Einweisung psychisch auffälliger Gewalttäter: Grundsätzliche Antworten der LWL-Klinik

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Symbolbild / Pixabay
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Auf welcher Grundlage und wie lange kann eine psychisch auffällige, gewaltbereite bzw. bereits gewalttätig gewordene Person in eine psychiatrische Fachklinik eingewiesen werden?

Wir stellten zu diesem Thema im vorigen Jahr beim Auftreten des gewalttätigen Wohnsitzlosen in Königsborn  einige grundsätzliche Fragen an die  Pressestelle der Klinik des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL-Klinik) in Dortmund-Aplerbeck.

1. Nach welchen Maßgaben werden solche auffälligen Patienten, die bei Ihnen eingewiesen werden, im Allgemeinen entlassen? Wer entscheidet das?

„Die Maßgaben setzt das PsychKG NRW (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten), § 15. Hauptkriterien sind das Bestehen oder Nichtbestehen einer Eigen- oder Fremdgefährdung.
Letztentscheidend bei Entlassungen ist ein Richter nach ärztlicher Untersuchung des Untergebrachten.“

– Zusatz unserer Redaktion: Wenn eine Person nach fachärztlicher Untersuchung auf Weisung des zuständigen Richters offiziell entlassen wird, darf sie als mündiger erwachener Bürger gehen, wohin sie will.

Wenn trotz mehrfacher Gewalttaten und entsprechender Anzeigen weder Fremd- noch Eigengefährdung gesehen wird, ist dies richterliche Entscheidung.

2. Würde die Klinik einbezogen bzw. kann sie mitbestimmen, ob einem solchen als problematisch bekannten Patienten ein Betreuer zur Seite gestellt wird?

„Die Klinik kann eine Betreuung anregen, was auch immer wieder mal passiert. Wenn ein Patient das aber partout nicht möchte, kann man ihn nicht zwingen. Über die Einrichtung einer Betreuung entscheidet das zuständige Gericht.“

3. Kann ein solcher Patient auch langfristig in der Klinik behalten werden, wiederum: Wer entscheidet das?

“ Siehe Antwort zu 1.“ Wichtig dabei zu wissen: „Die Unterbringung nach PsychKG ist grundsätzlich auf längstens sechs Wochen befristet“

4. Welche Befugnisse hat die Klinik, wenn sich ein eingewiesener Patient selbst „entlässt“? Informiert sie dann die Polizei?

„Jeder freiwillig untergebrachte Patient kann die Klinik nach eigenem Entschluss verlassen. Bei gerichtlich untergebrachten Patienten“ wird eine unerlaubte Entfernung der Polizei zu Fahndung gemeldet.“

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