Flüchtlingskosten – Die Antworten der Stadt Unna im Wortlaut

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Symbolbild. (Pixabay, klimkin)
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Heute Morgen (26. Juli) veröffentlichten wir einen Beitrag aus Sicht von FLU-Fraktionschef Klaus Göldner. Göldner hatte vor einigen Wochen mehrere Fragen an Unnas Bürgermeister Kolter gestellt und uns eine Interpretation der Antworten übermittelt.

Dem Rundblick, der ebenfalls Anfrage gestellt hatte, liegt nun das Schreiben der Stadt vor. Wir verweisen auf die Antworten des Dezernates für „Wohnen, Soziales und Senioren“ im Wortlaut:

1. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer mit Duldungsstatus halten sich zum 30.06.2018 in der Kreisstadt Unna auf und wie hat sich die Zahl im Vergleich zum 31.12.2016, 30.06.2017 und 31.12.2017 entwickelt? Wie prognostizieren Sie die weitere Entwicklung in den nächsten 12 Monaten?

21.12.2016 – 68 Personen
30.06.2017 – 67 Personen
31.12.2017 – 65 Personen
30.06.2018 – 60 Personen

Es handelt sich um Personen, die teilweise (rd. 30%) seit mehr als 10 Jahren in Unna leben und in Privatwohnungen untergebracht sind. 37 Personen stammen aus Balkanstaaten, 11 Personen aus Afrika und 12 aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion. Nach Auskunft der zuständigen Ausländerbehörde des Kreises Unna (Entscheidung über eventuelle Duldungsverlängerungen) liegen die Hauptgründe der Verhinderung von Abschiebungen in fehlenden Pässen bzw. Ersatzpapieren oder in persönlichen Gründen wie z.B. schweren Erkrankungen.

Für die Kreisstadt Unna ist in absehbarer Zeit nicht mit signifikanten Steigerungen dieser Personengruppe zu rechnen, da derzeit fast ausschließlich Menschen mit Aufenthaltserlaubnis verbunden mit einer Wohnsitzauflage zugewiesen werden.

2. Wie hoch waren die Kosten 2017 und wie hoch sind die Kosten bis zum 30.06.2018, die die Kreisstadt Unna allein für diese Ausländer zu tragen hatte, ohne dass eine Kostenbeteiligung des Bundes oder Landes erfolgt? Welche Kosten hat die Stadt im Jahr 2018 voraussichtlich zu tragen?

Im Jahr 2017 sind laufende Aufwendungen in Höhe von insgesamt 475.003 € entstanden. Dabei entfielen auf Grundleistungen 356.938 € und auf Krankenkosten 118.065 €. Bis zum 30.06.2018 betragen die laufenden Aufwendungen 241.386€. Davon entfallen auf Grundleistungen 191.303 € und kalkulierte Krankenkosten 50.083 € (Abrechnungen der Krankenkosten erfolgen zeitversetzt und liegen dementsprechend nicht vollständig vor).

Diese Ansätze sind dem Rechnungswesen entnommen und enthalten keine Personalkosten, die für die Leistungserbringung „Zahlbarmachung“ anfallen.

3. Haben Sie bereits daran gedacht, möglicherweise in Absprache mit anderen Bürgermeistern der Region, beim Land in dieser Angelegenheit zu intervenieren?

Herr Bürgermeister Kolter hat die Thematik in der Bürgermeisterkonferenz vorgetragen. Von einer gemeinsamen weitergehenden Initiative wurde abgesehen, da sich die Situation im Kreis Unna deutlich besser als in anderen Regionen darstellt.

Dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass auf Bundes- und Landesebene die kommunalen Positionen zur notwenigen Verringerung der kommunalen Belastungen nachhaltig durch die kommunalen Spitzenverbände Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag vertreten werden (aktuell: gemeinsames Schreiben der drei Spitzenverbände vom 20.07.2018 an Herrn Minister Dr. Joachim Stamp/Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW).

4. Trifft es zu, dass die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Unna GmbH (WBU) in die Finanzierung der Asylbewerberunterkunft an der Kamener Straße einbezogen werden sollte bzw. einbezogen wird?“

Nein.

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2 KOMMENTARE

  1. Es ist schon erstaunlich. Bundesweit sind Asylanträge drastisch gestiegen somit auch die abgelehnten und somit ausreisepflichtigen Bewerber. Da die Abschiebungsquote bei nicht einmal 15% liegt steigen auch die Zahlen stetig. Nur, welch Wunder, in Unna sind die Zahlen sogar rückläufig und die 60 die hier sind, schon seit 10 Jahren. Und dann die Kosten. Bei 60 Personen ergeben sich die angegeben Kosten von 500T€ pro Person monatlich keine 700€ Belastung für die Stadt Unna. Für wie bekloppt hält man uns eigentlich. Klar, morgens mache ich mir die Hose auch mit der Kneifzange zu. Und wenn es denn so sein sollte, was nachzuweisen wäre, dann ergibt eine Hochrechnung auf die mehr als zweifelhaften Zahlen eine Belastung für die Stadt von rund 5 Millionen Euro jährlich mindestens für die Gesamtsituation. Dabei sollen wir dann auch noch in die Hände klatschen, ist Unna doch bestens damit bedient. Würde mal die Fußballer in Billmerich, die Eisläufer der Eishalle, die Eltern die exorbitante Kita Beiträge zahlen und die Steuerzahl allgemein dazu fragen. Die Stadt Unna hat sich schon immer dazu hervorgetan dass der rote Filz regiert und Entscheidungen nicht immer im Wohle der Bevölkerung, wie eigentlich bei Amtseintritt geschworen, getroffen werden. Diese Verwaltung scheint mir aber bei der derzeitigen Situation mehr als überfordert zu sein oder jeglichen Kontakt zu ihren Wählern verloren zu haben.