Nachgefragt: Worüber berichtet unsere Polizei eigentlich (nicht) – und warum?

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Symbolbild / Quelle: Pixabay
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Mitten in der Unnaer City liefern sich junge Zuwanderer an einem Sommerabend eine blutige Prügelei – die Unnaer Polizei berichtet anschließend mit keinem Wort darüber. Augenzeugen machten das Ganze öffentlich. (Hier unser Bericht vom 3. August.)

Vorab noch einmal ein Wort unserer Redaktion dazu.

Was sich am Abend des 1. August konkret am Rathaus abgespielt hat und welche Schilderung der Wahrheit am nächsten kommt, muss jeder, der nicht selbst mit dabei war, letztendlich anhand der unterschiedlichen Darstellungen von Polizei und Zeugen für sich selbst entscheiden. Dies  gilt auch für unsere Redaktion. Wir sahen – und sehen – keinerlei Anlass, die Berichte der beiden Zeugen, die uns den Vorfall schilderten (und die uns persönlich bekannt sind), anzuzweifeln, da beide nicht den geringsten Grund hätten, sich derartige Szenen einfach aus den Fingern zu saugen. Beide sind völlig normale Unnaer Bürger ohne politische Bindungen. Zudem bekamen wir weitere Bestätigungen für das Vorgefallene  von Anwohnern im Umfeld der Bahnhofstraße.

Für unsere Redaktion bleibt letztlich ein Fragezeichen dahinter, wieso die Darstellung der Kreispolizeibehörde so stark abschwächend von den Schilderungen der Zeugen abweicht. Ein möglicher Erklärungsversuch wäre – neben schlicht unterschiedlicher Wahrnehmung – , dass die heftigsten Szenen bereits vorüber waren, als die Polizei mit Verstärkung vor Ort eintraf.

Stehen blieb der grundsätzliche Vorwurf zahlreicher Leser an die Unnaer Polizei, dass sie diese blutigen Gewalttätigkeiten mitten in der Stadt nicht initiativ vermeldete. Gegenüber der örtlichen Tageszeitung wurde das mit dem Argument begründet, dass im Sommer häufig Prügeleien stattfänden, über die man denn nicht in jedem Fall berichte.

Nach welchen Kriterien entscheiden die Polizeipressestellen überhaupt, welche Vorfälle sie öffentlich machen  – im Internetzeitalter für jeden abrufbar auf ihren Presseportalen – und über welche sie nicht berichten, aus unterschiedlichen Gründen?

Das fragten wir (neben der Kreispolizei Unna) auch die benachbarten Polizeien. Das Bild, das herauskam, ist uneinheitlich.

Polizeisprecherin Ute Hellmann (KPB Unna). Foto: Kreispolizeibehörde Unna

Kreispolizeibehörde Unna – Pressesprecherin Ute Hellmann

Sie können sicher sein, dass die Polizei, wenn sie  Zeugenaussagen oder auch eigene Feststellungen gehabt hätte, wonach sich eine „Blutige Schlacht“ mit bis zu 60 Beteiligten mitten in Unna ereignet hätte, selbstverständlich darüber berichtet hätte. Fakt ist jedoch, dass wir gegen 21:30 Uhr Kenntnis über eine Schlägerei auf dem Rathausplatz in Unna erhielten.

Als die eingesetzten Beamten wenige Minuten später am Einsatzort ankamen, trafen sie insgesamt acht Personen an, die offenbar in die Schlägerei verwickelt waren. Es wurden Personalien festgestellt und Platzverweise erteilt. Der eingesetzte Rettungsdienst musste bei fünf Leichtverletzten lediglich aufgeplatzte Lippen verarzten.

Die eingesetzten Polizeibeamten haben vor Ort mehrere Zeugen befragt und von einem Zeugen ein Handyvideo erhalten, auf dem erkennbar ist, dass zuvor insgesamt offenbar elf Personen beteiligt waren. Anderweitige Aussagen hat niemand gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten gemacht.

Erst fast eine Woche später behaupten plötzlich Menschen via Facebook, dass sie eine blutige Schlacht mit 60 Beteiligten und kriegsähnliche Zustände beobachtet hätten. Das sah vor Ort zum Tatzeitpunkt offenbar niemand so und auch bei der Leitstelle hat am vergangenen Mittwoch niemand eine solche „blutige Schlacht“ gemeldet.“

  • Diesem Vorwurf widerspricht die 31-jährige Unnaerin, die in einem unserer Berichte als Augenzeugin zu Wort kam: „Vor Ort hat die Polizei auch nur die Leute befragt, die dort im Pulk mit standen und wahrscheinlich untereinander noch befreundet sind. Die Polizei kam scheinbar nicht auf die Idee, die Gäste zu befragen. Zumal ich selber am gleichen Abend noch mit einer Streifenwagenbesatzung gesprochen habe – weil einer ja gesagt hat, dass es noch ein Nachspiel gibt. Aber da kam auch nicht einmal die Frage oder Anregung zu fragen, ob man den Vorfall beobachtet hätte. Und das habe ich der Streife damals noch mitgeteilt, dass sie wachsam sein sollte bezüglich des Nachspieles. Ist es tatsächlich die Aufgabe und der Job des Bürgers, hinter der Polizei zu laufen und zu sagen, hey – das und das ist passiert und das und das habt ihr nicht mitbekommen?“

Zur allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit der Kreispolizeipressestelle sagt Ute Hellmann:

„Die Kreispolizeibehörde berichtet regelmäßig z. B. über Unfallfluchten. Mit örtlichen Medienvertreter hat es vor Jahren ein Gespräch darüber gegeben, wie hoch die Messlatte liegen sollte. Danach herrschte Einigkeit darüber, dass nicht über jeden beschädigten Außenspiegel berichtet werden sollte, da das auch den Medien keine Meldung wert wäre. Daher liegt die Messlatte bei einem Sachschaden in Höhe von mindestens 1500 Euro.

Internistische Notfälle fallen in die Zuständigkeit der Rettungsdienste und nicht der Polizei. Daher kann die Polizei darüber gar nicht berichten. Etwas anderes ist es natürlich, wenn ein Autofahrer während der Fahrt im öffentlichen Verkehrsraum einen Herzinfarkt erleidet und daher einen Verkehrsunfall verursacht. Darüber berichten wir stets.“

Aus eigener langjähriger Erfahrung mit der Kreispolizei Unna fügen wir ergänzend hinzu, dass über Unfälle berichtet wird, sofern Personen verletzt wurden und/oder hoher Sachschaden entstand; über Einbrüche und Diebstähle wird regelmäßig berichtet, lückennlos sei das jedoch schlicht nicht möglich, sagte uns die Pressestelle in früheren Gesprächen, man treffe eine jeweilige Auswahl.

Praktisch nie (in den letzten Jahren 2 oder 3 Mal) berichtet die Kreispolizei initiativ über Einsätze in oder an der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Unna-Massen, da es dabei meist um Fälle von „Gewalt im häuslichen Umfeld“ gehe. Eine völlig andere Linie fährt bei Auseiandersetzungen in Asylheimen übrigens die Kreispolizei Soest, die weiter unten noch zur Sprache kommt.

Und immer wieder machte und macht unsere Redaktion die Erfahrung, dass die Unnaer Polizei nicht über Straftaten berichtet, für die – wie man glauben würde – eigentlich Zeugen nötig wären, da der oder die Täter fliehen konnte/n.

Das liegt nach Information anderer Pressestellen zuweilen aber auch daran, dass  laufende Ermittlungen nicht gefährdet werden sollen.

So z. B. – hier nur vier Beispiele –

… als im April 2016 eine 13-Jährige abends in Bönen überfallen wurde;

… so im November 2016, als einer 17-Jährigen mittags in Unna-Uelzen das Handy geraubt wurde;

… wiederum im April 2016 nach dem sexuellen Missbrauch einer 11-Jährigen im dm am Ostring;

… oder am 18. Februar dieses Jahres, als zwei junge Männer am Morgentor überfallen wurden; einer brach sich die Hand.

In allen Fällen meldeten sich Angehörige bzw. Betroffene bei unserer Redaktion, um über den Vorfall zu berichten. Die Unnaer Polizei bestätigte anschließend jeden dieser Vorfälle und fertigte im Anschluss in zwei Fällen jeweils eine kurze Meldung.

Polizeipräsidium Dortmund – Pressesprecherin Dana Seketa

Die Dortmunder Polizeipressesprecherin Dana Seketa (Foto: PP Dortmund)

„Grundsätzlich richten wir uns nach dem entsprechenden Erlass des Ministeriums, aus dem sich unter anderem Ziele und Maßstäbe sowie Grundsätze und Inhalte von Presseauskünften ergeben:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=13101

Hier zudem eine beispielhafte Auflistung der Kriterien für das Schreiben unserer Pressemitteilungen:

  • –       Aktualität der Themen/Inhalte: Der veröffentlichte Inhalt sollte zeitnah zum Geschehen bzw. zur Tat stehen
  • –       öffentliches Interesse: Der Inhalt der Meldung betrifft die Öffentlichkeit (oder einen Teil davon), hat eine räumliche Nähe
  • –      der Wahrheitsgehalt der Inhalte sollte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung angenommen werden können
  • –       die Meldung sollte verständlich, „einfach“, möglichst kurz und objektiv geschrieben sein
  • –       die veröffentlichten Inhalte sollten keine Ermittlungsergebnisse beeinflussen oder gefährden
  • –       die Meldung sollte die sogenannten W-Fragen beantworten (mindestens wer, was, wie, wo, wann)
  • –       der Inhalt sollte sich auf die eigenen (polizeilichen) Maßnahmen beziehen und nicht das Handeln anderer „Akteure“ thematisieren – es sei denn, es handelt sich um eine gemeinsame Veröffentlichung und es ist entsprechend abgestimmt worden
  • –       die Identität betroffener Personen wird nicht preisgegeben (außer im Fall der Öffentlichkeitsfahndung)
  • –       Inhalte der Pressemeldung geben keine Tatanreize.“
Pressesprecher Kim Freigang von der Dortmunder Polizei.

Ihr Kollege Kim Freigang fügt ergänzend hinzu:

  • Was wird NICHT veröffentlicht:
    • Suizide, die keine Öffentlichwirksamkeit haben (Rücksicht auf Familien)
    • Beziehungsstreitigkeiten (Rücksicht auf Familien)
    • Milieubedingte Streitigkeiten (kommt auf den Fall an, wenn bspw. eine Schlägerei zwischen 20 Personen in der Öffentlichkeit stattfände, würde wohl berichtet)
    • Alles, was älter ist als 2 Tage
    • Nichts, wo Polizei Gefühl hat, es sei nicht korrekt/der Wahrheit entsprechend, wobei Fahndungsaufrufe auch das Gegenteil beweisen können
    • Keine Sachverhalte, die die Ermittlungen beeinflussen könnten
    • Keine Ladendiebstähle/Fahrraddiebstähle – das würde ausufern und wäre in einer Großstadt wie DO nicht zu stemmen
  • Veröffentlicht werden Sexualdelikte, rechte Straftaten
  • Unfälle ohne Verletzte: abhängig von der Schadenshöhe.
  • „Es ist aber, machen wir uns nichts vor, immer auch ein Ritt auf der Rasierklinge. Dem gehen oft interne Diskussionen voraus. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Veröffentlichung.“ (Freigang)

Polizeipräsidium Hamm – Pressesprecher Christoph Grauwinkel

Christopher Grauwinkel, Pressesprecher der Polizei Hamm. (Foto: Rundblick Unna)

„Ich gebe Ihnen Recht – landesweit gibt es Unterschiede bei der Auswahl von Sachverhalten, die im Presseportal veröffentlicht werden.

Natürlich gibt es Vorgaben, die allerdings sehr allgemein gehalten sind. Diese besagen lediglich, dass wir unserer Informationsverpflichtung nach §4 Landespressegesetz nachkommen müssen. Das versteht sich von selbst.

Alle Behörden haben sich Gedanken gemacht, welche Informationen für die örtlichen Medienvertreter von Interesse sein könnten.

Dabei gilt generell: Presserelevant sind alle Anlässe, die zu Aufsehen in der Öffentlichkeit oder Medienveröffentlichungen führen können.

Und so haben alle Behörden für ihren Bereich einen sogenannten „Roten Faden“ erstellt.

Jetzt zum Thema Unfallfluchten – wir veröffentlichen bei weitem nicht alle. Aber wenn Ermittlungsansätze vorhanden sind oder ein hoher Schaden eingetreten ist, bringen wir solche zu Papier.

In Hamm gibt es im Jahr etwa 15.000 Straftaten, davon sind alleine etwa 1300 Delikte Unfallfluchten. Ein recht hoher Anteil. Daher hat dieses Deliktsphänomen für Hamm eine hohe Relevanz und wird auch regelmäßig in den örtlichen Medien thematisiert. In den Nachbarbehörden hat das Thema vielleicht nur eine untergeordnete Bedeutung.“

Polizeibehörde Märkischer Kreis – Pressesprecher Marcel Dilling

Marcel Dilling, Sprecher Polizei MK. (Foto: Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis)

„Es wird nicht gelogen.“ Diese eindringliche Order, sagt Marcel Dilling, war die Erste und Wichtigste, die er für seine Arbeit als Polizeisprecher auf den Weg bekommen habe.

Die Pressestelle der sauerländischen Nachbarpolizei füllt ihr Presseportal sehr rege, mit sprichwörtlichem Bienenfleiß.  „Das ist uns im Vergleich zu anderen Behörden auch aufgefallen“, nickt Marcel Dilling. Aber natürlich könne auch die Polizei MK unmöglich alles berichten, was sich die Kriminellen rund um Iserlohn, Menden etc. alles einfallen lassen.

„Bei jährlich rund 25.000 Straftaten kann man sich ausrechnen, wie viele wir dann täglich ins Portal stellen müssten.“

Die Auswahl dessen, was berichtet wird, ist daher gezwungenermaßen subjektiv. Wie seine Kollegen verweist auch Dilling auf das Landespressegesetz, das die grundsätzlichen Linien vorgebe. „Wir gehen auf dieser Basis täglich alle – tatsächlich alle – Meldungen aus allen Städten und Gemeinden durch und überlegen, welche für die Öffentlichkeit interessant sein könnten; welche Aufsehen erregt haben und deshalb berichtet werden sollten; und für welche natürlich auch Öffentlichkeit sinnvoll oder notwendig ist, so bei der Suche nach Zeugen.“

Wenn derartige Vorfälle nicht mitgeteilt würden, kämen dafür vor allem zwei Gründe in Frage:

  • Laufende Ermittlungen sollen nicht gefährdet werden;
  • die Schilderungen des/der Betroffenen wirken nicht glaubwürdig.

Grundsätzlich nicht berichtet wird bei der Polizeipressestelle MK auch über Fälle häuslicher Gewalt – ausgenommen davon sind Kapitaldelikte sowie Fälle, in denen diese häusliche Gewalt öffentliches Aufsehen erregt (z. B. vor der Haustür, auf dem Balkon…).

Insgesamt, bilanziert Marcel Dilling, stehe die Polizeipressestelle immer vor der Abwägung: überwiegt das öffentliche Interesse, oder stehen gewichtige Argumente gegen die Veröffentlichung. „Das ist ein täglicher Balanceakt, und möglicherweise entscheiden wir aus Sicht der Bürger nicht immer richtig. Hier arbeiten aber eben auch nur Menschen.“

Kreispolizeibehörde Soest – Pressesprecher Frank Meiske

Frank Meiske, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde Soest. (Foto: KPB Soest)

„Die Pressestelle verschafft sich täglich bei Dienstbeginn in den polizeilichen Auskunftssystemen einen Überblick über das Einsatzgeschehen. Dabei werden alle relevanten Inhalte herausgesucht.

Unfälle mit verletzten Personen, Einbrüche, Raubüberfälle, Brände oder auch Einsätze, die in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt haben.

Grenzen für die öffentliche Berichterstattung gibt es selbstverständlich. 

Ein Eingriff in schwebende Verfahren oder die Grundsätze des Opferschutzes werden jederzeit berücksichtigt und können dazu führen, dass über bestimmte Vorfälle, wie zum Beispiel ein Suizid, nicht berichtet wird.

Wir wollen mit den Meldungen Zeugen für Straftaten finden, den Bürger über polizeiliches Geschehen unterrichten, und natürlich Präventionsmeldungen zum Kriminalitäts- oder Verkehrsgeschehen veröffentlichen.

Letztlich suchen die Journalisten für ihr Medium die Berichte aus, die sie dort veröffentlichen wollen. Manche Berichte werden von den Pressevertretern neu geschrieben, andere einfach nur kopiert. Auf die Auswahl, welche unserer Meldungen in welchem Medium erscheint, haben wir keinen Einfluss.“

– Sonderfall Kreispolizei Soest: Initiative Berichterstattung über Vorfälle in Flüchtlingseinrichtungen bzw. unter Zuwanderern.

Die Pressestelle unter Verantwortung Frank Meiskes berichtet als einzige regelmäßig über Vorfällen mit bzw. unter Zuwandern, die meist in oder im Umfeld der Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE)  Echtrop und Rüthen stattfinden. Das habe gewachsene Gründe, sagte Meiske unserer Redaktion, seit im Dorf Wickede-Wimbern das einstige Krankenhaus zur Flüchtlingsunterbringung umgewandelt wurde. Die Bürger hätten offene Berichterstattung über die dort stattfindenden Vorfälle aktiv eingefordert, da sie sich mit allgemeinen Formulierungen wie „ein Wimberner“ oder „ein Rüthener“ verunglimpft sähen.

Über unser Gespräch mit Frank Meiske zu diesem gesonderten Thema werden wir noch separat berichten.

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3 KOMMENTARE

  1. Sind wir doch mal ehrlich, die Haupt-Intention aller Pressesprecher wurde nicht genannt: Alles, was der Flüchtlingspolitik schaden könnte, muss so gut wie möglich vertuscht werden. Die größte Unverschämtheit ist, dass Massen-Asylunterkünfte zum „häusliches Umfeld“ umgetauft werden, damit besser gelogen werden kann.
    Diese Art der Bevormundung hat vielleicht in der DDR funktioniert, inzwischen merken aber die meisten Menschen mit etwas Hirn, wenn sie verarscht werden.

    Ein Arzt wird vor den Augen seines Kindes von einem Flüchtling niedergemetzelt und das Wichtigste sind Aufrufe zur „Besonnenheit“:
    https://www.welt.de/vermischtes/article181214208/Messerattacke-Offenburger-Oberbuergermeisterin-mahnt-zu-Besonnenheit.html
    In den Welt-Kommentaren schreiben viele Ärzte ihre Meinung und alle haben die Nase voll.
    Ich schätze, dass inzwischen mindestens 50% der ärztlichen Kollegen die AfD wählen werden. Die meisten von uns haben regelmäßig Kontakt zur Realität und konnten sich eine eigene Meinung bilden.
    Durch das ständige Lügen und Vertuschen wird genau das Gegenteil erreicht: Wenn ich Aufrufe zur „Besonnenheit“ oder zur „offenen Gesellschaft“ höre, wird mir nur noch schlecht.

    Von einem Polizeisprecher erwarte ich Ehrlichkeit und keine Ausreden. Wenn man sich für die „Lügen-Variante“ entscheidet, sollte man sich nachher nicht über „Vertrauensverlust und Respektlosigkeit“ beschweren.