„Nur“ aggressiv oder psychisch krank? Von der Schwierigkeit, selbst wiederholte Gewalttäter „wegzusperren“

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Symbolfoto / Quelle: Pixabay
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Die kriminellen Serienauftritte des gewalttätigen afrikanischen Asylbewerbers aus Fröndenberg – wie berichtet, sitzt er seit Montag in Untersuchungshaft – warfen für die Behörden wie bei vielen Lesern zwei Fragen auf:

  • Ist dieser Mann ein Fall für die Justiz oder für geschlossene Unterbringung?
  • Und: Was macht es so schwierig, auch notorische Wiederholungsgewalttäter länger als eine Nacht oder ein paar Tage „aus dem Verkehr zu ziehen“?

Diese Problematik erläuterte uns am Montagmorgen, nach den Vorfällen bei Procar an der Hansastraße, Unnas Rathaussprecher Oliver Böer.

Das BMW-Autohaus war von dem abgelehnten Asylbewerber über eine Woche lang regelrecht „belagert“ worden, auf dem Höhepunkt griff der kräftige Mann vier Mitarbeiter mit einem Eisenpfosten an.

Stadtsprecher Oliver Böer.

Dies war der Moment, bestätigte uns Böer, in dem die Stadtverwaltung über diese Vorfälle Kenntnis bekam. Denn nach dieser erneuten Festnahme nahm die Kreispolizeibehörde an jenem Freitag Kontakt mit dem Ordnungsamt auf: Es galt, prüfen zu lassen, ob möglicherweise psychische Hintergründe für das gewalttätige Auftreten dieses Mannes eine Rolle spielten. „Da waren wir im Boot“, sagt Oliver Böer.

Es begann dann genau jenes Procedere wie im vorigen Jahr, als ein psychisch auffälliger Wohnsitzloser wochenlang in Königsborn für Unruhe und Furcht sorgte: Er griff wahllos auf der Straße Passanten an, schlich sich nachts in Gärten, wirkte mit seinem Auftreten unheimlich und bedrohlich. Allerdings verhielt sich dieser Mann auch insgesamt sehr auffällig, schaute zum Beispiel beim Gehen stier auf den Boden und führte laute Selbstgespräche.

Der behördliche Weg war damals der gleiche wie jetzt bei dem gewalttätigen Asylbewerber. Böer erläutert nochmals das grundsätzliche Procedere und die gesetzlichen Hürden, die  einem so weitreichenden Schritt wie einer Einweisung vorangestellt sind.:

„Für die Verfolgung von Straftaten sind generell Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Für mögliche Maßnahmen nach dem PsychKG sind es – bedingt – die örtlichen Ordnungsbehörden. In dieser Angelegenheit stimmten wir uns mit der Kreispolizei über mögliche Maßnahmen ab.“

Symbolbild / Pixabay

Bei Maßnahmen nach dem PsychKG (Psychisch Kranken Gesetz) sei grundsätzlich zu beachten, dass die abschließende Entscheidung das Amtsgericht zu treffen habe.

Laut diesem Gesetz, zitiert Böer aus dem Vorgaben, „ist die Unterbringung Betroffener ist nur zulässig, wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer besteht, die nicht anders abgewendet werden kann.  Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt allein keine Unterbringung… Die Unterbringung wird auf Antrag der örtlichen Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst vom zuständigen Amtsgericht angeordnet….“

Im Ergebnis wurde der Afrikaner in die LWL-Fachklinik Dortmund-Aplerbeck gebracht. Dort blieb er aber nicht lange.

Denn: „Es gab offensichtlich keine hinreichende ärztliche Entscheidung, um gerichtliche Zwangseinweisung zu verfügen“, resümiert Oliver Böer. „Damit war er wieder draußen.“ Er gebärdete sich auch in der Klinik gleich wieder sehr aggressiv, so die ergänzende Information der Unnaer Polizei. Er wollte gehen, also musste man ihn gehen lassen.

Ausreichende Haftgründe sah der dafür zuständige Haftrichter trotz der Serie an Straftaten des 28-Jährigen ebenso wenig. Auch hier waren sowohl der Stadt – die mit Strafverfolgung sowieso nichts zu tun hat – als auch der Polizei die Hände gebunden. Die Beamten der Kreispolizei konnten ihn nur immer wieder abholen – und mussten ihn dann, eben mangels Haftgründen, wieder seines Weges ziehen lassen.

Thomas Röwekamp von der Polizei Unna.

Polizeisprecher Thomas Röwekamp sagte uns im Sommer 2017 erklärend zu dem Fall des bedrohlichen Mannes in Königsborn – vergleichbar mit dem jetzt aktuellen:


„Für uns als Polizei ist es immer relativ schwierig, in solchen Fällen rasch und für die Bürger zufriedenstellend Ergebnisse zu erzielen.“ Bis der augenscheinlich schwer gestörte deutsche Wohnsitzlose im Juli 2017 endlich „aus dem Verkehr gezogen“ werden konnte, war er – ganz ähnlich wie der Wiederholungsgewalttäter aus Fröndenberg –  immer wieder angezeigt worden – wegen Bedrohung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung.

Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch bis dato keine ausreichenden Haftgründe gesehen, zuletzt ein Verfahren wegen einer Attacke auf einer 34 jährige Frau auf der Friedrich-Ebert-Straße eingestellt.

Erst ein mit Messer bewaffneter Überfall auf die Bäckerei an der Wilhelminenstraße ergab dann ausreichende Haftgründe. Die Richter entschieden auf geschlossene Verwahrung.

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