr Kolter(SPD) darf gerne meine gewagte Behauptung mit Zahlen widerlegen und die Fragen von Herrn Göldner(FLU) beantworten.
    .
    Offensichtlich kann er es nicht, sonst hätte er es schon vor zwei Wochen getan. 🙂

  4. @ Sybille Weber: Falls Sie die CDU-Lokalpolitikerin Sybille Weber aus Fröndenberg sein sollten, lasse ich ein pauschales „Ist doch alles Quatsch“ nicht gelten. Haben Sie sich den Haushaltsplan denn schon mal angeschaut? Sie sollten inzwischen gemerkt haben, dass die CDU-Migrationspolitik Milliarden gekostet hat und in Zukunft auch noch weiter Milliarden kosten wird. Die NRW-CDU hält die Grenzen offen und schiebt kaum ab. Wie soll denn eine verschuldete Kommune die zusätzlichen Kosten stemmen? Sportstätten schließen ? Spielplätze platt machen? Steuern und Kita-Gebühren erhöhen?

    Wenn Sie den Haushaltsplan kennen: Sagen Sie mir doch, wieviel die Versorgung unserer neuen Nachbarn kostet (inklusive medizinische Versorgung, Kosten für abgefackelte Flüchtlingsheime(z.B. Messe Düsseldorf), Polizei-und Rettungseinsätze, Mieten für Wohnungen, Harzt4-Kosten, usw.)

    Ihr albernes „Das ist Quatsch“ zeugt von wenig Sachverstand, selbst für eine CDU-Lokalpolitikerin.