Keine Antwort? FLU fragt erneut nach Unnas Flüchtlingskosten

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Asylbewerber auf dem Weg in ihre Unterkunft. (Archivbild/RBU)
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Man schweigt bisher.

Sollen die Wirtschaftsbetriebe Unna (WBU) das 2,4 Mio. Euro teure neue Flüchtlingsheim an der Kamener Straße mitfinanzieren? Die Beratung und abschließende Beschlussfassung wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters  aufgeschoben bis zum Wiederbeginn der Sitzungspause nach den Sommerferien.

FLU-Fraktionschef Klaus Göldner stellte (gemäß §17 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Kreisstadt Unna) Fragen zum Thema „Kosten für Unna durch die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer“. Eine Antwort hat die FLU bislang noch nicht erhalten.

Mit einer erneuten Anfrage wendet sich Klaus Göldner an die Stadt. In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, wundert sich der Fraktionschef:

„Nachdem mir einer Ihrer leitenden Mitarbeiter vor ca. 14 Tagen telefonisch mitteilte, man brauche zur Erhebung der Zahlen etwas länger Zeit, hatte ich natürlich Verständnis dafür. Gleichwohl erstaunt es mich schon ein wenig, dass sich eine Reihe anderer Kommunen unseres Landes bereits vor Wochen mit „Brandbriefen“ hilfesuchend an die Landesregierung gewendet haben, während in Unna nicht einmal die Erhebung des entsprechenden Zahlenmaterials zeitnah zu gelingen scheint.“

Möglicherweise, so Göldner, sei der angesprochene Themenbereich für die Stadt Unna ja unproblematisch. Doch um das beurteilen zu können, bedürfe es der Beantwortung seiner Fragen.

Göldner bat Bürgermeister Kolter in seinem Ausgangsschreiben um Antworten auf folgende Fragen:

  1. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer mit Duldungsstatus halten sich zum 30.06.2018 in der Kreisstadt Unna auf und wie hat sich die Zahl im Vergleich zum 31.12.2016, 30.06.2017 und 31.12.2017 entwickelt? Wie prognostizieren Sie die weitere Entwicklung in den nächsten 12 Monaten?
  2. Wie hoch waren die Kosten 2017 und wie hoch sind die Kosten bis zum 30.06.2018, die die Kreisstadt Unna allein für diese Ausländer zu tragen hatte, ohne dass eine Kostenbeteiligung des Bundes oder Landes erfolgt? Welche Kosten hat die Stadt im Jahr 2018 voraussichtlich zu tragen?
  3. Haben Sie bereits daran gedacht, möglicherweise in Absprache mit anderen Bürgermeistern der Region, beim Land in dieser Angelegenheit zu intervenieren?
  4. Trifft es zu, dass die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Unna GmbH (WBU) in die Finanzierung der Asylbewerberunterkunft an der Kamener Straße einbezogen werden sollte bzw. einbezogen wird?“

Sollte der letztgenannte Punkt 4 zutreffen, stünde die Millioneninvestition „Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße“ damit im direkten Bezug zur Eissporthalle, die die WBU aus Kostengründen aufgegeben haben.

Göldner hatte um Beantwortung seiner Fragen bis zum 12.07.2018 gebeten.

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3 KOMMENTARE

  1. Man kann bei jedem dusseligen Park-Euro nachvollziehen, wann dieser in welchen Parkautomaten geworfen wurde und die Stadt Unna hat keine Ahnung, wie viele Millionen für Flüchtlinge ausgegeben werden???
    Sorry, aber jetzt glaube ich Herrn Kolter wirklich kein Wort mehr.

    Gibt es denn schon einen Termin, wann die Fragen beantwortet werden können? 2020? Oder doch eher 2025?

  2. Hallo Dagobert,
    wie sagte schon John Lennon: „Unsere Gesellschaft wird von Verrückten geführt, für verrückte Ziele. Ich glaube wir werden von Wahnsinnigen gelenkt, zu einem wahnsinnigen Ende, und ich glaube ich werde als Wahnsinniger eingesperrt, weil ich das sage. Das ist das wahnsinnige daran. “
    Ob Berlin oder in der Provinz, ist das noch ein Unterschied ?

  3. Natürlich kann es noch keine Antwort auf die Anfrage geben. Verzweifelt sucht man im Moment bei der Verwaltung die (natürlich) bekannten Kosten zu verschleiern und zu verstecken, hat aber keine Lösung. Den Arsch in der Hose sich gegen die aufgebürdeten Kosten auch nur ansatzweise zu wehren hat bei der Stadt, BM voran, sowie keiner. Das betrifft auch das Engagement gegenüber der Landesregierung ausreisepflichtige Ausländer mit Duldungsstatus schnellstens abzuschieben. Das mehr als 3 Mio teure Lieblingsprojekt des BM, Neubau Flüchtlingsheim, ist zwar offiziell derzeit von der Tagesordnung, aber auch nur um die eigenen Kritiker in den Reihen des Rates ruhig zu halten und Mehrheiten zu finden. Warten wir also ab wie wir weiter verar..ht werden.