„Fakten und Fragen“ – Leserbrief der Initiative „UNNA.braucht.EIS“

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Die Eissporthalle Unna. (Archivbild RBU)
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Zur Diskussion um die Eissporthalle Unna schickte uns die Bürgerinitiative „UNNA.braucht.EIS“ am heutigen Morgen (16. 8.) einen Sechs-Punkte-Katalog mit „Fakten und Fragen“, den wir hier ungekürzt als Lesermeinung veröffentlichen. Leserbriefe müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

ERGÄNZUNG – 20. 8. 18: Ein Antwortstatement der WBU

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Fakten und Fragen:

 

  1. Privatisierung der Eissporthalle

Im Jahr 2018 wollte die Pächterin investieren und die Halle übernehmen. Die WBU stellte sich damals auf den Standpunkt, dass der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages nur noch bei völliger Haftungsfreistellung denkbar sei. Hierdurch sollten Entschädigungszahlen im Heimfall (Risiko für die Stadt: 1.000.000 EUR) ausgeschlossen werden.

Unverständlich dabei: Bei einer durch den Pächter renovierten Halle würde ein ganz anderer Wert der Halle dagegenstehen. Die Forderung wäre demnach durch den Wert des aufstehenden Gebäudes nahezu vollständig gesichert. Ebenfalls unverständlich: Wieso sieht die Stadt sich nicht in der Lage das potentielle Haftungsrisiko (s.o.) zu tragen, aber der Pächterin eine Abstandszahlung in Höhe von 650.000 zu zahlen? Anmerkung: Bei der vorgenannten Summe wird davon ausgegangen, dass darin die MwSt bereits enthalten ist. Sollte dies nicht der Fall sein, würde die Vergleichssumme sogar > 770.000 Euro betragen.

2. Jährliche Einsparungen

Die Stadt behauptet, sie würde ohne Eishalle zukünftig 150.000 Euro pro Jahr einsparen. Diese Berechnung ist falsch!

Berechnung:

+85.000,- Eisgelder Vereine

+40.000,- Schulsport, allgemeiner Betrieb, Instandhaltung.

+ 25.000.- für eisfreie Zeit

– 40.000,- Pacht

Allerdings werden die 85.000 Euro an Eisgelder weiter an die Vereine gezahlt (siehe Ratsbeschluss vom 25.06.) und fließen aktuell an die Eishalle in Bergkamen. Die Kosten i.H.v. 40.000 Euro für die Instandhaltung heben sich mit den Pachteinnahmen in gleicher Höhe auf. Im Ergebnis verbleiben damit lediglich Einsparungen i.H.v. gerade einmal 25.000 Euro pro Jahr für die Stadt.

3. Dachsanierung

Die im Jahre 2007 erfolgte Dachsanierung verursachte Gesamtkosten i.H.v. 376.000 €. 75% davon übernahm die Stadt. Weitere 25% leistete die Pächterin durch ein verzinsliches Darlehen (entspricht 94.000 €). Diese Summe wurde allerdings nur teilweise durch die Pächterin (33.000 €), teilweise aber auch durch Spender und Vereine (50.000 €) erbracht. Die Restschuld (11.000 €) und die angefallenen Zinsen (5.000 €) wurden der Pächterin im Jahre 2011 erlassen.

Die Dachsanierung umfasste u.a. die Beschaffung und Anbringung einer speziellen Isolierung. Wie sich im Rahmen eines Ortstermins herausstellte, wurde diese Isolierung mit einem Anschaffungspreis i.H.v. XXXX, die überwiegend mit öffentlichen Geldern und Spenden finanziert worden ist, aus der Eishalle unmittelbar nach dem Ratsbeschluss vom 25.06.2018 entfernt.

Die Eigentumsverhältnisse insbesondere an der Isolierung scheinen bestenfalls ungeklärt. Gibt es hierzu eine nachvollziehbare und einsehbare Dokumentation bei Stadt/WBU?

4. Bandenelemente

Wurde der auf der Bande angebrachte Aufsatz aus Macaron („Plexiglas“-Elemente über der Bande zum Schutz der Zuschauer) nicht seinerzeit von der Sport und Bäder GmbH gekauft und angebracht? Gehört diese nicht zum Inventar der Eishalle? Wenn dem so ist:

Gibt es eine nachvollziehbare und einsehbare Dokumentation bei Stadt/WBU darüber, warum dieses mit öffentlichen (Steuer-) Geldern finanzierte Element ebenfalls aus der Halle entfernt worden ist?

5. Instandsetzung vs. Abriss

Im Vorfeld des Ratsbeschlusses vom 25.06.2018 haben die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Unna GmbH ein Gesamtinvestitionsvolumen von 1,2 Mio. zur Ertüchtigung von Halle und Anlagentechnik errechnet. Diese Summe teilte sich auf in ca. 800.000 € für die Eisaufbereitungsanlage und ca. 400.000 € für Fenster, Dach und Brandschutz. Der Restbuchwert der Halle, der durch einen Abriss des Gebäudes vernichtet werden würde, wurde seitens der Stadt jedoch im Jahre 2014 noch mit ca. 1,5 Mio. EUR angegeben; der Rückbau würde nach städtischen Schätzungen mindestens weitere 1,1 Mio. EUR verschlingen. Wieso 1,1 mio Euro investieren, um eine Sport- und Freizeitstätte mit einem Wert von > 1,5 mio Euro zu vernichten, wenn man selbige für 1,2 mio Euro instandsetzen könnte? Die Ersparnis von jährlich gerade einmal 25.000 Euro (vgl. Nr. 2) rechtfertigt also diese mutwillige Vernichtung öffentlicher Infrastruktur jedenfalls nicht.

6. Neues Kostengutachten

Die Stadt besteht darauf, ein Architekturbüro mit einer kompletten erneuten Begutachtung der Eissporthalle zu beauftragen. Hätte ein solches Gutachten nicht vor der Fassung des Ratsbeschlusses am 25.06.2018 eingeholt werden müssen. Da der Rat der Stadt aber offenkundig kein Problem damit hatte, auf Grundlage eines Gutachtens aus dem Jahr 2014 sachkompetent und endgültig über das Schicksal der Eishalle zu entscheiden, dann stellt sich die Frage, warum jetzt für viel Geld für eine erneute Begutachtung durch ein eigens beauftragtes Architektenbüro verbrannt?

Besonders interessant in diesem Zusammenhang: Warum tut sich die Stadt so schwer damit, das in der Beschlussvorlage (Vorl.-Nr. 316) für den Aufsichtsrat der WBU vom 25.08.2014 genannte Gutachten aus dem Jahr 2014 offenzulegen? Eine Einsichtnahme in das Gutachten würde es ermöglichen, nachzuvollziehen, wie sich der Erhaltungszustand der Eishalle in den letzten 4 Jahren entwickelt hat und ob die Stadt angemessen auf den allen Beteiligten unstreitig bekannten Renovierungsstau reagiert hat.

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