„Mangelnde Kooperation“: UNNA.braucht.EIS will Informationen von Stadt und WBU jetzt erzwingen

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Die Unnaer Eishalle. (Archivbild RBU)
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„Mühsame Informationsbeschaffung“ beklagt die Bürgerinitiative UNNA.braucht.EIS in einer Pressemitteilung vom heutigen Mittag. Sie wirft der Stadt und den Wirtschaftsbetrieben Unna (WBU) mangelnde Kooperationsbereitschaft vor und legt jetzt eine härtere Gangart ein.

Wenn die benötigten Informationen und Unterlagen nicht freiwillig herausgegeben werden, werde man sie sich jetzt eben erzwingen.

Folgende Pressemitteilung schickte uns die Initiative am heutigen Mittag:

„Auch auf wiederholte Bitte werden der Bürgerinitiative UNNA.braucht.EIS verschiedene Dokumente betreffend die Eissporthalle Unna durch Stadt und Wirtschaftsbetriebe vorenthalten. Konkret betrifft das unter anderem ein Architektengutachten aus dem Jahr 2014 sowie die Inventarliste der Eishalle.

,Uns wurden Unterstützung und Transparenz zugesagt. Da ist es für mich unverständlich, warum man sich im Rathaus so schwer damit tut, uns diese grundlegenden Informationen zu geben´, so Ingo Malak, Jurist und Gründungsmitglied der Bürgerinitiative.

Er ist von der Informationspolitik insbesondere der WBU enttäuscht und hat einen offiziellen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Damit will er die offiziellen Stellen dazu zwingen, alle relevanten Unterlagen offenzulegen.

Malak gibt sich kämpferisch: „Uns ist an einer Eskalation nicht gelegen, aber natürlich scheuen wir auch nicht davor zurück, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um an die für uns wichtigen Informationen zu gelangen.“

  • Eine Stellungnahme der Stadt kam dazu am Nachmittag: „Ich kann den entsprechenden Antrag nach UIG bzw. IFG bestätigen“, schrieb uns Stadtsprecher Oliver Böer. „Dieser wird zur Zeit geprüft und bearbeitet.“

Zusatzinformation zum Informationsfreiheitsgesetz NRW:

Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten, ohne dafür ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Unter Informationsfreiheit wird der allgemeine Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen verstanden. Informationsfreiheit trägt dem Gedanken Rechnung, dass Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens die Mitwirkung und Kontrolle der staatlichen Stellen durch mündige Bürgerinnen und Bürger ist. Eine solche Mitwirkung setzt voraus, dass umfassende Möglichkeiten zur Information über die Tätigkeit des Staates bestehen. Informationsfreiheit prägt die öffentliche Meinung und fördert nachvollziehbares Handeln der öffentlichen Stellen. Sie ist das Grundprinzip einer transparenten und offenen Gesellschaft, die sich in immer stärkerem Maße zur Informationsgesellschaft entwickelt.“
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