Bisher keine Anklage gegen in U-Haft genommenen Asylbewerber aus Fröndenberg

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Ortsschild von Fröndenberg/Ruhr. (Foto: Rundblick)
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Als am Donnerstagmorgen an der B1-Tankstation Hemmerde plötzlich ein dunkelhäutiger Mann aufkreuzte und wild randalierte, dachte der Werkstattbetreiber zuerst: Ist dies vielleicht dieser Mann aus Fröndenberg…?

Er war es nicht, sondern ein anderer afrikanischer Zuwanderer, der in Bergkamen wohnt und nach erneutem Auffallen vorerst in die Psychiatrie gebracht wurde. Rundblick berichtete.

Der 28-jährige Ivore Adam C. aus Fröndenberg befindet sich hingegen weiterhin in der Justizvollzugsanstalt.

Am Montag, 13. August, war er nach einem erneuten Einbruch  in einen Mobilfunkladen in der Fröndenberger Stadtmitte in Untersuchungshaft genommen worden. Bericht und Vorgeschichte HIER.

Staatsanwalt Henner Kruse. (Archivbild RBU)

Wie sich der gewaltbereite Afrikaner in der JVA beträgt, darüber gab uns Staatsanwaltsprecher Henner Kruse bei einer Nachfrage zum aktuellen Sachstand keine Auskunft. Es sei noch keine Anklage erhoben worden, daher gibt es laut Kruse noch keinen Termin für einen Prozessbeginn.

„Die Akte liegt jetzt erst auf dem Tisch“, sagte Kruse bei einer Anfrage Mitte vergangener Woche.

Es gebe schon mehrere Anklagepunkte, hingegen liege zum Steinwurf auf den Dienstwagen der Stadt Fröndenberg beispielsweise noch nichts vor.

In Untersuchungshaft sitze er wegen des letzten Einbruchs, bei dem er nach einem Steinwurf in ein Geschäft an der Alleestraße in Fröndenberg eine Spielkonsole erbeutete.

Eventuell, schloss Kruse, müsse zunächst noch der Gesundheitszustand des Afrikaners überprüft werden.

Die LWL-Klinik, in die der gewalttätige Asylbewerber nach seinem Angriff auf vier Procar-Mitarbeiter in Unna kurzzeitig eingeliefert worden war, hatte wie berichtet keinen Anlass gesehen, ihn dazubehalten.

Das Straftatenregister des Mannes von der Elfenbeinküste und die unzureichende Handhabe der Polizei schilderte uns nach der Festnahme und Inhaftierung die Unnaer Polizeisprecherin Ute Hellmann.

In ca. 2 Wochen stellt die Staatsanwaltschaft weitere Informationen in Aussicht.

  • Dazu gut passend: „Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
    Die DJG NRW beklagt seit langem die miserable Personalausstattung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften…“ http://www.dbb-nrw.de/…/erfolgreiche…/

 

  • Stichwort Untersuchungshaft

    Der Gesetzgeber hat für die Dauer der Untersuchungshaft in Deutschland keine starren Grenzen aufgestellt. Anders als z.B. in der USA kann die Untersuchungshaft in Deutschland unbegrenzt lange dauern. In einem Mordverfahren kann die U-Haft z.B. mehrere Jahre andauern.

    Die Untersuchungshaft darf in der Regel für die Dauer des Ermittlungsverfahrens aufrechterhalten werden. Auch nach Anklageerhebung und während des Hauptverfahrens oder während des Rechtsmittelverfahrens kann Untersuchungshaft aufrechterhalten werden, wenn weiterhin ein dringender Tatverdacht sowie ein Haftgrund besteht. Die Grenzen sind dort zu ziehen, wo die Untersuchungshaft unverhältnismäßig wird.

    Wird Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls vollstreckt, so müssen Staatsanwaltschaft und Gerichte den Beschleunigungsgrundsatz beachten. Sie sind dazu angehalten, Ihre Ermittlungen schnellstmöglich zu beenden und Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen und eine Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen. Sie dürfen die Ermittlungen also nicht unbegründet in die Länge ziehen und trotzdem die Untersuchungshaft vollstrecken.

    Grundsätzlich gilt, dass die maximale Dauer für eine Untersuchungshaft sechs Monate beträgt. Nur bei besonderen Schwierigkeiten oder einem anderen wichtigen Grund darf eine Fortdauer angeordnet werden. Das Oberlandesgericht kann in solchen Fällen die Fortdauer der Untersuchungshaft auch über die Sechsmonatsfrist hinaus verlängern.

    Trotz dieser Konkretisierung durch die Gerichte haben die Behörden nicht das Recht, dieses Zeitfenster grundlos auszuschöpfen. Sie sind verpflichtet, alles in Ihrer Macht stehende dafür zu tun, um die Ermittlungen und das Verfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Die Begründung allein, dass die Behörden mit ihren Ermittlungen nicht voranschreiten, reicht für eine Verlängerung der U-Haft nicht aus.

    Quelle: https://www.u-haft.com/

 

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